Daniel Stelter

Flüchtlingskrise kehrt Machtverhältnisse um Vom Zuchtmeister zum Bittsteller - Deutschlands neue Rolle in Europa

In der Flüchtlingskrise wird die Bundesregierung alles versuchen, um Bilder der eigenen Machtlosigkeit zu kaschieren: Indem sie den Zustrom verlangsamt und indem sie Aufnahmekapazitäten frei macht. Beides wird nicht umsonst zu bekommen sein

In der Flüchtlingskrise wird die Bundesregierung alles versuchen, um Bilder der eigenen Machtlosigkeit zu kaschieren: Indem sie den Zustrom verlangsamt und indem sie Aufnahmekapazitäten frei macht. Beides wird nicht umsonst zu bekommen sein

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/ picture alliance / dpa

Wie die Zeiten sich ändern. Nur wenige Monate ist es her, als ohne Deutschland in Europa nichts ging. Da konnten wir ungeniert den Austritt Griechenlands aus dem Euro fordern und einen Schuldenschnitt für das überschuldete Land als unnötig und absurd ablehnen. Was immer auch geschehen sollte in Europa und mit dem Euro, nichts ging gegen den Willen Deutschlands.

Dass die Politik der Bundesregierung in Sachen Euro uns zielsicher in die Sackgasse geführt hat, habe ich an dieser Stelle schon ausführlich erklärt. Ebenso, dass es ein Märchen ist, wir wären die Profiteure des Euro. Die Flüchtlingskrise führt nun zu einer Umkehrung der Machtverhältnisse. Statt zu fordern müssen wir erbitten. Jetzt wird uns die Rechnung für die verfehlte Politik der letzten Jahre präsentiert.

Das Gegenteil von "gut" ist bekanntlich "gut gemeint". Die Einführung des Euro und das Schengener Abkommen zum freien, unkontrollierten Personenverkehr waren sicherlich gut gemeint. Doch fehlen entscheidende Voraussetzungen, um erfolgreich zu enden. Dem Euro mangelt es an einer integrierten Sozial- und Fiskalpolitik, der Personenfreizügigkeit an effektivem Schutz der Außengrenzen und einheitlichen Regeln zu Flüchtlingen, Asyl und Einwanderung.

Daniel Stelter
Foto: Robert Recker/Berlin

Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Diskussionsforums "Beyond the Obvious"  und Unternehmensberater. Zuvor war Stelter von 1990 bis 2013 bei der Boston Consulting Group (BCG), zuletzt als Senior Partner, Managing Director und Mitglied des BCG Executive Committee. Sein neues Buch "Ein Traum von einem Land - Deutschland 2040" ist am 10. Februar 2021 erschienen.
Twitter: @thinkBTO 

Die Politik hat eigene Währungen aufgegeben, ohne dafür zu sorgen, dass die neue funktioniert. Die Politik hat die Sicherung der eigenen Grenzen aufgegeben, ohne dafür zu sorgen, dass die neue Außengrenze entsprechend gesichert ist. Dies geht sogar so weit, dass man sich heute für nicht in der Lage erklärt, die eigene Grenze zu sichern - und eine eigene Währung zu haben.

Das doppelte Versagen der Politik wird sich in entsprechenden Kosten für die Beitragszahler der Veranstaltung niederschlagen. Allen voran den deutschen Steuerzahler.

Flüchtlinge sieht man - die Kosten nicht

Die spannende Frage ist: Wie geht es nun weiter? Da wage ich eine Prognose. Die Politik wird wieder alles tun, um den sichtbaren Schaden des eigenen Tuns zu verstecken. Flüchtlinge, die vor Aufnahmestellen campieren sind sichtbar. Überfüllte Turnhallen und Bahnhöfe sind sichtbar. Flüchtlingstrecks Richtung Deutschland sind sichtbar. Kommt der Winter, werden die Bilder, die uns täglich im Fernsehen präsentiert werden, noch schlimmer. Natürlich kann die Politik dann - wie bereits vereinzelt geschehen - privaten Immobilienbesitz beschlagnahmen, um Flüchtlinge unterzubringen. Doch das würde weder das Problem lösen, noch der Stimmung im Land dienen. Diese ist ohnehin nahe daran zu kippen, wie die jüngste Umfrage des Allensbach-Instituts  unterstreicht.

