Lobbypolitik in Berlin Die Strippenzieher der Assekuranz

Unter Insidern gilt der Gesamtverband Deutsche Versicherungswirtschaft als extrem effektive Lobby-Gruppe. Seine Nähe zum Finanzministerium ist groß, sein Einfluss ebenso. Zuletzt habe der GDV dem Minister sogar Teile eines Gesetzes diktiert, das die Rechte der Versicherten beschneiden soll.
"Wehrlos ausgesetzt": Versicherungen sind komplex - auch viele Abgeordnete in Berlin verstehen sie nicht. Die Lobbyisten des GDV wissen das zu nutzen

"Wehrlos ausgesetzt": Versicherungen sind komplex - auch viele Abgeordnete in Berlin verstehen sie nicht. Die Lobbyisten des GDV wissen das zu nutzen

Foto: Corbis

Hamburg - Die Nähe ist nicht nur sprichwörtlich. Von der Berliner Wilhelmstraße 43, dem Hauptsitz des GDV, sind es lediglich wenige hundert Meter zum Bundesfinanzministerium. Auch der Bundestag ist zu Fuß gut zu erreichen. Die Emissäre des Interessenverbands der Versicherungswirtschaft, die 1,3 Billionen Euro Kundengelder verwaltet und damit auch mächtiger Investor ist, nutzen diese Nähe.

Insider sprechen von einer "langjährigen, engen, reibungslosen und vertrauensvollen Zusammenarbeit", die das Verhältnis zwischen Ministerium und Lobbyverband präge. Nach dem Geschmack einiger Abgeordneter viel zu eng: "Im Finanzministerium herrscht kein Problembewusstsein dafür, dass der GDV nicht das Wohl der Welt, sondern die Interessen von Versicherungsunternehmen vertritt", sagt der Abgeordnete Gerhard Schick.

Für die Grünen sitzt Schick seit 2005 im Bundestag, ist seit 2007 ihr finanzpolitischer Sprecher und zudem Mitglied des Finanzausschusses. Der Mann beackert viele finanzpolitische Themen. Finanzmärkte, Steuern, Banken - Altersvorsorge und Versicherungswirtschaft zählten nicht gleich dazu. Die Materie sei komplex. Es habe schon einige Zeit gebraucht, um zu verstehen, was die Branche da eigentlich macht und wie sie Einfluss nimmt, räumt der Parlamentarier ein.

Wohl auch deshalb, glaubt der Grüne, scheuten die meisten Abgeordneten eine intensivere Beschäftigung mit der Assekuranz, seien sie der Lobbyarbeit und den Argumenten des GDV oft "wehrlos" ausgesetzt. "Wenn es keine unabhängige Analyse gibt, keine eigenen Daten, was wollen Sie da machen?", nimmt er die Parlamentarier zugleich in Schutz. Dass die Lobbyarbeit der Assekuranz verfängt und vor allem im Finanzministerium Wirkung zeigt, daran lässt Schick keinen Zweifel.

Riskante Rentenprodukte - "wehrlose" Abgeordnete

Zum Beispiel 2008, als das Ministerium in einem Gesetzentwurf zur EU-Beteiligungsrichtlinie versucht, neuen Rentenpolicen in Deutschland durch die Hintertür den Weg zu ebnen. "Das Ministerium wollte den Parlamentariern etwas unterjubeln", ärgert sich Schick noch heute. Auch Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein kritisierte seinerzeit die Vorgehensweise. Stellten "Variable Annuities" aus seiner Sicht doch die "stärkste Deregulierung der deutschen Lebensversicherung seit 1994 dar".

Unabhängige Experten warnen vor der überhasteten Einführung dieser Produkte. Sie gelten als riskant, weil sie Garantienzusagen nicht mir real vorhandenem Kapital, sondern bis zu 100 Prozent über derivate Finanzinstrumente absichern. Umgekehrt schont das die Bilanz der Versicherer, die zudem ein lukratives Geschäft wittern. Also machen sie kräftig Druck. Das Ministerium folgt mit dem Gesetzentwurf bereitwillig. "Weil es sich als Vertreter des Finanzplatzes und nicht der Verbraucher begreift", kritisiert Schick.

Letztlich kommt das Gesetz wegen der dann auch öffentlich geführten Diskussion nicht durch, wird die flächendeckende Einführung gestoppt. Hiesige Versicherer dürfen die riskanten Produkte gleichwohl auch heute noch über ihre ausländischen Töchter in Deutschland weiter verkaufen.

Hartnäckig und effektiv

Dabei gilt der GDV im politischen Berlin unter Insidern als ein "außerordentlich effizienter" Lobbyverband, der umgehend reagiert, wird die Versicherungswirtschaft auch nur in einer zu Protokoll gegebenen Rede kritisiert. Ein Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags berichtet, dass es in dieser Funktion bereits sehr hartnäckige und effiziente Lobbygruppen kennengelernt habe. "Vom GDV können die aber noch viel lernen."

Vertagt zum Beispiel der Finanzausschuss die Entscheidung über einen umstrittenen Gesetzentwurf zur weiteren Beratung, lädt der GDV Abgeordnete der Regierungsfraktion schon mal zum "informativen" Hintergrundgespräch in Berliner Hinterzimmer ein. Gleich drei eloquente Emissäre versuchen dann mit einer eigens für den Termin erstellten Hochglanzbroschüre und perfekter Powerpointpräsentation die zumeist fachfremden Abgeordneten von ihrem Anliegen zu überzeugen.

Ob dies im Einzelfall immer gelingt, bleibt dahingestellt. Zweifelsohne aber beeinflusst der GDV Meinungen, Entscheidungsträger und letztlich auch den Gesetzgebungsprozess. Die Lobbyorganisation überlässt dabei nur wenig dem Zufall - und das offenbar sehr erfolgreich.

"Klammheimlich", sagen Verbraucherschützer und Abgeordnete in Berlin, hat das Finanzministerium den Parlamentariern im vergangenen November den Entwurf zum "Sepa-Begleitgesetz" zur Abstimmung vorgelegt. Was viele Abgeordnete offenbar nicht wissen: Das Gesetz, das den europäischen Zahlungsverkehr unter Banken in Europa regeln soll, enthält versteckt in Artikel sechs weitreichende neue Regeln für die Lebensversicherer und ihre Kunden.

Punktgenaue Kampagne pünktlich zur Abstimmung im Bundestag

In letzter Konsequenz würde das Gesetz die Versicherer dazu ermächtigen, noch nicht realisierte Gewinne aus festverzinslichen Kapitalanlagen, aber auch aus den Beiträgen bereits erwirtschaftete Gewinne den Kunden vorzuenthalten. Die Unternehmen sollen das Geld der Versicherten auf die hohe Kante legen dürfen, was ihre Kapitalausstattung in Zeiten niedrigster Zinsen erheblich verbesserte. Ob es die Lebensversicherten in Form von Überschüssen jemals zurückbekommen, ist zweifelhaft. Im Ergebnis würden sich die Versicherer und ihre Eigentümer auf Kosten der Kunden sanieren, lautet die Kritik.

In vorangegangenen Beratungen erheben Verbraucherschützer und unabhängige Experten genau diese Kritik. Die strittigen Passagen bleiben dennoch im Entwurf. Wohl auch deshalb, weil die Assekuranz vorgesorgt hat: Indiskretionen sorgen dafür, dass das Protokoll einer geheimen Sitzung von Fachleuten im Finanzministerium die Presse erreicht. "Lebensversicherer in Gefahr", titelt das "Handelsblatt". Ein Fünftel der Anbieter sei bei anhaltenden Niedrigzinsen ab 2018 gefährdet, sorgen sich die Fachleute - pünktlich zur Abstimmung im Bundestag.

Die Abgeordneten winken den Gesetzentwurf durch. Axel Kleinlein, Chef beim Bund der Versicherten (BdV), spricht später von einem abgekarteten Spiel, das die Versicherungswirtschaft von langer Hand vorbereitet habe.

Jetzt schlagen die Verbraucherschützer öffentlichkeitswirksam Alarm, ziehen ihrerseits an allen zur Verfügung stehenden Strippen. Das zeigt Wirkung: Auf ihrem Bundesparteitag stellen sich die CDU-Abgeordneten mehrheitlich gegen den eigenen Finanzminister, fordern ihn auf, das Gesetz zurückzunehmen. Mitte Dezember fällt der Gesetzentwurf im Bundesrat durch. Seitdem streitet der Vermittlungsausschuss darüber, wer nun die Lasten zur Stabilisierung der Lebensversicherer tragen soll.

Dabei sitzt die Branche faktisch schon jetzt auf hohen zweistelligen Milliardenreserven. Heute Abend gehen die Verhandlungen in eine weitere Runde.

