EZB bremst bei der Zinswende Draghi gegen die deutsche Angst

Er wird doch wohl nicht... doch, er wird: EZB-Chef Mario Draghi verschiebt die Zinswende ein weiteres Mal - und bringt viele Deutsche damit noch mehr gegen sich auf. Welche Argumente hat der Notenbanker?
EZB-Präsident Mario Draghi

EZB-Präsident Mario Draghi

Foto: DANIEL ROLAND/ AFP

An Aufforderungen mangelte es nicht: "Zinswende - jetzt!" titelte die Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" am Donnerstag - unterstützt von den Großwesiren der deutschen Finanzwelt. Ob Deutsche-Bank-Chef John Cryan, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann oder dessen Vorgänger Axel Weber: Sie alle hatten in den vergangenen Tagen mit fast schon verzweifelten Appellen versucht, die Europäische Zentralbank (EZB) und deren Chef Mario Draghi zum Umlenken zu bringen.

Selbst die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten kürzlich einen Warnschuss abgegeben - und "gewichtige Gründe" für den Verdacht angeführt, die EZB betreibe mit ihren umstrittenen Anleihekäufen unerlaubte Staatsfinanzierung . All das im Sinne der deutschen Sparer, die endlich wieder Zinsen auf ihre Altersvorsorge haben wollen. Für Deutschland, so twitterte "Handelsblatt"-Herausgeber Gabor Steingart, sei die Politik der Notenbank "das größte Enteignungsprogramm seit der sowjetischen Industriedemontage und der SED-Zwangskollektivierung".

Genutzt hat der deutsche Wutaufstand offenbar wenig. Auch nach der jüngsten Sitzung des EZB-Rats an diesem Donnerstag bleibt erst mal alles beim Alten . Erst bei ihrem nächsten Treffen Ende Oktober wollen die Notenbanker darüber entscheiden, ob und wie sie mit der Politik des ultrabilligen Geldes im kommenden Jahr weitermachen, teilte Draghi mit. Für die deutschen Sorgen hat er offenbar wenig Verständnis: "Hinter dieser Angst stecken keine Belege, die sie rechtfertigen würden", sagte der EZB-Chef - und sprach das Wort Angst dabei in seiner sonst auf Englisch gehaltenen Pressekonferenz wohl ganz bewusst auf Deutsch aus.

Bei dem Streit geht es um die Politik des sehr billigen Geldes, die die EZB seit Jahren fährt. Sie versucht mit allen - auch teils ungewöhnlichen Mitteln, die Zinsen an den Finanzmärkten niedrig zu halten. Dazu hat sie den Leitzins, zu dem sich Banken bei ihr Geld leihen können, auf null gesetzt. Wenn die Finanzinstitute selbst Geld bei der EZB parken, müssen sie dafür sogar einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Der Zins ist also negativ.

Zudem pumpt die EZB seit Anfang 2015 massiv Geld ins Finanzsystem, indem sie in großem Stil Staatsanleihen und andere Papiere am Markt aufkauft - insgesamt schon für rund zwei Billionen Euro. Auch das soll die Zinsen drücken. Denn niedrige Zinsen, so die Hoffnung, sorgen dafür, dass Unternehmen und Verbraucher wieder mehr Kredite aufnehmen, mehr investieren und konsumieren - und so die Wirtschaft antreiben. Am Ende sollen so auch die Preise steigen, also die Inflation anziehen. Das ausgesprochene Ziel der EZB ist eine Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent pro Jahr.

Was spricht für die Wende, wie die Deutschen sie fordern?

Die Wirtschaft brummt: Das sehen sogar die Volkswirte der EZB so. Sie haben ihre Prognose für das Wachstum in der Eurozone für dieses Jahr auf 2,2 Prozent nach oben korrigiert. Damit wäre die Wirtschaft so stark wie zuletzt vor zehn Jahren, unmittelbar vor der Finanzkrise. Die Geldpolitik ist heute aber sogar viel lockerer als während der Krise. Wenn die EZB nicht bald umschwenkt, fürchten die Kritiker, könnte die Wirtschaft in Staaten wie Deutschland sogar überhitzen. Der Arbeitsmarkt ist hierzulande ohnehin schon fast leergefegt.

Die Blasengefahr steigt: Weil Geld schon so lange so billig ist und Anleihen kaum mehr Zinsen abwerfen, haben viele Investoren sehr große Summen in andere Anlagen gesteckt: vor allem in die Aktien- und Immobilienmärkte. Seit 2009 hat sich der Deutsche Aktienindex Dax beispielsweise verdreifacht. In deutschen Großstädten sind die Immobilienpreise seitdem um mehr als 50 Prozent gestiegen. Die lockere Geldpolitik führe "zu immer größeren Verwerfungen", warnt etwa Deutsche-Bank-Chef Cryan. "Wir sehen inzwischen Anzeichen von Blasen an immer mehr Stellen des Kapitalmarkts." Draghi hält dagegen: "Wir sehen keine systemische Gefahr durch Blasen."

Die EZB stößt an ihre eigenen Grenzen: Als sie mit den Käufen von Staatsanleihen begannen, haben die Notenbanker festgelegt, nicht mehr als ein Drittel aller Schulden eines Staates aufkaufen zu wollen. Dieser Wert ist bei einigen Ländern nun in Sichtweite - allen voran bei Deutschland. Laut Berechnungen der Commerzbank wird er dort im Frühjahr 2018 erreicht, wenn die Anleihekäufe im bisherigen Tempo von 60 Milliarden Euro pro Monat weitergehen. Der EZB wird also gar nichts anderes übrig bleiben, als die Ankäufe im neuen Jahr zumindest zu drosseln.

Warum lässt Draghi sich trotzdem noch Zeit?

Die Preise steigen zu langsam: Das Mandat der EZB lautet Preisstabilität - und die sehen die Währungshüter nach eigener Definition bei einer Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent gewährleistet. Lange Zeit war die Wirtschaft der Eurozone weit von diesem Ziel entfernt, doch seit einigen Monaten nähert sie sich an - sicher auch ein Verdienst der EZB-Politik. Im August lag die Rate immerhin bei 1,5 Prozent, in Deutschland sogar bei 1,8 Prozent. Für Draghi ist das nicht genug. Der Wert müsse näher ran an die zwei Prozent, und zwar nachhaltig, sagt er. Die EZB werde sich "keinesfalls mit der niedrigen Inflation abfinden". Seine Ökonomen prophezeien sogar wieder einen Rückgang der Teuerung auf 1,2 Prozent im kommenden Jahr.

Kritiker wie Ex-Bundesbank-Chef Weber halten solch eine Feinjustierung ohnehin für nicht mehr zeitgemäß. Es sei absurd, dass die Notenbanken darauf schauten, "ob die Inflation 2,0 Prozent oder 1,85 Prozent ist", sagte der heutige Verwaltungsratschef der Schweizer Bank UBS. "Diese Art von Statistikgläubigkeit der Notenbanken halte ich für falsch."

Die Löhne wachsen nur schwach: Das vielleicht gewichtigste Argument gegen eine baldige Zinswende ist der vergleichsweise langsame Anstieg der Löhne. Bei einer so gut laufenden Wirtschaft wie derzeit in großen Teilen der Eurozone müssten nach ökonomischer Theorie eigentlich längst auch die Löhne kräftig anziehen - gerade in Deutschland, wo qualifizierte Arbeitskräfte schon knapp werden. Doch der Anstieg bleibt äußerst verhalten. Warum das so ist, können auch Experten nicht richtig erklären. Für Draghi jedenfalls ist es ein Grund, beim Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik auf die Bremse zu treten.

Der Euro ist zu stark: Noch Ende vergangenen Jahres trudelte der Wechselkurs des Euro bei 1,04 Dollar. Und fast alle Experten prophezeiten, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, bis die US-Währung den Euro eingeholt habe. Doch seitdem hat sich die Lage drastisch geändert: Weil die Eurozonen-Wirtschaft wieder besser in Schuss ist, kostet ein Euro mittlerweile wieder rund 1,20 Dollar. Und auch im Vergleich zu anderen Währungen hat er kräftig zugelegt. EZB-Chef Draghi sieht darin "eine Quelle der Unsicherheit", und will die Entwicklung genau beobachten. Denn ein zu starker Euro könnte nicht nur die Exportwirtschaft der Eurozone bremsen, sondern auch die Inflation wieder nach unten drücken.

Die Finanzmärkte mögen keine Überraschungen: Draghi nimmt mit seiner vorsichtigen Linie sehr große Rücksicht auf die Empfindsamkeiten der Investoren an den Finanzmärkten. Die hatten zuletzt mehrheitlich damit gerechnet, dass die Ankündigung zur langsamen Wende erst im Oktober kommt. Entsprechend will auch Draghi sich offenbar bis dahin Zeit lassen, um keinen Kursrutsch an den Märkten auszulösen. Im Oktober werde "wahrscheinlich ein Großteil der Entscheidungen getroffen", sagte Draghi, ließ sich aber eine Hintertür offen, für den Fall, dass sich die Lage der Wirtschaft verschlechtere.

Und so müssen die Deutschen wohl erst einmal weiter auf die Wende warten - und können bis dahin noch ordentlich Wut aufbauen.

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