Montag, 22. April 2019

Mehr Länder und Banken als bekannt verwickelt Skandal um Steuertricks mit Dividenden wird immer größer

Bankenviertel Frankfurt: Das Tricksen mit dem Kauf und Verkauf von Aktien zum Dividendenstichtag war keineswegs eine rein deutsche Angelegenheit

Nach Recherchen von 19 Medien in 12 Ländern sind immer mehr Banken und Länder in dem Skandal um Dividenden-Steuertricks verwickelt. Europaweit entstand ein Schaden von mindestens 55 Milliarden Euro. Besonders erfolgreich aber waren die Steuertrickser in Deutschland - je nach Sichtweise gingen dem deutschen Fiskus bis zu 32 Milliarden Euro verloren.

Der Skandal um Dividenden-Steuertricks geht weit über die deutschen Grenzen hinaus und betrifft immer mehr internationale Finanzkonzerne. Das haben Untersuchungen des Recherchezentrums "Correctiv" ergeben, an denen 19 Medien aus 12 Ländern beteiligt waren. Auf deutscher Seite sind die Nachrichtenagentur Reuters, das ARD-Magazin "Panorama", die Wochenzeitung "Die Zeit" und "Zeit Online" zu nennen. Auch ist der Steuerschaden für den deutschen Fiskus nach Schätzungen von Wissenschaftlern offenbar viel höher als das Bundesfinanzministerium dies bislang einräumt.

Nach Reuters-Informationen sind von den hoch umstrittenen "Cum-Ex"-Geschäften neben Deutschland und Dänemark auch Österreich, Belgien und Norwegen betroffen. Seit Juni laufen zudem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln gegen die spanische Großbank Santander. Der Verdacht lautet: Schwere Steuerhinterziehung in den Jahren 2007 bis 2011. Beim australischen Geldhaus Macquarie hat der Skandal inzwischen die Chefetage erreicht.

Schaden für deutsche Steuerzahler je nach Sicht bis zu 32 Milliarden Euro

Der "Cum-Ex"-Schaden für den deutschen Steuerzahler liegt laut Bundesfinanzministerium bei etwas mehr als fünf Milliarden Euro. Andere Experten wie der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick gehen von doppelt so viel aus.

Steckt man den Untersuchungszeitrum weiter, könnte sich der Schaden für den deutschen Steuerzahler zwischen 2001 und 2016 aufsummiert sogar auf knapp 32 Milliarden Euro belaufen, zitiert "Zeit Online" Schätzungen des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel. Das ist ein Vielfaches des vom Fiskus bezifferten Schadens. Es ist gut möglich, dass das Finanzministerium seine Schätzungen auf nicht verjährte Steuervergehen beschränkt und von daher der Steuerschaden viel kleiner erscheint.

Denn nicht nur die Dividenden-Steuertricks an sich sind komplex, sondern auch die juristische Bewertung und Ahndung von Steuerdelikten ist es. So unterscheiden Juristen in der Literatur zwischen der strafrechtlichen Verjährung einer Steuerhinterziehung (Strafverfolgungsverjährung) und der Verjährung für eine mögliche Steuernachzahlung (Festsetzungsverjährung). Die Fristen dafür sind unterschiedlich lang und beginnen zu unterschiedlichen Zeitpunkten.

Es könnten aufgrund der teils abweichenden Fristen bei der Strafverfolgung und der Festsetzung in der Praxis aber auch Konstellationen auftreten, in denen zwar eine Strafverfolgung wegen Verjährung nach einigen Jahren nicht mehr möglich ist, allerdings Steuern trotzdem nachbezahlt werden müssen, da die Steuerfestsetzung noch nicht verjährt ist, schreibt Andreas Böhm von der gleichnamigen Berliner Kanzlei für Steuerrecht.

Über mehrere europäische Länder könnte sogar eine Summe von mehr als 55 Milliarden Euro zusammenkommen - wenn man weitere undurchsichtige Konstruktionen wie das umstrittene Steuersparmodell "Cum-Cum" hinzuzählt, berichtet Reuters.

Grüne fordern europäische Finanzpolizei

Gerhard Schick, Initiator des Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags, fordert ob der Dimension des Skandals eine Finanzpolizei auf europäischer Ebene. "Weil es keine europäische Finanzpolizei gibt und die Regierungen bei Steuerkriminalität nicht zusammenarbeiten, ist dieser Raubzug überhaupt erst möglich geworden", so der Grüne. "Die Rendite wird wieder allein aus Steuergeld erzielt." Das Bundesfinanzministerium wies die Kritik zurück. "Wir haben in der Vergangenheit diverse Staaten, auch auf deren Nachfrage hin, über die Verfahrensweise bei 'Cum-Ex'-Geschäften informiert", sagte ein Sprecher. Auch werde derzeit die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum automatischen Austausch von Informationen über bestimmte Steuergestaltungsmodelle derzeit zwischen Bund und Ländern beraten.

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