Umstrittenes Gesetz - weite Passagen stammen vom GDV

Was viele im Vermittlungsausschuss wohl noch nicht wissen: Bei dem umstrittenen Gesetzestext hat der GDV aller Wahrscheinlichkeit nach die Feder geführt. Zumindest hat das Bundesfinanzministerium ganze Passagen zur geplanten Kürzung der Kundenbeteiligung an den Bewertungsreserven eins zu eins aus einer Stellungnahme des GDV vom September 2011 übernommen, wie "Öko-Test" in seiner neuen Ausgabe (22. Februar) nachweist.

Reiner Zufall? Wohl kaum. Denn was der Gesetzesentwurf an Einschnitten in die Kundenrechte vorsieht, ist offenbar von langer Hand vorbereitet. Bereits seit Juli 2010, weist das Magazin nach, liegt die Branche der Finanzaufsicht Bafin mit Forderungen in den Ohren, die Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer zu stärken - zu Lasten der Versicherten, etwa durch eine geringere Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven sowie eine stärkere Nutzung der sogenannten freien Rückstellungstopfes (RfB) als Eigenmittel.

Die Bafin, die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist, befürwortet diese Einschnitte nicht nur im Finanzausschuss. Ihre Präsidentin Elke König ist auch davon überzeugt, dass es noch zu einer Regelung kommen werde. Wenn nicht vor, dann eben nach der Bundestagswahl, wie sie vor gut einer Woche erklärte.

"Die Frau König hilft natürlich dem Herrn Kaiser", spielt Kleinlein auf die einstige Werbe-Ikone der ehemaligen Hamburg Mannheimer an. Bafin, Finanzministerium, Versicherungswirtschaft (GDV) bilden für den BdV-Chef mittlerweile eine "Schicksalsgemeinschaft", die Angst vor einschneidenden Veränderungen habe, meint der Verbraucherschützer-Lobbyist.

Das ist vermutlich übertrieben. Aber die diversen Rentenreformen der vergangenen Jahre, die im Kern weniger gesetzliche Rente und mehr private Vorsorge zum Ziel haben, hätten die Bundesregierungen ohne die Lebensversicherer an ihrer Seite kaum durchsetzen können. Zwar gab es Pläne, den Aufbau eines kapitalgedeckten Systems in die Hände der Gesetzlichen Rentenversicherung zu legen, politisch waren sie aber nicht durchsetzbar.

Versicherer sind auch Akteur der finanziellen Repression

Nach Jahren niedrigster Zinsen geht nun die politische Rechnung nicht mehr auf, lässt sich die gewollte "Rentenlücke" mit privater Vorsorge kaum stopfen und auch das große Riester-Rad wohl nicht mehr zurückdrehen. Der Gesetzgeber betreibt Schadensbegrenzung, bemüht sich um mehr Transparenz in der millionenfach verkauften Riester-Rente und bringt eine Honorarberatung "light" auf den Weg. Doch der vielfach geforderte Systemwechsel in der privaten Altersvorsorge ist das nicht.

Die Entwicklung scheint zu weit fortgeschritten, die Abhängigkeiten zwischen Assekuranz und Politik zu groß, als dass sich die engen Bande so einfach lösen ließen. Wohl auch deshalb nicht, weil die Versicherer als milliardenschwerer Investor dem deutschen Finanzminister mit dem Geld der Kunden nach wie vor schlecht verzinste Papiere abkaufen, die dann die Rentenrendite der Versicherten weiter drücken. Insofern sind Versicherer zu einem Teil auch Akteur der finanziellen Repression und nicht nur ihr Opfer, wie sie oft behaupten.

Über diesen Zusammenhang sprechen Assekuranz-Lobbyisten nicht so gern. Sie beklagen viel mehr, dass die meisten Berichte über die Assekuranz einem "David-gegen-Goliath"-Klischee folgten - großer Versicherer gegen kleinen Kunden. Von unreflektierten, einseitigen, weit verbreiteten "Hetz-Beiträgen gegen Versicherer" ist im GDV-Magazin "Positionen" die Rede.

Dieser verallgemeinernde Vorwurf ist schlicht unzutreffend. Es sind auch nicht Journalisten, die in Berliner Hinterzimmern Politik machen oder an Gesetzestexten mitstricken - weder zum Wohle der Kunden noch für die Versicherungswirtschaft. Der Vorwurf lässt aber einen Schluss zu: Das Nervenflattern der Strippenzieher in der Wilhelmstraße 43 hat begonnen.

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