2,058 Billionen Euro Bad Banks lassen deutschen Schuldenberg schrumpfen

Die deutschen Staatsschulden türmten sich Ende März 2012 auf 2,058 Billionen Euro. Das ist etwas weniger als noch im Vorquartal. Der Rückgang geht ausgerechnet auf den Schuldenabbau bei den in staatlicher Hand befindlichen Bad Banks zurück - die einst für hohe Sonderverbindlichkeiten gesorgt hatten.
Bad Bank "FMS Wertmanagement" in München: Schulden gesenkt

Bad Bank "FMS Wertmanagement" in München: Schulden gesenkt

Foto: Andreas Gebert/ dpa

Berlin - Der deutsche Schuldenberg schrumpft. Ende März summierten sich die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen einschließlich aller Extrahaushalte auf 2058 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Das waren 0,7 Prozent oder 14,2 Milliarden Euro weniger als Ende 2012.

"Diese positive Entwicklung ist vor allem durch einen Rückgang der Verschuldung bei den beiden sogenannten Bad Banks FMS Wertmanagement und Erste Abwicklungsanstalt (EAA) begründet", hieß es. Hier wurden die toxischen Wertpapiere und Kredite der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate und der WestLB ausgelagert.

Schuldenrückgang für 2013 prognostiziert

Trotz schwacher Konjunktur rechnet die Bundesbank auch im Gesamtjahr mit einem Abbau der Schulden. "Aus heutiger Sicht geht sie im laufenden Jahr spürbar zurück", schrieb sie im Mai in ihrem Monatsbericht. Ein Grund dafür sei, "dass bei den staatlichen Bad Banks per saldo Verbindlichkeiten getilgt werden". Dies wiege schwerer als die Milliardenkosten für die Rettung angeschlagener Euro-Staaten.

Das Münchener Ifo-Institut geht davon aus, dass der Schuldenberg bis 2014 auf rund 77,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrumpfen wird. 2012 waren es noch knapp 82 Prozent. Für den größten Teil der Schulden ist der Bund verantwortlich, der zum 31. März 2013 mit rund 1286 Milliarden Euro in der Kreide Stand. Die Länder waren mit 636,5 Milliarden Euro verschuldet, die Kommunen mit knapp 135 Milliarden Euro.

Bundeskabinett legt Haushaltsentwurf für 2014 vor

Der am Mittwoch vom Bundeskabinett vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2014 sieht indes vor, dass der Bund im kommenden Jahr 6,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt. Das wäre der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Die Bundesregierung legt besonderen Wert auf die Feststellung, dass der Haushalt strukturell ausgeglichen sei: Strukturell gesehen, also bereinigt um Einmaleffekte und konjunkturelle Einflüsse, komme sogar ein leichter Überschuss von 2,2 Milliarden Euro heraus.

Von 2015 an soll es nach Plänen der Bundesregierung keine Neuverschuldung mehr geben. Wegen der Fluthilfe wird die Neuverschuldung für das laufende Jahr allerdings noch einmal kräftig erhöht - nämlich von 17,1 Milliarden Euro auf 25,1 Milliarden Euro.

krk/rtr
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