Schlechte Nachrichten für Fondsanleger Richter wollen Fondsmachern Freifahrtschein ausstellen

Büro- und Wohnimmobilien in der Hamburger Hafencity: Viele geschlossene Fonds, die in solche und andere Objekte investiert haben, befinden sich in Schieflage - ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf eröffnet den Machern der Beteiligungsgesellschaften womöglich größere Freiheiten.

Büro- und Wohnimmobilien in der Hamburger Hafencity: Viele geschlossene Fonds, die in solche und andere Objekte investiert haben, befinden sich in Schieflage - ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf eröffnet den Machern der Beteiligungsgesellschaften womöglich größere Freiheiten.

Foto: Kay Nietfeld/ picture-alliance/ dpa
Fotostrecke

Berlin und Frankfurt weltweit unter Top 5: Wo Investoren am liebsten Immobilien kaufen

Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Mit diesem Urteil machen sich die Richter des Oberlandesgerichts in Düsseldorf sicher nicht viele Freunde unter den Tausenden Geldanlegern, die sich an geschlossenen Fonds beteiligt haben, und deren Beteiligungen sich in Schieflage befinden. Mit einem solchen Fonds mussten sich die OLG-Richter in Düsseldorf jüngst beschäftigen. Dabei kamen sie zu einem Schluss, der die Rechte der Geldanleger augenscheinlich erheblich einschränkt.

Damit nicht genug: Nach Angaben von Ralph Veil, Rechtsanwalt der Kanzlei Mattil & Kollegen, der den Kläger in Düsseldorf vertrat, handelt es sich um eine Entscheidung, die es so noch nicht gab, und die - sollte sie vom Bundesgerichtshof bestätigt werden - von großer Bedeutung für die gesamte Fondsbranche wäre.

Worum geht es? Im Zentrum des Verfahrens steht der Immobilienfonds Medico 44 des Emissionshauses Gebau, der in das Golf- und Tagungshotel Wiesensee im Westerwald investiert hat, betrieben von der Lindner-Hotelgruppe. Der Fonds geriet über die Jahre zusehends in Schieflage und baute Schulden in Millionenhöhe auf. Schließlich verlor die Bank die Geduld, forderte ihr Geld zurück, und die Fondsgeschäftsführung bat die etwa 400 Anleger, über den Notverkauf der Fondsimmobilie abzustimmen.

Das Abstimmungsergebnis, das dabei entstand, ist von Bedeutung, denn es bildet die Grundlage für besagtes Urteil des OLG Düsseldorf: Lediglich 48,16 Prozent der Gesellschaft stimmten dem Objektverkauf zu. 47,17 Prozent dagegen lehnten die Veräußerung ab und 4,67 Prozent enthielten sich.

Die Geschäftsführung des Medico-Fonds wertete dies offenbar als zwar hauchdünne, jedoch ausreichende Mehrheit und verkaufte die Immobilie. Dagegen wiederum ging der Mandant von Rechtsanwalt Veil, ein institutioneller Investor, gerichtlich vor - und unterlag.

Nachdem zunächst das Landgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen hatte (Az. 39 O 3/16), ist es vor allem der ebenfalls abschlägige Entscheid des Oberlandesgerichts, der nach Einschätzung von Veil besondere Beachtung verdient (Az. I-6 U 225/16).

Darin räumen die OLG-Richter zwar ein, dass eine einfache Mehrheit der Gesellschafterstimmen, wie sie im vorliegenden Fall lediglich gegeben war, als Zustimmung für den Immobilienverkauf nicht ausgereicht hätte. Sie sind jedoch der Ansicht, dass der Verkauf des Hotels durch das Fondsmanagement dennoch rechtens ist, und zwar aus einem aus Laiensicht kurios anmutenden Grund: Laut OLG Düsseldorf war der von der Fondsgeschäftsführung zur Abstimmung gestellte Objektverkauf angesichts der prekären Lage der Fondsgesellschaft "alternativlos". Und in einem solchen Fall, so die Richter, sind die Gesellschafter dazu verpflichtet, die Entscheidung der Fondsgeschäftsführung zu unterstützen.

Die kuriose Stimmenauszählung der Düsseldorfer Richter

"Das OLG Düsseldorf qualifizierte mit dieser Begründung die Nein-Stimmen als Ja-Stimmen um", erläutert Rechtsanwalt Veil gegenüber manager magazin online. "Auf diese Weise kommt nach Ansicht der Richter die für den Verkauf erforderliche Dreiviertel-Mehrheit zustande."

Nach Ansicht Veils, der seit Jahren Anleger geschlossener Fonds vertritt und die Materie und die Branche bestens kennt, hat das Urteil über den aktuellen Fall hinaus weitreichende Bedeutung. Denn Fondsfirmen könnten den Richterspruch seiner Ansicht nach künftig als eine Art Freifahrtschein benutzen.

Wie Veil berichtet, kommt es nicht selten vor, dass Fondshäuser Interesse daran haben, beispielsweise über befreundete Firmen oder auf anderen Umwegen, die Objekte aus schiefliegenden Fonds günstig zu erwerben. Das könnte ihnen unter den Voraussetzungen des Düsseldorfer Richterspruchs künftig deutlich leichter fallen, meint der Jurist.

"Wenn das Urteil Schule macht, könnten Fondsgeschäftsführer künftig ihren Fonds schlafwandelnd in die Krise führen und dann den Anlegern ein x-beliebiges Sanierungskonzept zur Abstimmung stellen", sagt Veil. "Um Mehrheiten müssten sich die Fondsgeschäftsführer nicht sorgen, denn sie könnten immer darauf verweisen, dass Nein-Stimmen im Falle von 'alternativlosen' Sanierungskonzepten treuwidrig seien und daher als Ja-Stimmen zu werten wären."

Die Krux dabei ist aus Sicht des Anlegeranwalts, dass das Fondsmanagement grundsätzlich einen Informationsvorsprung gegenüber den Anlegern besitzt. Die Alternativlosigkeit, von der die Fondsgeschäftsführung profitieren kann, könne sie auf diese Weise problemlos selbst herbeiführen, sagt Veil.

Zur endgültigen Klärung hat Veil in dem Fall bereits den Bundesgerichtshof eingeschaltet. Dessen Entscheidung, die vermutlich im Sommer fallen wird, dürften nicht nur die Anleger des Gebau-Fonds Medico 44 mit Spannung erwarten.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.