Urteil gegen Buchungsportal Gericht stoppt Bestpreis-Klauseln

"Garantiert das günstigste Angebot" - Verbraucher lieben solche Versprechen. Doch werben Buchungsportale damit, verstoßen sie gegen Wettbewerbsregeln. Hotels zum Beispiel würden in ihrer Preisgestaltung eingeschränkt, urteilt das OLG Düsseldorf. Was der Verbraucher wissen sollte.
Schlappe vor Gericht: Das Online-Hotelportal HRS unterliegt mit seiner Klage gegen die Kartellentscheidung zur Bestpreis-Garantie

Schlappe vor Gericht: Das Online-Hotelportal HRS unterliegt mit seiner Klage gegen die Kartellentscheidung zur Bestpreis-Garantie

Foto: Oliver Berg/ dpa

Düsseldorf - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Bundeskartellamt im Kampf gegen Bestpreisklauseln bei Hotel-Buchungsportalen wie HRS, Expedia oder Booking den Rücken gestärkt. Der 1. Kartellsenat des Gerichts bestätigte am Freitag eine Entscheidung der Wettbewerbshüter aus dem Dezember 2013. Darin hatte das Kartellamt HRS untersagt, sich in seinen Verträgen mit deutschen Hotels die jeweils günstigsten Preise garantieren zu lassen.

Die Bestpreisklauseln verstoßen nach Auffassung des Gerichts gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Hotels würden dadurch in ihrer freien Preisgestaltung eingeschränkt, außerdem werde der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Hotelportalen im Internet behindert. Der Senat ließ allerdings gegen seine Entscheidung eine mögliche Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu.

Das Bundeskartellamt hat wegen ähnlicher Bestpreisklauseln auch Verfahren gegen die Hotelportale Booking und Expedia eingeleitet. Diese sind aber noch nicht abgeschlossen.

Viele Verbraucher lieben die Bestpreisgarantien der Reiseportale im Internet. Vermitteln Sie doch das Gefühl, bei der Buchung nicht viel falsch machen zu können. Den Wettbewerbshütern sind sie ein Dorn im auge. Lesen Sie dazu die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was verbirgt sich konkret hinter den Bestpreisklauseln?

Viele große Reiseportale wie HRS, Booking oder Expedia geben ihren Kunden eine Bestpreis-Garantie. Wenn Kunden nach der Buchung auf einer anderen Webseite das gleiche Hotelzimmer bei gleichen Konditionen zu einem günstigeren Preis finden, erstatten die Anbieter die Differenz. Doch versuchen die Portale das damit verbundene Risiko häufig dadurch einzuschränken, dass sie in ihren Verträgen mit den Hotels Bestpreisklauseln festschreiben.

Mit den Bestpreis- oder Meistbegünstigungsklauseln sichern sich die Portale optimale Konditionen. HRS etwa verpflichtete laut Bundeskartellamt die Hotelpartner, dem Unternehmen jeweils den niedrigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die jeweils günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen im Internet anzubieten. Selbst direkt an der Rezeption sollten die Herbergen keine besseren Konditionen offerieren dürfen. Auch die Konkurrenten Booking und Expedia haben nach Angaben der Wettbewerbshüter ähnliche Klauseln in ihren Verträgen.

Was stört das Bundeskartellamt daran?

Nach Einschätzung der Wettbewerbsbehörde sind die Bestpreisklauseln bei den Buchungsportalen nur auf den ersten Blick vorteilhaft für den Verbraucher. "Letztlich verhindern die Klauseln, dass an anderer Stelle niedrigere Hotelpreise angeboten werden können", warnt Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Damit beeinträchtigten die Klauseln den Wettbewerb zwischen bestehenden Portalen und erschwerten den Marktzutritt neuer Anbieter.

Die Wettbewerbsbehörde hat bereits im Dezember 2013 HRS die Bestpreisklausel untersagt und gleichzeitig Verfahren gegen die Wettbewerber Booking und Expedia eingeleitet, weil deren Verträge mit Hotelpartnern ähnliche Klauseln enthalten. Diese Verfahren sind allerdings noch nicht abgeschlossen.

Wie reagieren die Portale?

Das Reiseportal HRS wehrt sich gegen das Verbot und hat beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt. Das Unternehmen fühlt sich ungerecht behandelt. HRS sei bislang das einzige Unternehmen, dem die umstrittenen Klauseln tatsächlich untersagt worden seien, klagt die Firma. Notwendig sei eine einheitliche, international gültige Regelung.

Wie stehen die Hotels dazu?

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat das Vorgehen des Bundeskartellamts begrüßt. Der IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe sprach sogar von einem "Befreiungsschlag für die Hoteliers in Deutschland".

Bestpreis-Garantie wirklich kundenfreundlich?

Experten haben große Zweifel daran, dass Bestpreisgarantien tatsächlich im Kundeninteresse sind. Der Volkswirt Ulrich Schwalbe von der Universität Hohenheim kam schon 2012 in einer Studie zu dem Ergebnis, Preisgarantien im Einzelhandel seien "nicht verbraucherfreundlich, sondern ein Instrument zur Durchsetzung hoher Preise". In Wirklichkeit ermöglichten sie den Unternehmen, vergleichsweise gefahrlos die Preise zu erhöhen.

Wie kommt der Verbraucher nun zum besten Preis?

"Verbraucher sollten sich nicht auf die Werbeaussagen verlassen, sondern die Preise immer auf mehreren Buchungsseiten vergleichen", rät Sabine Fischer-Volk von der Verbraucherzentrale Brandenburg. Das gelte besonders nach der jüngsten Entscheidung des OLG Düsseldorf.

Hotelportale könnten nach der Gerichtsentscheidung zwar noch mit Bestpreis-Angeboten werben, sie müssten dieses Versprechen dann aber auch einhalten. Denn eine Garantie des günstigsten Preises sei eine Zusage, ohne die der Kunde womöglich den Vertrag gar nicht abschließen würde, sagt Fischer-Volk. Gibt es anderswo einen günstigeren Preis, sei die Werbung irreführend. "Dann sollte man dem Anbieter die Werbeaussage entgegenhalten und versuchen, den Vertragspreis nachzuverhandeln", rät die Verbraucherschützerin.

Auch sollte sich der Kunde Fischer-Volk stets noch einmal beim Hotel selbst nach dem Preis für eine Übernachtung erkundigen. Denn einige Hotels bieten mehrere Pauschalen an. Wenn etwa die Übernachtung mit anderen Angeboten des Hotels kombiniert wird, könne das Paketangebot kalkulatorisch günstiger sein als die einzelne Übernachtung. Oder das Hotel bietet im persönlichen Kontakt mit dem Kunden sogar gleich einen günstigeren Preis an als auf einem Buchungsportal im Internet.

rei/dpa
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