Montag, 17. Juni 2019

Umstrittene Aktiengeschäfte Deutsche Bank zahlt Millionenbußgeld

Deutsche Bank in Frankfurt

Die Deutsche Bank hat schon viel Geld für Strafen und zur Einstellung von Ermittlungen ausgegeben. Jetzt muss sie in Deutschland weitere Millionen im Kontext mit umstrittenen Aktiendeals zahlen. Die Ermittlungen gegen drei Beschuldigte laufen aber weiter.

Frankfurter Staatsanwälte haben der Deutschen Bank im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen umstrittener "Cum-Ex"-Aktiendeals ein Bußgeld von vier Millionen Euro aufgebrummt. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch den Eingang des Geldes, ohne den Namen des Instituts zu nennen.

Mit dieser Maßnahme der Vermögensabschöpfung sei der "Ordnungswidrigkeitenteil" des Verfahrens abgeschlossen. Die Ermittlungen gegen drei Beschuldigte in diesem seit Juni 2015 anhängigen Komplex laufen nach Angaben der Behörde weiter. Die Deutsche Bank wollte den Vorgang, zu dem es zuvor einen Medienbericht gegeben hatte, weder bestätigen noch dementieren.

Bei den umstrittenen Aktiengeschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre um Milliardensummen an Steuern zu prellen: Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere überhaupt gehörten. Die Folge: Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

Europaweit soll sich der Schaden auf mehr als 55 Milliarden Euro belaufen. In Deutschland schloss der Staat das Steuerschlupfloch erst im Jahr 2012.


Lesen Sie auch: Immer mehr Länder und Banken im Cum-Ex-Skandal verwickelt


In dem konkreten Fall legen die Ermittler den Beschuldigten nach früheren Angaben zur Last, im Jahr 2008 über eine Gesellschaft Wertpapiergeschäfte um den Dividendenstichtag getätigt zu haben. Auf Basis von Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern sollen in der Folge beim Finanzamt insgesamt etwa 43 Millionen Euro geltend gemacht worden sein. Zu einer Anrechnung oder gar Auszahlung dieser Summe kam es jedoch nicht, da das Finanzamt die Anrechnung verweigerte.

rei/dpa

© manager magazin 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung