Freitag, 20. September 2019

Weidmann, Knot und Holzmann üben Kritik Sparer als Hauptverlierer - EZB-Ratsmitglieder kritisieren Draghi offen

Mario Draghi in der Kritik: "Die Beschlüsse waren ein Fehler"

Die Ratsmitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) aus Deutschland, Östereich und den Niederlanden haben für Notenbanker in ungewohnter Deutlichkeit die geldpolitischen Beschlüsse vom Donnerstag kritisiert. "Der EZB-Rat hat nun ein sehr umfangreiches Paket beschlossen, um die Geldpolitik abermals zu lockern. Aus meiner Sicht ist er damit aber über das Ziel hinausgeschossen", sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann der "Bild"-Zeitung (Samstag). "Ein so weitreichendes Paket wäre ... nicht nötig gewesen." Die wirtschaftliche Lage sei "nicht wirklich schlecht". Mit dem Beschluss, noch mehr Staatsanleihen zu kaufen, werde es für die EZB immer schwerer, aus dieser Politik auszusteigen, warnte Weidmann. "Die Nebenwirkungen und Finanzstabilitätsrisiken der sehr expansiven Geldpolitik nehmen zu, je länger sie dauert."

Kritik kam auch von den Notenbankchefs von Österreich und den Niederlanden, Robert Holzmann und Klaas Knot. "Dieses breite Maßnahmenpaket, insbesondere die Wiederaufnahme der Anleihekäufe, steht in keinem Verhältnis zu den gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen, und es gibt triftige Gründe, an seiner Wirksamkeit zu zweifeln", schrieb der niederländische Notenbankchef Klaas Knot am Freitag auf der Internetseite seines Instituts. Es gebe weder die Gefahr einer Deflation, noch gebe es Anzeichen für eine Rezession.

Die Wirtschaft des Euroraums sei voll ausgelastet und die Löhne stiegen, schrieb Knot. Die aktuell sehr lockeren Finanzierungsbedingungen würden weder die Kreditversorgung noch den Konsum oder die Investitionen behindern. Stattdessen gebe es einen Mangel an sicheren Vermögenswerten. Dies trage zu Überreibungen an den Immobilienmärkten bei. Knot räumt zwar ein, dass es angesichts der konjunkturellen Abschwächungen länger dauern werde, bis die EZB das Inflationsziel von knapp 2 Prozent erreiche. Dieses Ziel sei aber nicht außer Reichweite.

Österreichs Notenbankchef hält EZB-Entscheidung schlicht für falsch

Auch Österreichs Notenbankchef Robert Holzmann äußerte Kritik. Auf die Frage, ob die Entscheidungen vom Donnerstag ein Fehler gewesen sein könnten, sagte Holzmann am Freitag der Nachrichtenagentur Bloomberg: "Diese Idee ist einigen Leuten in den Sinn gekommen. Sie kam mir definitiv in den Sinn."

Holzmann drückte zugleich seine Hoffnung auf geldpolitische Änderungen in der Zukunft aus. "Ich hoffe, wir sind nicht festgelegt. Ich hoffe, es gibt Spielraum, über den wir in Zukunft diskutieren." So sei es etwa an der Zeit, dass sich die EZB von ihren Negativzinsen verabschiede. Einige EZB-Räte seien schon jetzt der Meinung gewesen, dass ein noch niedrigerer Einlagenzins der falsche Weg sei.

Ob es unter der designierten Nachfolgerin Christine Lagarde dazu kommen wird, gilt längst nicht als ausgemacht. Bankökonomen gehen eher davon aus, dass Lagarde den Kurs Draghis fortsetzen werde. Lagarde, die ihren Posten als IWF-Chefin bereits ruhen lässt, soll Mario Draghi Ende Oktober an der Spitze der EZB ablösen.

Schon während der entscheidenden Ratssitzung, die zum jüngsten EZB-Beschluss führte, sollen 11 der 25 Ratsmitglieder sich gegen eine weitere starke Lockerung der geldpolitischen Zügel ausgesprochen haben. Draghi sei in dem Rat auf bislang nie gekannten Widerstand gestoßen, heißt es.

Auch wenn Draghi später einen anderen Eindruck erweckte, sei die Mehrheit im Zentralbankrat so knapp ausgefallen wie nie zuvor. Eine formelle Abstimmung fand nicht statt. Warum die Abstimmung trotz der erheblichen Bedenken eines Großteils der Ratsmitglieder ausblieb, ist unklar.

Den Entscheidungen vom Donnerstag zufolge müssen Geschäftsbanken künftig 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie überschüssige Gelder bei der Notenbank parken. Freibeträge sollen dabei die Lasten für Banken teilweise abfedern. Zudem steckt die EZB auf unbestimmte Zeit frische Milliarden in Staatsanleihen und will die Zinsen solange auf Rekordtief halten, bis die Inflation sich nachhaltig der Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent angenähert hat.

rei/dpa/Reuters

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