Freitag, 20. September 2019

Umstrittene Aktiengeschäfte Fiskus will von Banken und Fonds Milliarden zurück

Schnell hintereinander kaufen und verkaufen: Der Fiskus prangert wolkige Aktiengeschäfte von Banken und Fonds nicht nur in der Finanzmetropole Frankfurt an. Allein in Hessen aber laufen 30 Ermittlungsverfahren, bei denen es um rund 980 Millionen Euro geht

Haben Banken bei Aktiengeschäften jahrelang Milliarden an Steuern hinterzogen oder nutzten sie nur ein legales Schlupfloch? Darüber verhandelt jetzt der Bundesfinanzhof. Der Fiskus schätzt den Schaden für Staat und Steuerzahler auf mehr als zehn Milliarden Euro.

München/Frankfurt am Main - Die Finanzämter wollen bei Banken und Fonds Milliarden zurückzufordern, die sie bei strittigen Aktiengeschäften möglicherweise zu Unrecht kassiert haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Wochenende unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den Finanzministerien mehrerer Bundesländer berichtet, seien bereits mehr als 50 Verfahren anhängig.

In mehr als zehn Fällen sind demnach wegen des Verdachts auf besonders schwerwiegende Steuerhinterziehung bereits Staatsanwälte eingeschaltet worden. Details würden unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht genannt.

Allerdings muss zunächst geklärt werden, ob der von den Banken genutzte Steuertrick illegal war. Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt sich als oberstes deutsches Steuergericht seit längerem mit den strittigen Geschäften, die auch als "Cum-Ex"-Aktiendeals oder als "Dividendenstripping" bekannt wurden.

Bundesfinanzhof prüft Praxis des "Dividendenstripping"

Dabei werden die Papiere gezielt ganz schnell hintereinander ge- und verkauft, um Kapitalertragssteuern mehrfach erstattet zu bekommen. Das Bundesfinanzministerium hatte dieses Steuerschlupfloch ab 2012 geschlossen. Die Fälle aus der Zeit davor beschäftigen aber schon lange die Justiz. Die mündliche Verhandlung vor dem BFH steht nun Mitte April an.

Die Behörden glauben, es sei illegal gewesen, die Gesetzeslücke auszunutzen. Allein in Hessen laufen laut "SZ" aktuell 30 Verfahren, bei denen es um 979 Millionen Euro geht. Hessen sei wegen der Banken-Metropole Frankfurt besonders betroffen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittle in vier von diesen Fällen. In Bayern untersuchten die Finanzbehörden acht Fälle mit einem Volumen von 372 Millionen Euro. In Nordrhein-Westfalen seien fünf Verfahren und 50 Millionen Euro.

Aktuelle Fallzahlen nannten demnach auch Hamburg (13) und Baden-Württemberg (2), machten aber keine Angaben zum finanziellen Umfang. Der Fiskus in Baden-Württemberg habe bereits mehr als 100 Aktiendeals "unter Cum/Ex-Gesichtspunkten einer Prüfung unterzogen". Ergebnisse teilte das Finanzministerium nicht mit.

HSH zahlte bereits 127 Millionen Euro an den Fiskus zurück

Bekannt ist, dass Geldinstitute wie die Hypo-Vereinsbank und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) betroffen sind. Die HSH Nordbank, die ebenso wie die LBBW pikanterweise dem Staat gehört, hat bereits 127 Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt. Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hatte die Geschäfte scharf kritisiert. "Bankgeschäfte, die darauf abzielen, den Steuerzahler zu schädigen, sind für eine Landesbank und jedes andere seriöse Finanzinstitut völlig unvertretbar."

Nach früheren Berichten schätzen Finanzbehörden den Gesamtschaden für Staat und Steuerzahler durch die Geschäfte auf weit über zehn Milliarden Euro. Das Problem: Die Rechtslage ist nicht klar, solange der BFH die steuerlichen Fragen nicht höchstrichterlich geklärt hat.

Die mündliche Verhandlung war von Dezember vergangenen Jahres auf Mitte April dieses Jahres verschoben worden. Das Gericht brauche mehr Zeit, sich auf das komplizierte Verfahren vorzubereiten, hieß es damals. Wegen des Steuergeheimnisses werde die Öffentlichkeit von der Verhandlung in München ausgeschlossen.

rei/dpa

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