Donnerstag, 5. Dezember 2019

Erster Cum-Ex-Prozess beginnt in Bonn Cum-Was? Alles über die Milliarden-Steuer-Trickserei

Banken-Skyline von Frankfurt: In einigen dieser Gebäude dürften Cum-Ex- und Cum-Cum-Investments ausgetüftelt worden sein.
Max Rumpenhorst / DPA
Banken-Skyline von Frankfurt: In einigen dieser Gebäude dürften Cum-Ex- und Cum-Cum-Investments ausgetüftelt worden sein.

2. Teil: Der Überblick - worum geht es eigentlich?

Ausgangpunkt sind Finanzgeschäfte, die Banken, Berater und Anwälte über viele Jahre für Investoren organisiert haben. Wie lange genau, das lässt sich rückblickend nur schwer rekonstruieren. Archiven zufolge gab es erste Warnungen vor den Steuertricks bereits Anfang der 1990er Jahre.

Ansatz dieser Finanzgeschäfte waren besondere Regeln im deutschen Steuerrecht im Zusammenhang mit Dividendenzahlungen von Aktiengesellschaften. Wird einem institutionellen Investor (nicht einer Privatperson!) eine Dividende ausgezahlt, so kann er sich den darauf entfallenden Anteil der Kapitalertragsteuer, die das Unternehmen entrichtet hat, vom Finanzamt zurückerstatten lassen. Das gilt allerdings ausschließlich für Investoren in Deutschland - Anleger im Ausland haben die Möglichkeit der Rückerstattung nicht.

Auf dieser Grundlage ersannen kreative Köpfe der Finanzbranche vor vielen Jahren einige raffinierte Geschäftsmodelle. Bei einem davon wechseln Aktien rund um den Tag, an dem das dazugehörige Unternehmen seine Dividende auszahlt, so schnell den Besitzer, dass am Ende gleich mehrere Investoren einen Anspruch auf Steuerrückerstattung erheben können. Der Staat zahlt also mehr Geld wieder aus, als er zuvor an Kapitalertragsteuer eingenommen hat. Dieser Trick ist als "Cum-Ex-Geschäft" bekannt geworden (zu Details siehe das Kapitel zu Cum-Ex).

Ein wenig anders läuft das "Cum-Cum-Geschäft" ab (siehe das Kapitel dazu). Daran ist stets ein ausländischer und ein inländischer Investor beteiligt. Das Ergebnis ist allerdings auch in diesem Fall für den Fiskus recht unerfreulich: Er muss auf Steuereinnahmen verzichten, die ihm bei vernünftiger Beurteilung der Zusammenhänge eigentlich wohl zustehen würden.

Die rechtliche Beurteilung dieser Geschäfte erscheint höchst kompliziert. Zunächst wurden sowohl Cum-Ex- als auch Cum-Cum-Geschäfte jahrelang stillschweigend hingenommen, wohl auch, weil die Finanzindustrie viel Geld für Juristen ausgab, die diese Praktiken per Gutachten für legal erklärten. Inzwischen gelten jedoch zumindest die Cum-Ex-Geschäfte als rechtswidrig. Die Bundesregierung etwa erklärte im Jahr 2013 ausdrücklich, das sogenannte Dividendenstripping sei "illegal". Gegen Cum-Cum-Geschäfte ging der Gesetzgeber zwar ebenfalls vor. Experten zufolge sind sie aber nach wie vor, wenngleich höchst umstritten, so doch machbar.

Klar ist jedoch eins: Durch diese Geschäfte der Finanzbranche gingen dem deutschen Staat über die Jahre Steuereinnahmen in wohl zweistelliger Milliardenhöhe verloren. Der ehemalige Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick etwa sprach im Herbst vergangenen Jahres von bis zu zehn Milliarden Euro Steuerschaden. Der Mannheimer Steuerprofessor Christoph Spengel beziffert den Gesamtschaden sogar auf 32 Milliarden Euro, wobei er sich auf den Zeitraum von 2001 bis 2016 bezieht. Für die Jahre davor kann je nach Gusto womöglich gedanklich noch eine Dunkelziffer hinzuaddiert werden.

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