Donnerstag, 18. April 2019

Anwalt hält Ausgabeaufschläge für unrechtmäßig "Können nur jedem Anleger raten, Vertriebskosten zurückzuverlangen"

Am Finanzmarkt genau hinschauen: Bei den Gebühren behandeln Fondsgesellschaften nicht alle Anleger gleich.

Werden private Anleger bei der Geldanlage hierzulande systematisch benachteiligt? Schon die Tatsache, dass der Vertrieb von Finanzprodukten wie Investmentfonds zum weitaus größten Teil auf Basis von Provisionen erfolgt, die von der Finanzindustrie an deren Vertriebspartner gezahlt werden, sorgt immer wieder für Diskussionen. Kritiker sind der Ansicht, dass dadurch eine Anleger-gerechte Beratung behindert werde, weil Finanzberater zu sehr durch die Höhe der Provisionen beeinflusst würden.

Auch Rechtsanwalt Jens Graf aus Düsseldorf gehört zu diesen Kritikern. Er glaubt zudem noch ein weiteres Übel gefunden zu haben, gegen das er vorgehen will: Erwirbt ein privater Anleger einen Anteil eines Investmentfonds, so wird für den Vertrieb dieses Fonds häufig ein Ausgabeaufschlag von bis zu 5 Prozent der angelegten Summe fällig. Zudem wird in der Regel auch ein Teil der Verwaltungsgebühren, die oft bei 1 bis 2 Prozent des angelegten Kapitals pro Jahr liegen, von der Fondsgesellschaft an die Bank weitergereicht, die dem Anleger den Fonds verkauft hat.

Wohlgemerkt: Diese Vertriebskosten fließen nur bei Privatanlegern. Institutionelle Investoren dagegen, die ihr Geld mitunter ebenfalls bei Fondsgesellschaften investieren, zahlen weder den Ausgabeaufschlag noch die auch als "Kickback" bezeichneten Teile der Verwaltungsgebühren, die an die Banken gehen könnten.

Rechtsanwalt Graf hält diese Ungleichbehandlung der Investoren für unfair und glaubt damit, einen Verstoß gegen das Kapitalanlagegesetzbuch gefunden zu haben. Dort werden Fondsgesellschaften dazu verpflichtet, "alle Anleger (...) fair zu behandeln" (KAGB Paragraf 26, Absatz 2, Satz 6).

In einer ersten Klage hatte Graf bereits die Rückzahlung des Ausgabeaufschlages von einer Fondsgesellschaft gefordert. Der Fall kam, wie auch von der "Süddeutschen Zeitung" berichtet wurde, vor dem Amtsgericht München jedoch nicht zur Verhandlung, weil das Unternehmen zuvor einlenkte und den fraglichen Betrag - es handelte sich um knapp 200 Euro - an Grafs Mandantin zurücküberwies. Allerdings verpflichtete das Gericht die Fondsgesellschaft, die Kosten des Rechtstreits zu tragen - mit der Begründung, dass das Unternehmen im Falle einer Verhandlung des Falles "voraussichtlich unterlegen wäre", wie es in dem Beschluss heißt, der manager-magazin.de vorliegt.

Heißt das nun, dass Tausende Fondsanleger seit Jahren und Jahrzehnten Ausgabeaufschläge zahlen, obwohl sie das eigentlich gar nicht müssten? Darüber hat manager-magazin.de mit Rechtsanwalt Graf gesprochen:

manager-magazin.de: Herr Graf, Sie sagen: Fondsgesellschaften verlangen von Privatanlegern Vertriebskosten, die sie von institutionellen Kunden nicht verlangen, und das sei unfair. Ein Beispiel ist der Ausgabeaufschlag von bis zu 5 Prozent der Anlagesumme, ein anderes sind Teile der Verwaltungsgebühren, die im Falle von Privatanlegern ebenfalls an die Vertriebspartner gehen. Handelt es sich nicht um unterschiedliche Anlegertypen, die auch unterschiedlichen Arbeits- und Betreuungsaufwand erzeugen?

Jens Graf
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    Frank Rogner
    Jens Graf ist seit mehr als 20 Jahren als Rechtsanwalt für Geldanleger tätig. Er betreibt seine Kanzlei in Düsseldorf.

Jens Graf: Ich glaube, der Frage liegt schon der falsche Denkansatz zugrunde. Was passiert denn tatsächlich? Die beratende Bank erhält den Ausgabeaufschlag, selbst wenn sie für die Fondsgesellschaft einfach deren Produkte in den Markt drückt, unabhängig davon, ob diese für den Anleger überhaupt geeignet sind. Und ein Teil der Verwaltungsgebühr eines Fonds fließt als Bestandsprovision ebenfalls an die Bank. So will die Fondsgesellschaft erreichen, dass eine Bank, deren Kunde womöglich Gelder umschichten will, dafür sorgt, dass er den fraglichen Fonds nicht verkauft - wiederum unabhängig davon, ob das Produkt für den Anleger geeignet ist oder nicht. Dieses Geschäftsgebaren lassen sich Profianleger natürlich nicht gefallen. Sie wissen Bescheid und zahlen die Vertriebskosten nicht. Privatanleger dagegen sind oft uninformiert und parteiisch beraten - und das ist unfair.

Das klingt so, als kritisierten Sie eher die schlechte Beratungsqualität der Banken als die ungleiche Höhe der Vertriebsgebühren. Heißt das, wenn die Banken ihre Kunden besser beraten würden, wäre es ok, von den Privatanlegern höhere Gebühren zu verlangen?

Nein, keineswegs! Die Beratungsqualität spielt aus Sicht der Fondsgesellschaft keine Rolle. Es ist übrigens gar nicht ihre Aufgabe, für eine gute Beratung seitens der Banken zu sorgen, schon gar nicht mittels finanzieller Fehlanreize. Der entscheidende Punkt ist, dass Privatanleger über die eigentliche Gefahr umsatzabhängiger Vertriebskosten im Dunkeln gelassen werden. Die Banken müssten sie darüber aufklären, aber das tun sie nicht, weil andernfalls kein Kunde solche Fonds kaufen würde. Und so entsteht jene Ungleichbehandlung, gegen die wir vorgehen.

Aber eine Ungleichbehandlung ist nicht automatisch eine unfaire Behandlung.

Das ist richtig. Aber in diesem Fall werden die Uninformiertheit und das Vertrauen der Privatanleger systematisch ausgenutzt. Das ist unfair.

Sind die Privatanleger denn wirklich so uninformiert? Zugegeben, dass ein Teil der Verwaltungsgebühr eines Fonds als "Bestandsprovision" an die beratende Bank geht, dürfte vielen nicht geläufig sein. Die Existenz des Ausgabeaufschlags oder Agios gehört doch aber spätestens seit dem Aufkommen von Online-Brokern und Direktbanken, bei denen Anleger diese Kosten oft sparen können, zum Allgemeinwissen, oder?

Es gibt nach wie vor viele Anleger, die beim Fondskauf die vollen Gebühren bezahlen. Aber doch nicht, weil sie sich deren konkreter Verleitungsgefahr bewusst wären. Sie haben recht, selbstverständlich können Anleger auch auf Indexfonds ausweichen, die deutlich kostengünstiger zu bekommen sind. Tatsächlich gibt es Untersuchungen, die besagen, dass solche Indexfonds oder auch ETFs die einzigen Finanzprodukte sind, bei denen Privatanleger in den Genuss einer Gebührenstruktur kommen, wie sie bei Investmentfonds nur institutionellen Investoren angeboten wird.

Es gibt auch viele Studien, die belegen, dass Indexfonds in vielen Bereichen im Schnitt bessere Anlageergebnisse erzielen als aktiv gemanagte Fonds. Auch dies liegt zweifellos unter anderem an der unterschiedlichen Gebührenstruktur, inklusive der von ihnen kritisierten Vertriebskosten. Was wäre ihrer Ansicht nach die Lösung des Problems - ein Provisionsverbot, wie es beispielsweise in Großbritannien bereits existiert?

Fraglos wäre es das Beste, wenn es ausschließlich Honorarberater gäbe. Die können sich aber im gegenwärtigen Markt nicht durchsetzen, weil die Verdienstmöglichkeiten für Anlageberater auf Provisionsbasis einfach zu gut sind. Was übrigens die wenigsten realisieren wollen: Streng genommen gibt es das Provisionsverbot auch in Deutschland längst. 5 Prozent Prämie für die Verordnung von Medikamenten ist laut Bundesgerichtshof Korruption. Paragraf 70 des Wertpapierhandelsgesetzes verbietet umsatzabhängige Vergütungen von und für Finanzdienstleister. Das Problem ist nur, dass dies in der Praxis seit Jahren nicht umgesetzt wird, und dass die gesetzliche Beschränkung nur auf Ausnahmen trotzdem die 100-Prozent-Regel sein soll.

Sie hatten bereits eine erste Klage eingereicht, mit der Sie für einen Privatanleger Vertriebskosten in Höhe von unter 200 Euro von einer Fondsgesellschaft zurückforderten. Die Sache wurde allerdings nicht vor Gericht verhandelt, weil der Fondsanbieter eingelenkt und die geforderte Summe zurückerstattet hat, aus Kulanz, wie es hieß. Wollte das Unternehmen ein unerfreuliches Urteil womöglich verhindern?

Dieser Schluss drängt sich auf. Unsere Klage musste nicht mehr verhandelt werden, weil die Fondsgesellschaft die Forderungen einschließlich Zinsen komplett ausgeglichen hat. Das Gericht hat in der vollständig zugunsten der Klientin ergangenen Kostenentscheidung allerdings hervorgehoben, dass die Sache wahrscheinlich ohnehin zu ihren Gunsten ausgegangen wäre.

Christoph Rottwilm auf Twitter

Wie geht es weiter, haben Sie schon die nächste Klage in petto?

Wir werden dieses Thema weiterverfolgen und haben weitere Klagen bereits eingereicht. Wir glauben, eine juristisch einwandfreie Argumentation zu haben, und können nur jedem Anleger raten, die fraglichen Vertriebskosten von den Fondsgesellschaften zurückzuverlangen - notfalls auf dem Rechtsweg.

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