Also wird die Regierung alles daran setzen, diese Bilder zu verhindern. Zum einen, indem man den Zustrom verlangsamt, zum anderen indem man Aufnahmekapazitäten frei macht. Beides wird nicht umsonst zu bekommen sein.

Der Scheck, den wir nach Ankara schicken

Zur Verringerung des Zustroms gibt es nur wenige fernsehtaugliche Rezepte. Natürlich wäre es am besten, die Ursachen der Zuwanderung zu bekämpfen: Krieg und Armut. Beides dauert bekanntlich Zeit und das Eingreifen Russlands in den Syrienkonflikt hat die Sache zumindest etwas komplizierter gemacht. Zäune zu ziehen wäre zwar eine Möglichkeit, führt aber, wie wir aus der spanischen Exklave Melilla wissen, zu unschönen Bildern. Also bleibt keine andere Möglichkeit als den Ländern, die auf der Route zu uns liegen, mit massiven politischen und finanziellen Zugeständnissen entgegen zu kommen.

Da ist zum einen die Türkei, nicht gerade ein Hort von Liberalismus, Meinungs- und Religionsfreiheit, die doch bitteschön dafür sorgen soll, dass die Flüchtlinge nicht weiter ziehen. Dies bedeutet eine bessere Versorgung der Flüchtlinge und eine konsequentere Sicherung der Grenze - eine Aufgabe übrigens, zu der sich die EU außerstande sieht.

Der Preis, der gefordert wird, ist hoch. Es genügen nicht ein paar Bilder für den laufenden Wahlkampf, es geht um die Zahlung von Milliarden, die Aufhebung der Visumpflicht und perspektivisch die Aufnahme der Türkei in die EU. Nicht nur, dass dies alles viel Geld kosten wird, welches vor allem die deutschen Steuerzahler aufbringen müssen, es würde den Charakter Europas für immer verändern.

Gerne wird die Zahl der Muslime und der Zuwanderer in Relation zur Gesamtbevölkerung gesetzt. Richtig wäre es jedoch, es nach Alterskohorten zu machen. Bezogen auf die rund 8,5 Millionen 15- bis 25jährigen bereits hier Lebenden sind eine Million Zuwanderer in dieser Altersgruppe immerhin fast 12 Prozent, zudem weit überwiegend männlich. Eine demografische Verschiebung, die erhebliche Probleme mit sich bringt und die sich durch einen EU-Beitritt der Türkei weiter beschleunigen dürfte.

Je härter die deutsche Regierung bei Visafreiheit und EU-Mitgliedschaft bleiben will, desto größer fällt der Scheck aus, den wir nach Ankara schicken. Der Vorteil aus Sicht der Politik: Die Milliardenzahlungen bleiben abstrakt und die deutsche Bevölkerung merkt leider nicht, dass wir statt in unsere Zukunft zu investieren, zum Beispiel für bessere Schulen und Infrastruktur, unser Geld an Dritte geben. Ein weiteres Beispiel dafür, wie wir unseren Wohlstand verschleudern .

Doch nicht nur die Türkei kann sich die Hände reiben. Griechenland ist in einer völlig neuen Position. Musste man im Sommer noch einer klaren Ansage aus Brüssel und Berlin folgen, so wendet sich das Blatt. Wollen wir zentrale Auffanglager auf den griechischen Inseln, so dürfte die griechische Regierung dem durchaus aufgeschlossen begegnen, sofern die EU die Umsetzung personell und finanziell unterstützt. Da ist es nur eine Frage der Zeit, bis Griechenland seinen Schuldenschnitt doch noch bekommt - vermutlich irgendwie verschleiert, so dass es der steuerzahlende Bürger nicht merkt.

Aufnahmekapazitäten frei machen

Der andere Hebel der Politik, um ein für alle sichtbares Scheitern in der Flüchtlingskrise zu verhindern, ist das Freimachen von Aufnahmekapazität. Da ist zum einen die konsequente und schnelle Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber. Bis jetzt nicht gerade ein Lieblingsthema der Politik. Bleibt abzuwarten, wie lange die neue Stoßrichtung der raschen Abschiebung auch im Winter durchgehalten wird.

Viel wichtiger ist auch hier die Unterstützung der Partner in Europa. Obwohl wir keine rechtliche Grundlage für unsere Forderung nach einer Verteilung der Flüchtlinge in Europa haben, bestehen wir auf einer Lastenteilung. Die Neigung der anderen Länder Flüchtlinge aufzunehmen ist herzlich gering. Die Flüchtlinge selbst bevorzugen die Behandlung und finanzielle Unterstützung, die sie in Deutschland erfahren und dürften, selbst wenn sie zunächst in anderen Ländern aufgenommen werden, bei der nächstbesten Gelegenheit versuchen zu uns zu kommen. Also müssen wir zwei Ziele erreichen: eine Aufnahme von Flüchtlingen in anderen Ländern verbunden mit der Verpflichtung diese auch dort zu behalten beziehungsweise einem Recht für Deutschland, sie wieder dahin zurück zu schicken.

Der Preis für die Hilfeleistung

So treten wir als Bittsteller in Brüssel auf. Zusätzlich verschärft durch unsere Flüchtlingspolitik, die außerhalb Deutschlands nur mit Kopfschütteln quittiert wird. 'Verantwortungslos' und 'naiv' gehören zu den freundlicheren Charakterisierungen . Deshalb wird der Preis für die Hilfeleistung hoch sein:

  • Aufweichung des Stabilitätspakts: Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen sollen bei der Berechnung von Haushaltsdefiziten nicht mit eingerechnet werden, quasi als außerordentlicher Aufwand. Was nichts daran ändert, dass die Schulden weiter wachsen. Vorreiter ist der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi , sekundiert von anderen Europäern wie dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn, der - obwohl er weniger Einwohner als der Bürgermeister von Stuttgart vertritt - gerade in deutschen Medien große Aufmerksamkeit genießt.

  • Einstieg in die Transferunion: Erklärtes Ziel der anderen Länder, allen voran Frankreichs, ist die Etablierung einer Transferunion, obwohl neueste Studien zeigen, dass ein permanenter Lastenausgleich die grundlegenden Probleme des Euro nicht löst, sondern zementiert. Die stärkeren Länder, allen voran Deutschland, sollen dauerhaft Geld überweisen, ohne einen entsprechenden Einfluss auf die Ausgaben zu haben. Ein Szenario vor dem der Sachverständigenrat der Bundesregierung schon im Sommer eindringlich gewarnt hat.
  • Unbegrenzte Bankenunion: Das wahre Problem der Eurozone sind nicht so sehr die außer dem Ruder gelaufenen Staatsschulden, sondern vielmehr die hohen Schulden des Privatsektors. Schon vor zwei Jahren wurde der Kapitalbedarf europäischer Banken auf rund 800 Milliarden Euro geschätzt. Es können leicht noch größere Beträge werden, angesichts der massiven Überschuldung.
  • Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme: Ginge es nach den Regierungen der anderen Euroländer, sollten zusätzlich schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme aufgelegt werden, um die jahrelange Stagnation zu überwinden. Auch das steht hinter dem Vorschlag, ein separates Eurozonenparlament einzurichten, welches über eigene Ausgabenprogramme entscheiden kann.
  • Monetarisierung der Schulden: Schlussendlich können auch die Regierungen der anderen Euroländer die Grundgesetze der Wirtschaft nicht aushebeln. Die zunehmend untragbaren Schulden müssen irgendwie aus der Welt geschaffen werden. Die EZB legt dafür mit dem wohl demnächst weiter aufgestockten Kaufprogramm für Staatsschulden die Grundlage. Es wird der Zeitpunkt kommen, zu dem die Annullierung dieser Schulden, und damit die Monetarisierung durch die EZB, auf den Tisch kommt. Auch hier dürfte Deutschland nur wenig entgegenhalten können.

Der Wunschkatalog der Europartner ist umfangreich und teuer. Es rächt sich, dass die deutsche Regierung sich geweigert hat, die Euro- und Schuldenkrise an der Wurzel zu packen. Das Spiel auf Zeit hat nicht nur den finanziellen und politischen Schaden vergrößert, es hat auch unsere Verhandlungsposition geschwächt.

Vor die Wahl gestellt, in der Flüchtlingsfrage sichtbar zu scheitern oder abstrakt Billionenlasten einzugehen, wird die Politik nicht lange zögern. Der bessere Titel für diesen Beitrag wäre daher wohl "Vom Zuchtmeister zum Zahlmeister". Keine schönen Aussichten.

Lesen Sie auch Daniel Stelters ökonomischer Zehn-Punkte-Plan zum Flüchtlingsstrom.


Diesen Text veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung von Daniel Stelter, beyond the obvious  .

Daniel Stelter ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wider.

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