Sonntag, 17. November 2019

EZB kauft erneut Anleihen und erhöht Strafzins für Banken Draghi reißt Geldschleusen auf und schürt Angst vor Rezession

Cheap money Mario: EZB-Chef Draghi hat am Donnerstag die Aktienmärkte mit einer Flut billigen Geldes beglückt

Zinssenkung, Anleihekäufe, Strafzinsen auf Bankeinlagen: EZB-Chef Draghi öffnet zum Ende seiner Amtszeit als EZB-Chef noch einmal kräftig die Geldschleusen. Die Europäische Zentralbank verkündete nach ihrer Sitzung am Donnerstag Mittag vor allem drei Maßnahmen:

Die EZB hält zunächst den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von null Prozent. Das entschied der EZB-Rat in Frankfurt.

Die EZB macht außerdem mit der umstrittenen Erhöhung der Strafzinsen für Banken ernst: Die Währungshüter setzten am Donnerstag den Zinssatz auf minus 0,5 von bisher minus 0,4 Prozent. Diesen Satz müssen Finanzinstitute zahlen, wenn sie bei der Zentralbank Geld parken. Verbraucherschützer befürchten, dass Banken dies zum Anlass nehmen, Sparer zur Kasse zu bitten.

Europas Währungshüter stemmen sich drittens mit weiteren Anleihekäufen gegen die Konjunkturschwäche. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) gab grünes Licht dafür, ab 1. November monatlich 20 Milliarden Euro in Wertpapiere zu stecken.

Draghi: "Sehr expansive Geldpolitik für längere Zeit nötig"

Zu Beginn der anschließenden Pressekonferenz verteidigte Draghi die Entscheidungen der EZB - und hielt seiner Nachfolgerin Christine Lagarde alle Optionen offen. Eine "sehr expansive Geldpolitik sei für längere Zeit nötig", sagte Draghi. Die EZB sei bereit, ihre geldpolitischen Instrumente "falls nötig anzupassen". Wichtige Abwärtsrisiken für die Europäische Konjunktur bestünden weiterhin. Zudem gehe die Notenbank weiterhin von einer niedrigen Inflation im Euro-Raum aus, das Ziel einer Teuerung von rund 2 Prozent werde bei weitem verfehlt.

Trump: Draghi schadet US-Wirtschaft

US-Präsident Donald Trump wirft der EZB nach der jüngsten Zinssitzung vor, der amerikanischen Wirtschaft zu schaden. Die EZB habe erfolgreich den Euro gegenüber dem "sehr starken Dollar" abgewertet, twitterte er nur wenige Minuten nach dem Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank. Dies schade den US-Exporteuren. Zugleich warf er der US-Notenbank Fed vor, immer nur abzuwarten. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin kritisierte die europäischen Währungshüter. Er sagte dem Sender CNBC, die USA seien auf einen starken Dollar fokussiert. Die negativen Zinsen in der Euro-Zone seien ein Grund zur Sorge. Damit werde eine "gute Konjunktur" erschwert.

Draghi sieht "breite Mehrheit" für Neustart der Anleihekäufe

Der Neustart der milliardenschweren Anleihekäufe wurde im geldpolitischen Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) nach Worten von EZB-Präsident Mario Draghi in "breitem Konsens" beschlossen. Zwar habe es in dem Gremium verschiedene Ansichten über die Notwendigkeit neuer Käufe gegeben, sagte Draghi. Es habe sich aber eine klare Mehrheit für einen Neustart ausgesprochen. Eine Abstimmung sei daher nicht notwendig gewesen.

Vor der Entscheidung der EZB, die Wertpapierkäufe ab November mit 20 Milliarden Euro je Monat neu zu beginnen, hatten sich mehrere Zentralbanker aus dem Euroraum öffentlich dagegen ausgesprochen. Darunter befanden sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann und der niederländische Notenbankchef Klaas Knot.

Wohin mit dem Geld: Was tun bei Null- oder Negativzins?

