Cum-Cum und Cum-Ex Wie Banken den Fiskus mit Dividenden-Geschäften austricksen

Auf "Cum-Ex" folgte "Cum-Cum". Banken und Investoren haben jahrelang Steuertricks mit Aktien rund um den Dividendenstichtag dazu genutzt, um den Staat um Milliarden zu erleichtern. Handelten sie illegal? Was unterscheidet die Tricks? Wie reagiert der Staat? Fragen und Antworten.
Commerzbank in Frankfurt: Die mit Steuergeldern unterstützte Bank soll in besonderem Ausmaß zweifelhafte Cum-Cum-Geschäfte betrieben und damit den Staat um viel Geld erleichtert haben

Commerzbank in Frankfurt: Die mit Steuergeldern unterstützte Bank soll in besonderem Ausmaß zweifelhafte Cum-Cum-Geschäfte betrieben und damit den Staat um viel Geld erleichtert haben

Foto: Michael Probst/ AP

Was heißt eigentlich "Cum-Cum"?

Das lateinische Wort "cum" heißt übersetzt "mit". Bei sogenannten Cum-Cum-Geschäften geht es vereinfacht ausgedrückt um Geschäfte "mit" Aktien "mit" einem Anspruch auf Dividendenausschüttung.

Wie funktioniert ein Cum-cum-Geschäft?

Besitzer deutscher Aktien im Ausland und Besitzer deutscher Aktien im Inland sind steuerrechtlich nicht ebenbürtig. Zwar zahlt auch der inländische Aktieninhaber Kapitalertragsteuer auf die Dividende, kann sich diese vom Fiskus durch Verrechnung mit Verlusten und Kosten aus anderen Wertpapiergeschäften aber erstatten lassen.

Der ausländische Besitzer deutscher Aktien kann dies so nicht, muss rund 15 Prozent Kapitalertragsteuer abführen. Das umgeht er durch einen Trick: Vor dem Dividendenstichtag leiht er die Aktie einem inländischen Finanzdienstleister gegen Gebühr (die z.B. 95 Prozent der Dividende entspricht) . Dieser Dienstleister - zumeist eine Bank - kassiert die volle Dividende und führt darauf 25 Prozent Kapitalertragsteuer ab.

Die Bank lässt sich die Kapitalertragsteuer erstatten und gibt kurz nach dem Dividendenstichtag die Aktie samt eines Großteils der Dividende (besagte 95 Prozent) an den ausländischen Besitzer zurück. Der streicht die Dividende quasi steuerfrei ein während die Bank an den einbehaltenen 5 Prozent verdient.

Was unterscheidet Cum-Ex- von Cum-Cum-Deals?

Die Geschäfte ähneln einander und sind nicht eindeutig voneinander abzugrenzen. Die Beteiligten gestalten sie bewusst komplex, um mögliche Spuren zu verwischen. Bei beiden Deals geht es im Kern darum, Steuern zu sparen (Cum-Cum) oder sich mehrfach erstatten (Cum-Ex) zu lassen.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften lagen in der Regel Leerverkäufe vor. Das heißt, die Papiere wurden verkauft, aber erst zu einem späteren Termin geliefert. Die Zeit dazwischen nutzten die Beteiligten aus, um durch Scheintransaktionen Bescheinigungen für Kapitalertragsteuern auf Dividendenerlöse zu bekommen, die so gar nicht gezahlt wurden. Gleichwohl machten sie diese mehrfach beim Fiskus geltend.

Wieviel Steuern gingen dem Fiskus verloren?

Bei Cum-Cum-Geschäften, die auch als Dividenden-Arbitrage bezeichnet werden, seien dem deutschen Staat unter Mitwirkung zahlreicher Banken seit 2011 mindestens fünf Milliarden Euro Steuern verloren gegangen. Der Steuerschaden durch Cum-Ex-Geschäfte wird auf 12 Milliarden Euro beziffert.

Sind Cum-Cum-Geschäfte illegal?

Banken sind überzeugt, dass sie - wie bei "Cum-Ex"-Geschäften - nicht illegal gehandelt, sondern lediglich Gesetzeslücken ausgenutzt haben. Gerichte bestätigten sie zumindest bei Cum-Cum-Geschäften lange Zeit in dieser Auffassung. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bezeichnete am Dienstag Cum-Cum-Geschäfte als "illegitim", sie verstießen aber nicht gegen geltendes Recht.

Im August 2015 hatte der Bundesfinanzhof (Az.: I R 88/13) hingegen geurteilt, wenn es um eine Wertpapierleihe gehe, bestehe kein Anspruch auf Steuererstattung. In dem verhandelten Fall sei lediglich "eine leere Eigentumshülle verschafft" worden, um "steuerfreie Dividenden zu beziehen". Allerdings handelte es sich hier laut Justizangaben eben um einen Einzelfall.

Wie reagieren Regierung und Finanzbehörden?

Die Bundesregierung will Cum-Cum-Geschäften einen Riegel vorschieben. Ein Gesetzentwurf, der rückwirkend zum 1. Januar 2016 greift, sieht vor, dass Anleger Aktien mindestens 45 Tage vor und nach dem Dividendenstichtag halten müssen, um die Kapitalertragsteuer möglicherweise steuerlich verrechnen zu können. Eine rechtliche Handhabe gegen Cum-Cum-Deals vor dem Stichtag bestünde damit aber nicht. Das Steuerschlupfloch, das für "Cum-Ex"-Deals genutzt wurde, hatte der Staat bereits 2012 geschlossen. Die Steuerbehörden selbst sollen darüber hinaus mögliche Nachforderungen prüfen, heißt es.

mit dpa
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