Mittwoch, 20. November 2019

Bundesgerichtshof Kunden können auch nach Jahren noch Kreditgebühren zurückverlangen

Kredit-Bearbeitungsgebühren vor Gericht: Der BGH hat erneut die Rechte von Verbrauchern gestärkt
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Kredit-Bearbeitungsgebühren vor Gericht: Der BGH hat erneut die Rechte von Verbrauchern gestärkt

Vor Monaten hatte der Bundesgerichtshof bereits Gebühren für Verbraucherkredite als unzulässig erklärt. Seitdem ist klar: Die Rückforderungen können für Banken teuer werden. Heute entschied der BGH erneut zu dem Thema - und stärkte die Verbraucherrechte zusätzlich.

Hamburg - Auf die deutschen Banken kommen voraussichtlich Rückforderungen von Ratenkreditkunden in Milliardenhöhe zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag, dass Kunden die unzulässigerweise verlangten Bearbeitungsgebühren für solche Verbraucherkredite auch dann von Banken zurückfordern können, wenn die Verträge vor 2011 geschlossen wurden.

Unstrittig war bislang, das nach der gesetzlichen dreijährigen Verjährungsfrist Ansprüche, die im Jahr 2011 entstanden waren, noch nicht verjährt sind. Der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers begründete die Ausdehnung der Verjährungsfrist am Dienstag damit, dass die Verbraucher erst mit den Urteilen verschiedener Oberlandesgerichte im Jahr 2011 zur Unzulässigkeit solcher Gebühren Klarheit über die Rechtslage hatten. Deshalb konnten sie auch erst ab dann klagen. Konkret entschied der BGH über Kreditverträge, die schon 2006 und 2008 geschlossen worden waren.

Deswegen gelte die gesetzliche Verjährungsfrist von zehn Jahren. Verjährt seien nur Rückforderungen aus Verträgen vor dem Jahr 2004, so das Gericht. (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

Kunden müssen bis Ende des Jahres handeln

Betroffene Kunden müssen nun bis Ende dieses Jahres ihre zu Unrecht erhobenen Gebühren von der Bank zurückverlangen. Im Zweifel müssen sie auch noch vor Jahreswechsel Klage einreichen.

"Viele betroffene Bankkunden, die bislang mit einer Klage noch gewartet hatten, dürften nun aktiv werden", sagt Rechtsanwältin Stephanie Quast von der auf Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei Kälberer & Tittel. Oftmals habe es sich um geringere Beträge von etwa 200 bis 600 Euro gehandelt. "Es gibt aber auch viele Fälle, in denen es beispielsweise bei Immobiliendarlehen oder bei Autofinanzierungen um deutlich höhere Beträge geht", so Quast

Hintergrund: Bereits im Mai dieses Jahres hatte der BGH in einem Grundsatzurteil klargestellt, dass eine "Bearbeitungsgebühr" für Konsumentenkredite unzulässig ist. Ein solches pauschales Entgelt zusätzlich zu den Zinsen benachteilige die Kunden unangemessen. Im heutigen Urteil ging es nun darum, wie die Verjährung in solchen Fällen aussieht.

Die Stiftung Warentest schätzt, dass Banken zwischen 2005 und 2013 knapp 13 Milliarden Euro unzulässige Bearbeitungsgebühren kassiert haben, wenn Kunden Autos oder Fernseher mit Ratenkrediten finanzierten. Damit hatten viele Institute den Zins niedriger aussehen lassen.

Banken lehnten Rückzahlung von Gebühren lange ab

Der BGH hatte im Mai diese Praxis gestoppt und war im Kern der Argumentation von acht Oberlandesgerichten gefolgt. Die Gebühr stelle ein unzulässiges zusätzliches Entgelt für die Erfüllung der Pflichten der Bank dar. Die Bearbeitung und Auszahlung des Darlehens an den Kunden erfolge im eigenem Interesse der Bank und dürfe nicht extra berechnet werden, begründeten untergeordneten Richter seit 2011 immer wieder.

Viele Banken ignorierten die Urteile in der Vergangenheit aber. Forderten Kunden die bezahlte Gebühr zurück, lehnte dies nahezu jedes dritte Institut mit dem Hinweis ab, die OLG-Rechtssprechung sei für sie unmaßgeblich, denn es gebe noch kein BGH-Urteil dazu. So waren laut Anwälten bis zum Frühjahr bundesweit bis 7000 Klagen anhängig.

Der BGH befasste sich am Dienstag mit zwei Kreditverträgen, die schon 2006 und 2008 geschlossen worden waren. Der Beginn der Verjährung könnte in diesen Fällen hinausgeschoben werden, weil die Rechtslage damals noch unklar gewesen sei, erklärte das Gericht. Erst ab 2011 hätten Oberlandesgerichte Kreditbearbeitungsentgelte als unzulässig eingestuft. Vorher - so die Andeutung des BGH - sei einem Kunden der Klageweg mit ungewissem Ausgang nicht zuzumuten gewesen.

"Es könnte einiges dafür sprechen, dass die Erhebung einer Rückforderungsklage erst 2011 zumutbar war, weil sich erst dann eine einheitliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte herausgebildet hatte", so Wiechers.

cr/rei/dpa-afx/rtr

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