Cum-Ex-Skandal Die Regierung kaschiert ihr eigenes Versagen

Banken betrügen den Fiskus um Milliarden - die Behörden schauen jahrzehntelang zu. Doch Union und SPD wollen darin partout keinen politischen Skandal sehen. Sie sprechen die eigenen Leute von aller Schuld frei.
Bundesfinanzministerium in Berlin

Bundesfinanzministerium in Berlin

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An harten Urteilen fehlt es nicht: Von "Betrug" ist da die Rede, von "gezielt verschleierter Steuerhinterziehung" und von "kriminellem Verhalten". Allerdings nur, wenn es um die anderen geht: Um die Banken, die Steuerberater, die Anwälte, die Wirtschaftsprüfer, also um alle, die bei dem riesigen Steuerbetrug mitgemacht haben, der sich hinter kryptischen Begriffen wie "Cum-Ex" und "Cum-Cum" verbirgt: Mit komplexen Aktiengeschäften haben die Beteiligten den Fiskus über Jahrzehnte hinweg um Milliarden gebracht.

Die zuständigen Aufsichtsbehörden und Ministerien aber, die sollen trotzdem alles richtig gemacht haben. Zu diesem Fazit kommt der Abschlussbericht , den Abgeordnete der SPD und der Union nach dem Ende des zuständigen Untersuchungsausschusses erstellt haben.

"Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich", heißt es da tatsächlich. Man sei zwar "fündig geworden, aber nicht da, wo der Schwerpunkt des Untersuchungsauftrags liegt und liegen muss: bei den Behörden des Bundes." Stattdessen brüsten sich die zuständigen Abgeordneten mit den Erkenntnissen, die sie über die kriminellen Machenschaften der Finanzbranche gesammelt haben.

Man muss sich schon die Augen reiben, und das Ganze noch mal lesen, bevor man es glauben kann. Echt jetzt?

Denn tatsächlich kam teilweise Unglaubliches zutage im Laufe der 19 öffentlichen Anhörungen, und das wahrlich nicht nur mit Blick auf die Finanzbranche. Es sei nur an den ehemaligen Richter Arnold Ramackers erinnert.

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Cum und Ex: Vereinfachtes Modell eines Dividendendeals

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Ramackers arbeitete von 2004 bis 2008 als Referent im Bundesfinanzministerium (BMF) und war unter anderem beschäftigt mit der Cum-Ex-Problematik. Im September 2008 wurde er für ein Jahr beurlaubt, anschließend ging er in Pension. Doch auch in seiner Urlaubszeit war er noch für das Bundesfinanzministerium tätig - nach dem Auslaufen seines Teilzeitarbeitsvertrags mit dem Ministerium habe er sich als "interessierter Staatsbürger an der Diskussion der Sammelsteuerbescheinigungen beteiligt", erklärte er.

Scheinbar gab es sonst schlicht kaum jemanden, der mit der komplexen Thematik fertig werden konnte, und für Ramackers sei es ein "Hobby" gewesen, daran zu werkeln, wie sein ehemaliger Vorgesetzter im BMF erklärte. "Das war für ihn kein Arbeiten; das war Spaß."

Ex-Richter auf der Gehaltsliste der Bankenverbände

Das Problem daran ist: Ramackers bekam diesen Spaß von den deutschen Bankenverbänden bezahlt. Er habe von diesen in der fraglichen Zeit einen Lohn bekommen, "etwa im selben Umfang, wie vorher mein Gehalt war", wie er selbst dem Ausschuss erklärte. Dass das Geld angeblich anderen Zwecken diente, hilft da gar nichts: Ramackers war eingebunden in interne Abläufe, hatte Zugang zu vertraulichen Informationen, die er teils per E-Mail an Mitarbeiter der Kreditverbände weiterleitete.

Solche Zustände sind in einem Bundesministerium schlicht hochnotpeinlich und nicht akzeptabel.

Der Abschlussbericht aber geht über diese Ungeheuerlichkeit in wenigen zahmen Sätzen hinweg. "Das BMF sollte nach Ansicht des Ausschusses konsequent darauf achten, dass auch im Umgang mit ehemaligen Mitarbeitern der Schutz von Dienstgeheimnissen gewahrt bleibt."

Das Problem von Untersuchungsausschüssen ist immer, dass sich die Besetzung nach der Stärke der Fraktionen im Bundestag richtet. Im Fall des Cum-Ex-Ausschusses kommt hinzu, dass das Finanzministerium im Untersuchungszeitraum sowohl von der SPD als auch von der Union geführt wurde. Noch dazu ist Wahlkampf.

Das Dokument aber, das Union und SPD nun vorgelegt haben, führt den Sinn eines solchen Gremiums endgültig ad absurdum. Denn wie kann es sein, dass sich Aufseher, Finanzbeamte und Politiker über Jahre und Jahrzehnte an der Nase herumführen lassen? Dass dem Fiskus Milliarden entgehen, ohne dass es auffliegt? Es ist richtig, dass sowohl Banker als auch Anwälte, Gutachter und Wirtschaftsprüfer eine schockierende Skrupellosigkeit an den Tag legten, wenn es darum ging, die Steuerbetrügereien möglichst unbemerkt und trickreich über die Bühne zu bringen. Ein Staat muss allerdings Strukturen schaffen, in denen Missstände dieser Größenordnung auffallen.

 
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