Samstag, 14. Dezember 2019

Debatte um die richtige Geldpolitik Die naiven Thesen des Promi-Ökonomen Marcel Fratzscher

Probleme, turmhoch: Christine Lagarde morgens vor dem EZB-Gelände.

Marketing ist die Stärke von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Dabei versteht er es besonders gut, seine Aussagen genau dann zu platzieren, wenn es seine Klientel braucht oder um sich und sein Institut für Jobs beziehungsweise Aufträge ins Spiel zu bringen. Bei der F.A.Z. brachte ihm das den wenig schmeichelhaften Titel eines "Claqueurs der SPD" ein.

Daniel Stelter

Jetzt, wo davon auszugehen ist, dass er mit SPD-Unterstützung bald nicht mal mehr einen Blumentopf gewinnen kann, besinnt sich der ehemalige Mitarbeiter der EZB auf eben jene. Schließlich bleibt die Hoffnung, bei einer Regierung unter Führung der Grünen doch noch Nachfolger von Jens Weidmann als Bundesbankpräsident zu werden. Immerhin wird er schon in Interviews darauf angesprochen.

Grund genug, sich ins Zeug zu legen für die EZB und in 20 Tweets aufzuzeigen, wo Deutschland die EZB angeblich überall missversteht. Die neue Vertreterin Deutschlands bei der EZB, Isabel Schnabel, zeigte sich auf Twitter begeistert.

20 "Mythen" will Fratzscher erkannt und widerlegt haben. Schauen wir uns das einmal an. Man kann auf diese Weise eine Diskussion der "20 großen Mythen" eröffnen und schauen, wie viele davon übrig bleiben.

Kategorie 1: "Mythen", von denen Fratzscher in seiner Aufzählung selbst schreibt, dass sie zutreffen.

Da könnte man denken, die gibt es gar nicht. Weit gefehlt. Fratzscher hat in der Tat Punkte als "Mythen" aufgeführt, die er dann für keine hält. Und zwar diese hier:

Mythos #2: Die EZB-Geldpolitik ist eine Enteignung der deutschen Sparer.

DIW-Chef Marcel Fratzscher.

Fratzscher: "Der Mensch ist nicht nur Sparer. Der Wirtschaftsboom in Deutschland hat Millionen neuer Jobs geschaffen und Lohnsteigerungen ermöglicht, die ohne die Geldpolitik nicht möglich gewesen wären." - Stelter: Also stimmt es, dass die Sparer Verluste erleiden. Dass auf der anderen Seite andere Wirtschaftssubjekte davon profitieren, mag stimmen, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Sparer die relativen Verlierer sind. Dies sieht Fratzscher übrigens an anderer Stelle auch so, wo er sich von der Umverteilung aus der Mittelschicht nach unten über die Zinsverluste der Sparer/den Zinsgewinn des Staates freut:

Mythos #12: Die EZB-Geldpolitik ist moralisch verwerflich, da sie Regierungen zur falschen Politik verführt, beispielsweise Reformen zu verzögern und keine Schulden abzubauen.

Fratzscher: "Eine Zentralbank darf nicht entscheiden, was die 'richtige' Wirtschaftspolitik ist, dies dürfen nur Regierungen und Bürger in einer Demokratie. Alles andere wäre undemokratisch, illegitim und ein Mandatsbruch." - Stelter: Also verführt die EZB-Zinspolitik doch zu "falscher Politik", aber Moral schließt Fratzscher als Kategorie aus. Er spricht lieber von "undemokratisch", wobei man da schon die Frage aufwerfen muss, ob Stimmrecht nach Kopf, statt nach Kapital-/Risikoanteil "demokratisch" im ökonomischen Sinne ist. Ich würde sagen, Risiko und Entscheidungsgewalt sollten zusammenfallen. Deutschland trägt übrigens rund 28 Prozent des Risikos der EZB und hat genauso viel Stimmrecht wie Malta.

Mythos #20: Nur eine politische Union kann den Euro retten.

Fratzscher: "Der Euro ist ein Erfolg. Die erforderlichen Reformen - Banken- und Kapitalmarktunion, gemeinsames Budget und bessere Regeln - sind realistisch. Es mangelt dazu aber vor allem am politischen Willen in Deutschland." - Stelter: Also besteht der Fakt, dass wir diese Union brauchen und diese bisher nicht zustande gekommen ist. Ob die deutsche Politik daran schuld ist und ob es wirklich genügen würde, den Euro zu stabilisieren, sei mal dahingestellt. Punkt 20 trifft also zu und ist kein Mythos.

Fazit: Da waren es nur noch 17 Mythen.

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