Mittwoch, 11. Dezember 2019

Erster Cum-Ex-Prozess beginnt in Bonn Cum-Was? Alles über die Milliarden-Steuer-Trickserei

Banken-Skyline von Frankfurt: In einigen dieser Gebäude dürften Cum-Ex- und Cum-Cum-Investments ausgetüftelt worden sein.
Max Rumpenhorst / DPA
Banken-Skyline von Frankfurt: In einigen dieser Gebäude dürften Cum-Ex- und Cum-Cum-Investments ausgetüftelt worden sein.

6. Teil: Warum sind die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte umstritten?

Legales Ausnutzen von Schlupflöchern im Steuerrecht oder strafbare Steuerhinterziehung - die rechtliche Beurteilung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte, um die es auch in den anstehenden Gerichtsprozessen gehen wird, ist vermutlich nicht einfach. Schließlich konnte die Finanzbranche diesen Praktiken über viele Jahre recht unbehelligt nachgehen.

Jahrelang hielten auch Steuerexperten beispielsweise Cum-Ex-Geschäfte für einen womöglich moralisch fragwürdigen, aber doch rechtlich einwandfreien Steuertrick. Erst 2013 bezeichnete die Bundesregierung die "betriebenen Modelle" des Dividendenstrippings in einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage als "illegal". Inzwischen gehen Ermittler und Strafverfolger bei Cum-Ex-Geschäften in der Regel von Steuerhinterziehung aus und treiben ihre Ermittlungen voran. So wurden in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Razzien bei Banken wie der Deutschen Bank Börsen-Chart zeigen, der Commerzbank Börsen-Chart zeigen oder der DZ Bank sowie anderen Finanzunternehmen durchgeführt. Zuletzt statteten die Ermittler vor einigen Tagen der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream in Eschborn bei Frankfurt einen ungebetenen Besuch ab.

Auch die umstrittenen Cum-Cum-Geschäfte wollte der Gesetzgeber bereits aus der Welt schaffen. Ob dies gelungen ist, erscheint jedoch unklar. Steuerexperten zufolge bestanden zumindest bis vor Kurzem offenbar weiterhin Möglichkeiten, diese fragwürdigen Geschäfte rechtlich korrekt zu gestalten.

© manager magazin 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung