Leitzins bleibt auf Rekordtief "Die EZB hat eine Chance verpasst"

Europas Währungshüter zeigen sich vom jüngsten Inflationssprung unbeeindruckt: Trotz steigender Verbraucherpreise hält die Europäische Zentralbank (EZB) an ihrer Billiggeldschwemme fest.
EZB-Chef Mario Draghi

EZB-Chef Mario Draghi

Foto: EMMANUEL DUNAND/ AFP

Die EZB will trotz der lauter werdenden Kritik aus Deutschland von ihrer ultra-lockeren Geldpolitik nicht abrücken. "Ein sehr erhebliches Ausmaß an geldpolitischer Unterstützung wird immer noch benötigt", sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Zwar legten Stimmungsbarometer nahe, dass die wirtschaftliche Erholung der Euro-Zone an Schwung gewinne.

Schleppende Reformen bremsten jedoch. Und die Kerninflation sei noch immer zu niedrig. In dieser werden die schwankungsanfälligen Öl- und Lebensmittelpreise ausgeklammert.

Die Leitzinsen wurden von der Notenbank nicht angetastet. Der Schlüsselsatz für die Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld liegt damit weiterhin auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Auch an den insbesondere in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufen machten die Euro-Wächter keine Abstriche. Sie sollen bis mindestens Ende 2017 laufen und dann ein Volumen von 2,28 Billionen Euro erreichen.

"Die EZB hat die Chance verpasst, den Ausstieg einzuleiten"

Die EZB bekräftigte zudem, die Schlüsselsätze würden weit über die Zeit des Anleihen-Kaufprogramms hinaus auf dem aktuellen Niveau oder sogar noch niedriger liegen. Draghi wiederholte in seinen Eingangsbemerkungen auf der Pressekonferenz allerdings nicht mehr den Satz, dass die EZB notfalls alle verfügbaren Instrumente nutzen werde. Dies schob den Euro an.

Aus Deutschland kamen dennoch kritische Stimmen. "Die EZB hat erneut die Chance verpasst, den Ausstieg aus der ultra-expansiven Geldpolitik einzuleiten", kommentierte die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel. Aus Sicht des Ifo-Präsidenten Clemens Fuest wäre es besser gewesen, die Anleihenkäufe ab Mai weiter zu senken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich vor dem Zinsbeschluss bereits für einen Ausstieg aus der ultra-lockeren Geldpolitik ausgesprochen: "Je länger die Niedrigzinsphase andauert, umso größer werden die Belastungen."

Die Inflation im Währungsraum war im Februar auf 2,0 Prozent nach oben geschnellt und hatte leicht das EZB-Ziel übertroffen. In Deutschland zogen die Preise um 2,2 Prozent an, in Spanien verteuerten sich Waren und Dienstleistungen sogar um 3,0 Prozent.

Mittelfristige Konjunkturaussichten aufgehellt

Die mittelfristigen Aussichten für die Konjunktur beurteilt die EZB etwas optimistischer als noch im Dezember. Für das laufende Jahr wird ein Zuwachs von 1,8 (1,7) Prozent beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) erwartet. 2018 soll die Wirtschaft im Euroraum demnach um 1,7 (1,6) Prozent zulegen, für 2019 erwarten die Währungshüter unverändert 1,6 Prozent Wachstum.

Im Februar war die Inflation im Euroraum getrieben vor allem von hohen Energiepreisen erstmals seit vier Jahren wieder auf zwei Prozent gestiegen. Die EZB strebt eine nachhaltige Rate von knapp unter 2,0 Prozent an. Ökonomen gehen allerdings davon aus, dass die Teuerung vorerst ihren Höhepunkt erreicht hat und der Ölpreis-Effekt im Laufe des Jahres nachlassen wird.

Im Kampf gegen niedrige Inflation und Konjunkturschwäche hat die Notenbank die Geldschleusen weit geöffnet. Erst im Dezember verlängerte sie ihr seit März 2015 laufendes Kaufprogramm für Staatsanleihen und Unternehmenspapiere um weitere neun Monate bis mindestens Ende 2017 - wenn auch ab April nur noch 60 Milliarden statt 80 Milliarden Euro monatlich fließen sollen.

Währungshüter unter Druck - "EZB sollte Geldflut eindämmen"

Das viele billige Geld soll im Idealfall die Konjunktur ankurbeln und auch die Teuerung anheizen. Dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise gelten als Konjunkturrisiko. Unternehmen und Verbraucher könnten Investitionen aufschieben in der Erwartung, dass es bald noch billiger wird. Das könnte die Wirtschaftsentwicklung abwürgen.

Politiker und Ökonomen in Deutschland forderten nach dem jüngsten Anstieg der Teuerung, die EZB müsse jetzt das Ende ihrer ultralockeren Geldpolitik einläuten. "Die EZB sollte ihre Geldflut eindämmen, sonst besteht die Gefahr, dass sie über ihr Ziel hinausschießt", mahnte Ifo-Chef Clemens Fuest. Sparer leiden seit Jahren unter den extrem niedrigen Zinsen - wobei andererseits Kreditnehmer profitieren.

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