Berlin kassiert "Widerrufsjoker" bei Immobilienkrediten Wie die Bankenlobby einen Minister dazu bringt, die Rechte ihrer Kunden zu beschneiden

Mann im Hintergrund: Justizminister Maas sorgt für eine Begrenzung des Widerrufsrechts bei Immobilienkrediten und erfreut damit Banken und Sparkassen

Mann im Hintergrund: Justizminister Maas sorgt für eine Begrenzung des Widerrufsrechts bei Immobilienkrediten und erfreut damit Banken und Sparkassen

Foto: THOMAS PETER/ REUTERS

Es kommt nicht allzu häufig vor, dass eine Bundesregierung die Rechte von vielen Tausend potenziellen Wählern für mehrere Jahre rückwirkend beschneidet und damit Betroffene möglicherweise um eine Menge Geld bringt. Ebenfalls selten kann die Öffentlichkeit unverstellt beobachten, wie eine Lobbygruppe in einer Gesetzgebung knallhart ihre Interessen durchsetzt. Doch genau dies beides passiert zurzeit in Berlin.

Es geht um den sogenannten Widerrufsjoker, mit dem viele Wohnungskäufer oder Häuslebauer, die in den vergangenen Jahren Kredite aufgenommen haben, relativ unkompliziert aus ihren Verträgen kommen können. Möglich ist das, weil Banken und Sparkassen bei der Kreditvergabe jahrelang falsche Widerrufsbelehrungen verwendet haben. In solchen Fällen begann die Widerrufsfrist von gewöhnlich 14 Tagen gar nicht erst zu laufen - die Darlehensverträge können daher, sofern das Institut den Fehler nicht zwischenzeitig behoben hat, theoretisch ewig widerrufen werden.

Viele Tausend Bankkunden dürften diesen "Widerrufsjoker" in den Händen halten. Verbraucherschützern zufolge waren 60 bis 90 Prozent aller Widerrufsbelehrungen zwischen 2002 und 2010 falsch. 40.000 Verträge hat in den vergangenen 2,5 Jahren allein die Verbraucherzentrale Hamburg unter die Lupe genommen. Bei schätzungsweise gut der Hälfte bestünden gute Chancen auf einen erfolgreichen Widerruf, so der Hamburger Verbraucherschützer Dirk Scobel. Bundesweit geht es um ein Kreditvolumen von bis zu 1,6 Billionen Euro, wie die Stiftung Warentest ermittelt hat.

Zahlreiche Kreditkunden haben ihren "Joker" auch bereits erfolgreich ins Spiel gebracht - und viele wollen dies zweifellos künftig gerne tun. Angesichts historisch niedriger Zinsen können sie durch einen Wechsel zu einem neuen Darlehen häufig viel Geld sparen. Hinzu kommt: Wird ein Kredit widerrufen, kann die Bank nicht einmal eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Die umstrittene Gebühr schlägt bei vorzeitiger Kündigung sonst in der Regel heftig ins Kontor.

Kreditnehmer können viel Geld sparen

Wer allerdings tatsächlich mit dem Gedanken spielt, sein Immobiliendarlehen auf diese Weise zu widerrufen, muss sich nun beeilen. Denn die Bundesregierung ist gerade dabei, den "Widerrufsjoker" abzuschaffen - und zwar nicht nur für künftige, sondern auch für bereits in der Vergangenheit abgeschlossene Kreditverträge. Das dazugehörige Gesetz, mit dem Berlin eine EU-Richtlinie umsetzt, durchläuft bereits seit August die Legislative. Im März 2016 soll es in Kraft treten, ein Widerruf bereits laufender Kredite wäre dann nur noch drei Monate lang möglich. Im Juni 2016, so der Plan von Schwarz-Rot, soll endgültig Schluss sein mit dem "Widerrufsjoker".

Bei Verbraucherschützern und Anwälten betroffener Kreditkunden stößt das Vorhaben erwartungsgemäß auf heftige Kritik. Vor allem der Plan, rückwirkend in bestehende Verträge einzugreifen, sei "ein ziemlicher Hammer", sagt Dorothea Mohn von der Verbraucherzentrale Berlin zu manager-magazin.de. Schließlich könnten Banken eine korrekte Widerrufsbelehrung jederzeit nachholen und die Frist von in dem Fall einem Monat damit in Gang setzen. Das tun aber nur wenige, sagt Mohn, und zwar vermutlich, weil sie keine schlafenden Hunde wecken wollten.

Angesichts der von der Bundesregierung stattdessen vorgesehenen Frist bis Mitte kommenden Jahres rät die Verbraucherschützerin Betroffenen, die beispielsweise vor einem Immobilienverkauf stehen, bereits jetzt zügig aktiv zu werden. Die Prüfung, ob ein Widerruf möglich sei, erfordere Zeit und in der Regel auch juristische Hilfe, sagt sie.

Wie Mohn kritisiert auch der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwalt Mathias Corzelius von der Kanzlei Göddecke in Siegburg besonders, wie unverhohlen die Interessen der Finanzindustrie in dem geplanten Gesetz berücksichtigt werden. "Das Widerrufsrecht der Kunden schmeckt natürlich den Banken nicht", sagt er. "Denn die Institute müssen vor dem Hintergrund niedriger Darlehenszinsen tausende Kreditverträge rückabwickeln."

Ministerium brachte falsche Vorlage in Umlauf

Bemerkenswert ist das Ganze laut Corzelius auch, weil es bislang der ausdrückliche Wille Berlins gewesen sei, dass Widerrufsrechte ewig bestehen können. "Schon früher sah das Gesetz ein Erlöschen von Widerrufsrechten vor", sagt er. "Das ist jedoch Anfang des Jahrtausends bewusst geändert worden."

