Samstag, 14. Dezember 2019

Milliardenspiel der Wirtschaft Fünf neue Großtrends bei Firmenkäufen

Sieht einfach aus, wird aber immer komplexer: Die Einigung bei Firmenkäufen (Symbolbild).
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Sieht einfach aus, wird aber immer komplexer: Die Einigung bei Firmenkäufen (Symbolbild).

Die M&A-Aktivitäten (mergers & acquisitions - Fusionen und Übernahmen) in Europa werden sich im laufenden Jahr gegenüber den Rekord-Vorjahren abgeschwächt haben, allerdings werden sie mit etwa 160 Mrd. Euro ein weiterhin hohes und für die Umsetzung der Unternehmensstrategie relevantes Niveau haben. Für 2020 gehen die meisten relevanten Berater für die Zahl der Transaktionen und deren Volumina von einer Seitwärtsbewegung aus. Status und Kurzzeitprognose dürfen allerdings nicht den Blick davor verstellen, dass fünf mächtige Trends das M&A-Geschäft und seine strategische Ausrichtung erheblich verändern:

Erster Trend: Der neue Reiz lokaler Spezialitäten

Christoph H. Seibt
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    Christoph H. Seibt ist Partner für Gesellschaftsrecht und M&A der Kanzlei Freshfields, Honorarprofessor an der Bucerius Law School und gilt als einer der innovativsten Wirtschaftsanwälte Deutschlands.

Die De-Globalisierung lässt mittelgroße Deals innerhalb regionaler Wirtschaftsräume und zur Erfüllung von Local-Content-Anforderungen an Bedeutung wachsen. Die politischen Rahmenbedingungen in einer Vielzahl bedeutender Wirtschaftsregionen haben bereits zu einer Schwächung globaler Handelsbeziehungen geführt. Zu den rechtlichen Werkzeugen für die De-Globalisierung gehören die Einführung von Zöllen und anderer Handelsbeschränkungen, die Untersagung oder sachgegenständliche Beschränkung von M&A-Transaktionen auf der Basis des Investitionskontrollrechts, jeweils mit einem sehr weiten Verständnis nationaler Sicherheitsinteressen, die neuerdings auch Technologie- und Datenhoheit, Versorgungssicherheit nationaler Unternehmen und Konsumenten sowie Beschäftigungsstabilität umfassen, sowie Local Content-Vorgaben für Industrieproduktion und gesetzliche Beschränkungen zur Ausübung bestimmter Dienstleistungen.

Auf einer Metaebene gibt es einige Indikatoren, die für eine bevorstehende IT-, Software- und Daten-Zweiteilung der Welt in eine US-amerikanische und eine chinesische Einflusssphäre als realistisches Szenario der kommenden Dekade sprechen. Die Strategieabteilungen größerer, international tätiger Tech-Unternehmen stellen sich jedenfalls bereits auf dieses "Two World"-Szenario ein. Für M&A-Transaktionen hat dies vor allem zwei Auswirkungen:

Erstens gewinnen solche Projekte an Bedeutung, die die Technologie- und Produktionskapazität in wesentlichen (nationalen) Absatzmärkten stärken, also Local Content unter Beachtung der nationalen Technologievorgaben schaffen und sich damit stärker in regionale und damit dezentrale Wirtschaftsnetzwerke integrieren. Neben dem Erwerb regionaler Technologie-, Produktions- und Vertriebspartner werden Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) mit solchen Unternehmen eine Renaissance erleben.

Eine solche Regionalisierungsstrategie löst allerdings auch besondere Herausforderungen für den Investitionsschutz im Allgemeinen und den Technologie-, Know How- und Datenschutz im Besonderen aus. Dies erzwingt besondere juristische Schutzvorkehrungen bei der Transaktionsstrukturierung, wie die Schaffung mehrstufiger, grenzüberschreitender Akquisitionsvehikel zur Nutzung unterschiedlicher zwischenstaatlicher Investitionsschutzabkommen, die Einbindung inter- und supranationaler Organisationen in die Finanzierung, sichere Exit-Vertragsstrukturen und Schiedsgerichtsklauseln; daneben wird Technologie-Ringfencing in tatsächlicher Hinsicht (so gut es eben möglich ist) von Nöten sein.

Zweitens werden die nationalen Investitionsschutzvorschriften in allen wirtschaftlich bedeutsamen Jurisdiktionen wirkmächtiger, und zwar bei immer weiter abgesenkten Aufgreifschwellen. So arbeiten zum Beispiel die USA, aber seit kurzem auch Japan, mit keinen festen Beteiligungsschwellen mehr, um national Technologie- und Wirtschaftsschutz betreiben zu können. Dies bedeutet Transaktionsunsicherheit, längere Verfahrensdauern und zwingt zu einer stärkeren Einbindung verschiedener Stakeholder im politischen Raum des Zielunternehmens und vor allem auch zu einer erhöhten Flexibilität bei der konkreten Umsetzung des Projekts.

Denn das Investitionsschutzrecht führt nur selten zur Versagung der Erwerbsprojekte, aber in sehr signifikantem Umfang zum Abschluss von (öffentlich-rechtlichen) "Schutzvereinbarungen", mit denen die nationalen Behörden die von ihnen ermittelten Risiken abwenden oder verringern wollen. Die Folgen ähneln kartellrechtlichen Auflagen und können die Veräußerung von Unternehmensteilen an (inländische) Wettbewerber oder den Abschluss von Liefer- oder Technologieverträgen mit (inländischen) Unternehmen beinhalten, aber auch - und dies geht über das Kartellrecht hinaus - Verpflichtungen zum Aufbau beziehungsweise zur Aufrechterhaltung von Forschungs- und Entwicklungseinheiten, Produktionsstandorten oder Beschäftigtenzahlen umfassen. Diese Szenarien sind von vornherein mitzuplanen (Plan B, Plan C, et cetera) und bei der Auswahl des Zielunternehmens und der Transaktionsgestaltung zu berücksichtigen.

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