EZB erwartet weniger Wachstum und niedrige Inflation

Die Notenbank erwartet sowohl 2019 (1,1 Prozent) als auch 2020 (1,2 Prozent) weniger Wachstum für die Euro-Wirtschaft als noch vor drei Monaten prognostiziert. Die Inflationsrate wird sich demnach mit 1,2 Prozent in diesem und 1,0 Prozent im nächsten Jahr eher wieder vom 2,0-Prozent-Ziel entfernen.

Kritiker bezweifeln, dass die Notenbank mit der weiteren Verschärfung ihrer seit Jahren ultralockeren Geldpolitik ihr Ziel erreichen wird, die Wirtschaft im Euroraum anzukurbeln und die seit Jahren vergleichsweise niedrige Inflation nach oben zu treiben.

Kritik an der EZB: "Mehr Schaden als Nutzen"

"Die noch expansivere Geldpolitik bringt mehr Schaden als Nutzen", stellte Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis fest. "Die negativen Auswirkungen dieser Politik überwiegen mittlerweile, gleichzeitig haben sich die positiven Effekte abgenutzt." Auch aus der Bundespolitik kamen kritische Stimmen. Der CSU-Politiker Hans Michelbach sagte: "Die EZB verabreicht eine noch höhere Dosis der Medizin, die schon in der Vergangenheit nicht gewirkt hat."

Der Präsident des Bankenverbandes BdB, Hans-Walter Peters, sieht die EZB mit ihrem Latein am Ende: "Die EZB erinnert an einen Autofahrer, der in einer Sackgasse die Geschwindigkeit weiter erhöht." Ende Dezember hatte die EZB ihr gewaltiges Kaufprogramm von Staats- und Unternehmensanleihen vorerst beendet. Seit Januar fließt kein frisches EZB-Geld mehr in diesem Rahmen, Gelder aus auslaufenden Wertpapieren werden jedoch reinvestiert. Von März 2015 bis Ende 2018 steckte die EZB rund 2,6 Billionen Euro in Anleihen.

"Mit der Wiederaufnahme der Anleihekäufe zum jetzigen Zeitpunkt sendet der Rat ein gefährliches Signal an Euro-Staaten wie Italien", befand ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann. "Diese dürfen sich offenbar auf eine dauerhafte Finanzierungshilfe durch die EZB verlassen."

Der Kauf von Staatsanleihen hilft Regierungen, sich günstiger frisches Geld zu besorgen. Denn wenn die EZB große Bestände kauft, müssen Staaten für ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten. Zugleich pumpt die Notenbank über Wertpapierkäufe viel Geld in den Markt. Das soll die Inflation antreiben.

An der expansiven Ausrichtung der Geldpolitik im Euroraum wird sich aller Voraussicht nach so schnell nichts ändern: Draghis designierte Nachfolgerin an der EZB-Spitze, die Französin Christine Lagarde, hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik auf absehbare Zeit für nötig hält. Die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) sagte aber auch: "Wir müssen die negativen Folgen und Nebeneffekte im Blick behalten." Die achtjährige Amtszeit Draghis endet am 31. Oktober 2019.

Banken in der Zinsfalle - Europa drohen japanische Verhältnisse

Mit der Erhöhung der Strafzinsen hat Draghi den europäischen Geldhäusern einen weiteren Schlag versetzt Die seit Jahrhunderten bewährte Vorgehensweise von Banken - Spargelder einsammeln, Kredite vergeben und überschüssige Einlagen anlegen - wirft immer weniger ab. Gleichzeitig steigen die Kosten für Regulierung und die Risikovorsorge für faule Kredite.

"Für die Banken braut sich ein gefährlicher Cocktail zusammen", sagt Bankenanalystin Alexandra Annecke von der Fondsgesellschaft Union Investment. Experten warnen, dass den Instituten am Ende nichts anderes übrigbleiben könnte, als höhere Risiken einzugehen.

Volkswirte rechnen in Europa mit japanischen Verhältnissen: Dort gibt es seit Jahrzehnten kaum Zinsen, geringe Inflation, die Wirtschaft wächst fast gar nicht mehr. Doch während Banken dort durch Eigenhandel und den Kauf von risikoreicheren Papieren zumindest teilweise gegensteuern können, sei den Geldhäusern in Europa dieser Weg wegen einer strikteren Regulierung weitgehend versperrt, räumt Wirtschaftsprofessor Gunther Schnabl von der Universität Leipzig ein.

"EZB dürfte ihr Inflationsziel noch weiter verfehlen"

Die Reaktionen aus der Wirtschaft auf die Maßnahmen der EZB fielen entsprechend verhalten aus. "Die weitere Verringerung der Zinsen dürfte mehr schaden als nützen", sagte zum Beispiel Thomas Mayer, Chefvolkswirt bei Flossbach von Storch. "Andererseits bedeuten negative Einlagezinsen bei der EZB eine Strafsteuer für Banken, auch wenn nun ein Teil der Überschussreserven davon ausgenommen wird. Schwindende Profitabilität verringert ihre Kapazität zur Kreditvergabe. Unterm Strich dürfte das Wirtschaftswachstum durch die Maßnahmen noch schwächer werden und die EZB ihr Inflationsziel noch weiter verfehlen."

"Draghis Abschiedsgeschenk an die Märkte"

"Das ist Mario Draghis Abschiedsgeschenk an die Märkte", ergänzte Uwe Burkert, Chefökonom der LBBW. "Die Anleihekäufe zu dem frühen Zeitpunkt kamen überraschend. Gut für die Banken ist zwar, dass die Überschussreservehaltung entlastet wird. Allerdings schreibt die EZB mit den neuen Anleihekäufen, der längeren TLTRO-Laufzeit und der Forward Guidance die Marktzinsen für sehr lange auf den niedrigen Niveaus fest." Die Anleihekäufe könnten sogar noch aufgestockt werden, falls sich die 20 Milliarden Euro als zu wenig herausstellen.

Es sehe danach aus, als erwarte der EZB-Rat eine noch deutlichere Abschwächung der Konjunktur als bislang in den Projektionen vorgesehen, so Burkert. "Man könnte auch sagen, er sieht eine Rezession über den Euroraum heraufziehen. Alles weitere überlässt Draghi aber dann Christine Lagarde."

Kann die Politik Kleinsparer vor Negativzinsen schützen?

Die Bundesregierung lotet unterdessen ein mögliches Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer aus. Das Finanzministerium habe eine Prüfung veranlasst, "ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen", sagte Ressortchef Olaf Scholz (SPD) kürzlich. Zuvor hatte es einen Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder gegeben. Bayerns Ministerpräsident hatte eine Bundesratsinitiative angekündigt mit dem Ziel, Beträge bis 100 000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen auszunehmen. Juristen halten es grundsätzlich für möglich, ähnlich wie bei der Mietpreisbremse auch im Fall von Negativzinsen die Vertragsfreiheit einzuschränken. Kritiker befürchten, dass Banken im Falle eines Verbots die Kosten für die EZB-Strafzinsen an anderer Stelle wieder hereinholen würden: über steigenden Gebühren für Konto, Karte und Co.

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Haben Verbraucher auch irgendetwas von den niedrigen Zinsen?

Schuldner profitieren. Immobilienfinanzierungen etwa sind seit geraumer Zeit relativ günstig. Viele Bankkunden nutzen das und sichern sich niedrige Hypothekenzinsen für Laufzeiten von 15 oder 20 Jahren. Das Portal "Finanz-Szene.de" wies jüngst auf Informationen hin, wonach es bald womöglich gar Immobilienkredite mit negativer Verzinsung geben könnte. Heißt: Wer sich zum Beispiel 100 000 Euro von der Bank leiht, muss vielleicht nur 95 000 Euro zurückzahlen.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann weist - bei allem Verständnis für Sorgen der Sparer - immer wieder auf diese Seite der Geldpolitik hin: "Niemand ist ja nur Sparer, sondern auch noch Arbeitnehmer, Kreditnehmer oder Steuerzahler", sagte Weidmann kürzlich im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung beispielsweise profitiert von einem hohen Beschäftigungsstand mit spürbaren Lohnerhöhungen. Hier schlagen sich Niedrigzinsen positiv nieder."

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