Samstag, 19. Oktober 2019

EU-Recht muss umgesetzt werden Berlin verärgert Bitcoin-Player mit Aufsichtsplänen

Zuletzt rutschte der Kurs des Bitcoin Börsen-Chart zeigen zwar wieder unter die Marke von 10.000 Dollar, insgesamt hat die bedeutendste aller Krypto-Währungen in den vergangenen Monaten jedoch ein starkes Comeback erlebt. Noch zu Jahresbeginn kostete ein Bitcoin weniger als 3800 Dollar.

Einem Bericht der "FAZ" zufolge mischt sich in die Freude über die gestiegenen Preise bei Bitcoin und anderen Krypto-Währungen hierzulande jedoch gegenwärtig einiger Unmut. Grund dafür ist die geplante Umsetzung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie durch die Bundesregierung. Die Richtlinie enthält schärfere Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und wurde von der EU bereits im vergangenen Jahr erlassen. Bis Anfang 2020 ist sie durch die Mitgliedsländer in nationales Recht zu gießen.

Für die Krypto-Branche entscheidend ist dabei: Mit der Richtlinie unterwirft die EU erstmals auch Handelsplattformen für das Cybergeld sowie Anbieter elektronischer Geldbörsen, sogenannter Wallets, dem Geldwäscherecht. Kommt die Umsetzung so, wie sie sich die Große Koalition in Berlin derzeit vorstellt, dann unterstehen all diese Firmen in Deutschland ab Anfang kommenden Jahres der Kontrolle durch die Finanzaufsicht Bafin, inklusive einer Erlaubnispflicht.

Laut "FAZ" sorgt dieser Ausblick bereits für Unruhe unter den betroffenen Firmen. Kritik kommt zudem von der Opposition im Bundestag. So zitiert die Zeitung den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler mit der Behauptung, die Bundesregierung handele widersprüchlich. Einerseits schreibe sich die Große Koalition die Förderung neuer Technologien auf die Fahnen, und andererseits zwinge sie nun "mit überzogenen Anforderungen die Anbieter von Handelsplattformen für Kryptowährungen dazu, das Land zu verlassen und sich in der EU einen anderen Standort zu suchen", wie Schäffler sagt.

Bemerkenswert: Schäffler gilt als Finanzexperte seiner Partei, sitzt auch für die FDP im Finanzausschuss des Bundestages sowie im Verwaltungsrat der Bafin. Zugleich war der Politiker allerdings auch Mitglied des Verwaltungsrates der Handelsplattform Bitcoin Group SE. Das Mandat legte er Anfang 2018 nieder - wegen möglicher Interessenkonflikte.

Das Wohl der Krypto-Akteure liegt dem FDP-Mann allerdings offenbar nach wie vor am Herzen. In der "FAZ" fordert er eine Umsetzung der Geldwäscherichtlinie "eins zu eins", also ohne die von der Bundesregierung geplanten zusätzlichen Vorgaben. "Mit der Geldwäschebekämpfung lässt sich jedes innovative Geschäftsmodell im Finanzbereich plattmachen", so seine Warnung.

Christoph Rottwilm auf Twitter

Dagegen zitiert die Zeitung auch einen Befürworter der aktuellen Regierungspläne. Der Umsetzungsentwurf beschränke sich nicht nur auf eine Minimalumsetzung, sagt Christian Schmies, Partner der Kanzlei Hengeler Mueller. Stattdessen gehe er mit zusätzlichen Anforderungen darüber hinaus. "Das ist zu begrüßen", so Schmies.

Noch ist das Vorhaben der Bundesregierung nicht in trockenen Tüchern. Die Beratungen im Bundestag sollen laut "FAZ" nach der Sommerpause stattfinden.

© manager magazin 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung