Dienstag, 28. Januar 2020

Finanztransaktionssteuer sorgt für heftige Kritik an Scholz "Etikettenschwindel" - Steuer auf Aktien statt auf Derivate

0,2 Prozent auf Aktienkäufe: Finanzminister Scholz hat die Idee einer Finanztransaktionssteuer kräftig eingedampft.
Fabian Sommer/DPA
0,2 Prozent auf Aktienkäufe: Finanzminister Scholz hat die Idee einer Finanztransaktionssteuer kräftig eingedampft.

Etwa zehn Jahre hat es gedauert, doch nun scheint es mit der viel diskutierten Finanztransaktionssteuer ernst zu werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein Schreiben mit einem konkreten Vorschlag für eine solche Steuer an europäische Kollegen verschickt, wie verschiedene Medien berichten. Darin bittet der Minister um abschließende Zustimmung, so dass die Steuer 2021 in Kraft treten kann.

Was Scholz dem Schreiben zufolge plant, hat allerdings nicht mehr viel mit dem zu tun, was ursprünglich einmal im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise als Finanztransaktionssteuer geplant war. Entsprechend scharf ist die Kritik, die sich an den aktuellen Plänen regt.

Scholz' Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte, sieht vor, dass in anfänglich zehn Ländern eine Steuer auf Aktienkäufe eingeführt wird. Wohl gemerkt: Ausschließlich Aktienkäufe. Keine Optionsscheine, keine Futures, keine sonstigen Derivate, die am Finanzmarkt gehandelt werden.

0,2 Prozent Steuer, 145 deutsche Konzerne betroffen

Bei den zehn Ländern, die sich auf die Steuer einigen sollen, handelt es sich um Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. In diesen soll für jeden Aktienkauf eine Steuer in Höhe von 0,2 Prozent anfallen, und zwar ausschließlich, wenn es sich um Aktien von Unternehmen mit Sitz in dem jeweiligen Inland handelt. Zudem müssen die Unternehmen über einen Marktwert von mehr als einer Milliarde Euro verfügen, was in Deutschland laut Ministerium auf 145 Firmen und in allen betroffenen Ländern zusammen laut "Süddeutsche Zeitung" auf etwa 500 Unternehmen zutrifft.

Laut "Süddeutsche Zeitung" sieht das Vorhaben zudem vor, dass Börsengänge zur Beschaffung frischen Kapitals von der Steuer ausgenommen sein sollen. Außerdem soll jedes Land selbst entscheiden, ob Aktienfonds und ähnliche Produkte zur privaten Altersvorsorge besteuert werden.

Aktiensparer werden belastet, nicht aber Spekulanten und Daytrader

Soweit der grobe Plan, mit dem Scholz Berichten zufolge jährlich zunächst 1,5 Milliarden Euro in die Staatskasse lenken will. Geld, das zum Großteil für die kürzlich von der Großen Koalition beschlossene Grundrente vorgesehen ist.

Und was ist davon nun zu halten? Nicht viel, so der Tenor von Opposition, Anlegern und sonstigen Beobachtern. Befürchtungen, Scholz könnte mit seiner neuen Aktiensteuer das ohnehin dürftige Engagement, das deutsche Anleger auch zum Zwecke der Altersvorsorge am Aktienmarkt zeigen, noch weiter unterminieren, dürften zwar unbegründet sein. Dazu erscheint der Steuersatz von 0,2 Prozent eher zu niedrig. Zudem kann die Bundesregierung ja Aktienfonds und andere Altersvorsorgeprodukte von dem Zugriff ausnehmen.

Grundgedanke der Finanztransaktionssteuer bleibt unbeachtet

Dennoch bleibt schleierhaft, was diese Finanztransaktionssteuer tatsächlich bezwecken soll. Mit Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro hat sie für den Fiskus praktisch kaum eine nennenswerte Bedeutung.

Was jedoch noch wichtiger ist: Der ursprüngliche Gedanke dieser zusätzlichen Abgabe ist in den vergangenen Jahren offenbar vollkommen verloren gegangen. Nach der Finanzkrise 2008/2009 gab es viel Kritik an der Tatsache, dass die Missstände, die von Banken und anderen Playern an den Finanzmärkten verursacht worden waren, mit den Milliarden von Steuerzahlern ausgebügelt werden mussten. Über eine Finanztransaktionssteuer, so die Idee, sollten künftig Investoren und Spekulanten, die mit zum Teil windigen Transaktionen die Stabilität des Finanzsystems gefährden, zur Kasse gebeten werden. So sollte gewährleistet werden, dass bei der nächsten Finanzkrise die eigentlichen Verursacher zumindest einen Teil der Zeche zahlen.

Davon kann allerdings bei der jetzt von Minister Scholz vorgeschlagenen Steuer, für die die Verhandlungen bereits 2011 begannen, keine Rede sein. Das liegt vor allem daran, dass ausschließlich Aktienkäufe von der Abgabe betroffen sein sollen, kein Optionsscheinhandel, keine Geschäfte mit Futures, keine Hebelgeschäfte wie etwa sogenannte CFDs ("contract for difference"). Damit bleibt dieser riesige Komplex zum Großteil von institutioneller Seite betriebener, hochriskanter Finanzgeschäfte, die mitunter zu erheblichen Übertreibungen und Schwankungen an den Märkten führen, außen vor.

Finanzexperte Schick: "1 zu 0 für die Finanzbranche"

Kein Wunder also, dass Scholz' Vorschlag zum Teil herbe Kritik hervorruft. Das habe nichts mit der ursprünglichen Idee zu tun, sagte der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi. "Über 90 Prozent der Finanztransaktionen - darunter Derivate auf Rohstoffe oder Indizes - sind ausgenommen. Der Hochfrequenzhandel wird damit nicht eingeschränkt." Ähnlich argumentierte der Finanzexperte Gerhard Schick, der von einem Etikettenschwindel spricht. "Das ist reine Symbolpolitik." Es gebe zu viele Ausnahmen. "Das ist ein klares 1:0 der Finanzbranche, die alles daran gesetzt hat, die Finanztransaktionssteuer zu verhindern."

Kritik kommt auch aus der FDP: Die Pläne träfen nicht Spekulanten. "Betroffen sind aber ganz normale Kleinsparer, die Geld etwa für die Altersvorsorge oder ihre Kinder anlegen", so FDP-Experte Florian Toncar zur Nachrichtenagentur Reuters. "Auch Lebensversicherungen und Versorgungswerke, die sich um die Altersvorsorge von Millionen Menschen kümmern, werden die Steuer zahlen." Die Einnahmen würden zudem auf alle teilnehmenden Länder verteilt. "Das bedeutet, dass die Einnahmen, die diese Steuer in Deutschland bringt, gar nicht alle beim deutschen Finanzminister landen werden."

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, nennt Scholz' Vorschlag ebenfalls einen "Etikettenschwindel". "Nur den Aktienhandel zu besteuern und Derivate zu verschonen, torpediert die Ursprungsidee der Steuer", so Giegold. "Mit diesem Modell werden weder sekundenschnelle Spekulationsgeschäfte eingedämmt noch größere Einnahmen erzielt."

Es sei ein "Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet Scholz jetzt mit der Finanztransaktionssteuer um die Ecke kommt", schrieb Giegold schon vor Monaten auf seiner Website. Etwa zwölf Milliarden Euro würde eine echte Finanztransaktionssteuer Deutschland seiner Rechnung zufolge jährlich einbringen. Etwa zehnmal so viel also als Scholz' "Mini-Steuer", so Giegold.

Frank Schaeffler, der für die FDP im Bundestag sitzt, nennt den aktuellen Vorschlag des Finanzministers auf Twitter "soooo lächerlich". Und bei der Anlegerschutzvereinigung DSW haben angeblich bereits knapp 22.000 Internetnutzer eine Petition unterschrieben, die von Scholz unter anderem den Stopp der Finanztransaktionssteuer fordert.

Mit Material von dpa und Reuters

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