Vor die Wahl gestellt, ob man sein hart verdientes Vermögen seinen Kindern, einem guten Zweck oder dem Staat hinterlassen wolle, wird jeder die Kinder oder den guten Zweck wählen. Das Recht und sogar die Pflicht dazu ergeben sich aus dem Schutz der Familie und des Eigentums im Grundgesetz. Damit sind für Familien Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft wirtschaftlich miteinander verknüpft. Jeden der auch nur ein kleines Vermögen hat, beschäftigen drei Fragen: Werterhalt, Weitergabe und Was bleibt von mir? In meinem vorangegangenen Beitrag ging es um den Werterhalt, heute geht es um die Weitergabe.

Warum ist das Weitergeben so wichtig und so schwierig?

Es gibt Fragen familiärer und wirtschaftlicher Natur. Auf die Familienkonstellation kann ich hier nicht eingehen. Wirtschaftlich gibt es zur Zeit zwei große Probleme: Eine unklare Erbschaftsteuerreform und das Fehlen von Zinsen, um die Erbschaftsteuer im Laufe einer Generation zu erwirtschaften. Denn die Erbschaftsteuer auf das Vermögen gilt zwar als Substanzsteuer wirkt aber wie eine versteckte Einkommensteuer über die Zeit bis zum Erbfall. Ein einfaches Beispiel: Die Steuer kann nach 30 Jahren 30 Prozent betragen, also mit Zinseszins 0,5 Prozent pro Jahr. Bei einer derzeitigen Jahresrendite von 4 Prozent pro Jahr ergibt dies eine jährliche Belastung der Rendite von 12,5% und dies neben Inflation und Einkommensteuer.

Bei privaten Vermögen trifft dies "nur" den Erben. Bei einem unternehmerischen Vermögen trifft es auch Dritte. Denn wenn der Erbe die Steuer nicht bezahlen kann, muss er verkaufen. Der kleine und der große Familienunternehmer sind jedoch anders als ein Finanzinvestor. Für den Mittelständler ist Überleben alles, egal ob kleine Handwerksbetriebe oder große Unternehmen. Er ist bereit - anders als der Kapitalmarkt- , eine geringere Rendite hinzunehmen, wenn es darum geht das Familienunternehmen zu erhalten. Diese Bereitschaft ist ein gewaltiges Potential für den Erhalt von Arbeitsplätzen und unserer Wirtschaftskraft.

Werden Familien durch die Erbschaftsteuerbelastung gezwungen, zu verkaufen, gelangen Unternehmen in die Hand von Investoren mit reinen Renditeinteressen. Dies wird mittelfristige Folgen für die Volkswirtschaft haben, die vor allem zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir Wirtschaftskraft erhalten oder schleichende Umverteilung wollen.

Beides zugleich geht nicht. Der Gesetzgeber drückt sich seit Jahrzehnten vor diesem Problem und so ist dies faktisch die vierte Reform des Erbschaftsteuerrechts seit 1974. So wie die Reform entworfen ist, wird sie vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen werden. Die Folgen solcher politischer Entscheidungen, ebenso wie die des unrealistisch gesenkten Rentenalters, sieht man leider nicht in einer Wahlperiode sondern nur über viele Jahre.

Was muß der Gesetzgeber endlich richtig machen?

Im großen muss der Gesetzgeber sich zum Fortbestand von Unternehmen bekennen. Über die Hälfte aller Familienunternehmen überlebt die erste Generation nicht. Zählt man all die unbekannten erfolglosen Gründungsversuche hinzu, braucht keiner zu glauben, jede Generation könne einfach neue Unternehmen gründen.

Im kleinen muss der Gesetzgeber handwerkliche Fehler vermeiden. Hierzu gehört, dass die bestehenden Bewertungsvorschriften ungerecht sind, weil sie nicht alles gleichmäßig bewerten und weil sie angesichts niedriger Zinsen Unternehmen viel zu hoch bewerten.

Weltfremde Regeln, wie Voraussetzungen die über einen Zeitraum von vierzig Jahren erfüllt werden müssen, Klauseln über eingeschränkte Abfindungen für Gesellschafter, die zivilrechtlich zweifelhaft sind und Begünstigungen, wenn Gewinnausschüttungen "nahezu vollständig" ausgeschlossen ist, machen keinen Sinn. Der Reformvorschlag behandelt Beteiligungen an Personen- und an Kapitalgesellschaften zu unrecht verschieden. Es gibt viele weitere Details, die den Rahmen dieses Artikels sprengen, aber Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit wecken.

Was kann der Vermögensinhaber selber tun?

Das Mittel der Wahl ist eine vorweggenommene Erbfolge. Dabei ist ein ganz großer Vorteil, dass man die Substanz verschenken kann, ohne die Erträge und die Kontrolle vollständig an die Kinder abzugeben. Dies geht zum Beispiel durch Vorbehaltsnießbrauch und Personengesellschaften.

Das noch bestehende großzügigere Erbschaftsteuerrecht kann voraussichtlich bis ins Jahr 2016 genutzt werden. Das hängt vom Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ab, das im Augenblick zwischen Bund und Ländern ins Stocken geraten ist.