Corzelius' Fazit steht daher fest: "Insbesondere wegen des rückwirkenden Charakters ist dieses Gesetzesvorhaben ein einziger Kniefall vor der Bankenlobby", sagt er. "Es ist offensichtlich, dass eine Veränderung der Rechtslage allein zu Lasten der Bankkunden geht." Wenn die Politik das Gegenteil behaupte, so Corzelius, beweise das nur, dass "man die Bürger im Interesse der Banken für dumm verkaufen" wolle.

Tatsächlich kommt der ursprüngliche Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesjustiz- und Verbaucherschutzminister Heiko Maas (SPD). Und tatsächlich begründet ein Sprecher des Ministers den geplanten rückwirkenden Eingriff gegenüber manager-magazin.de mit der "fortdauernden Verunsicherung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen, ob ein 'ewiges' Widerrufsrecht besteht", die beseitigt werden solle. Vertreter der Bankenlobby, so der Sprecher mit Verweis auf Verfahrensvorschriften, seien wie üblich im Vorfeld zum Regierungsentwurf gehört worden.

Die Bankenseite wird da deutlicher. Die Lobbyisten machen keinen Hehl aus ihrer Zustimmung zu den Plänen des Justizministers - und sie lassen erkennen, dass sie bei Maas' Meinungsbildung nicht ganz unbeteiligt waren.

Ministerium brachte falsche Musterbelehrung in Umlauf

Der Begriff "Widerrufsjoker" lasse schon ahnen, dass "Regelungen, die einen ganz anderen Zweck verfolgen, von findigen Beratern instrumentalisiert werden sollen", teilt beispielsweise eine Sprecherin des Bankenverbandes auf Anfrage mit. Unter den Instituten bestehe daher Einigkeit darüber, dass eine "gesetzliche Beendigung der Zweckentfremdung der Widerrufsbestimmungen schnellstmöglich eingreifen sollte".

Noch deutlicher wird Stefan Marotzke, Pressesprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Ihm zufolge hat das Justizministerium vor Jahren eine fehlerhafte Muster-Widerrufsbelehrung in Umlauf gebracht, auf der die Existenz des "Widerrufsjokers" im Wesentlichen basiere. Ein Fehler, den das Ministerium auf Anfrage - wortreich verklausuliert - mehr oder weniger eingesteht.

Der Gesetzgeber sei aufgrund dieser Vorgeschichte nun "in der Pflicht, auch für Altverträge Rechtssicherheit zu schaffen", so Marotzke. "Auf diese Rechtsproblematik haben wir die am Gesetzgebungsprozess Beteiligten aktiv hingewiesen und den aus unserer Sicht bestehenden konkreten Handlungsbedarf näher aufgezeigt." Als Beleg sendet der Verbandssprecher ein vierseitiges "Positionspapier", auf dem der DSGV seinen Standpunkt haarklein darlegt.

Mancher Beobachter bezweifelt zwar, dass das Problem der Banken mit dem "Widerrufsjoker" tatsächlich vor allem auf jenen einen Fehler zurückzuführen sei, den das Justizministerium bereits 2002 gemacht hat. Eine solche Peinlichkeit könnte aber zumindest erklären, weshalb die Beamten von Minister Maas offenbar versucht haben, ihr umstrittenes Vorhaben so geräuschlos wie möglich in die Tat umzusetzen.

Welches Ausschussmitglied öffnete die Hintertür?

Denn die Regelung für die bereits abgeschlossenen Kredite war im ursprünglichen Entwurf für das geplante Gesetz, den das Justizministerium im August in Umlauf brachte, noch gar nicht zu finden - sie wurde erst im Nachhinein und auf Umwegen in das Papier aufgenommen. Der Sprecher des Ministeriums teilt zwar mit, eine Regel für Altverträge sei zunächst lediglich "im Gespräch gewesen". Beobachtern zufolge planten die Entscheider im Justizministerium jedoch von Anfang an, die Widerrufsmöglichkeiten nicht nur für künftige, sondern auch für bereits bestehende Kreditverträge zu ändern.

Dennoch kam der fragliche Passus erst durch die Hintertür in die Gesetzgebung. Eine solche Anregung findet sich erstmals Mitte September, und zwar in der Bundesrats-Drucksache Nr. 359/1/15. Das Gremium, das darin vorschlägt, auch für bestehende Kredite das Widerrufsrecht zu begrenzen, ist der "Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung". Die Empfehlung wurde kurz darauf vom Bundesrat aufgegriffen, und zwar ohne dass es darüber eine Aussprache oder Diskussion gegeben hätte, wie dem entsprechenden Sitzungsprotokoll zu entnehmen ist.

Welches der 18 Mitglieder des "Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung" wiederum ursprünglich den fraglichen Vorschlag gemacht hat, lässt sich gegenwärtig nur schwer ermitteln. Die Ausschusssitzungen sind vertraulich, die Protokolle werden erst nach zwei Legislaturperioden veröffentlicht. Gesprächsanfragen bei verschiedenen Ausschussmitgliedern wurden von diesen nicht beantwortet. Auch vom Bundesrat sowie dem Bundesjustizministerium war dazu keine weitere Information zu bekommen.

So gelingt es der Politik, dass eine spannende Frage vorerst kaum zu beantworten ist: Welcher Volksvertreter war es, der persönlich dafür sorgte, dass der Wunsch der Banken und Sparkassen ins Gesetz kommt?