Montag, 30. März 2020

Corona-Krise: EZB und Euroländer müssen gemeinsam handeln So lässt sich der Absturz noch verhindern

EZB-Zentrale in Frankfurt am Main
DPA/Boris Roessler
EZB-Zentrale in Frankfurt am Main

Endlich hat die Bundesregierung auf die Corona-Krise reagiert. Sie nimmt Geld in die Hand, und das nicht zu knapp. Die Rede ist von rund 500 Milliarden Euro, das entspräche 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die in erster Linie als Liquiditätshilfen beziehungsweise umfassende Kreditgarantien eingesetzt werden und eine Finanzmarktkrise à la 2008/09 verhindern sollen. In den nächsten Tagen und Wochen dürften weitere Maßnahmen verkündet werden, da Kredite allein die Existenzen von Selbstständigen und Kleinunternehmen nicht zu retten vermögen.

Cyrus de la Rubia
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    Hamburg Commercial Bank
    Cyrus de la Rubia ist Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank in Hamburg, wo er globale Trends an den Währungs- und Zinsmärkten analysiert. Außerdem ist er in der wirtschaftspolitischen Beratung für Schwellenländer tätig und war viele Jahre Dozent an der Frankfurt School of Finance und Management. Zudem ist er Autor des Buches "Unser Geld in der Krise".

Deutschland kann sich das angesichts einer öffentlichen Verschuldung von weniger als 60 Prozent des BIP leisten. Andere Länder wie Italien und selbst Frankreich, ganz zu schweigen von Griechenland, stehen vor einer viel schwierigeren Aufgabe, weil die Investoren angesichts des hohen Schuldenstands von 133 Prozent (Italien) und 99 Prozent (Frankreich) bereits misstrauisch werden und höhere Risikozuschläge verlangen. Diese könnten explodieren und eine neue Euro-Krise auslösen, wodurch sich die ohnehin schwerwiegende Rezession weiter vertiefen und verlängern würde.

Die EZB-Bazooka ist richtig - reicht aber nicht aus

Das hat die Europäische Zentralbank erkannt und versucht, mit einem massiven Anleiheankaufprogramm gegenzusteuern. Insgesamt werden bis zum Jahresende mehr als 1000 Milliarden Euro an Staatsanleihen, Bonds von Unternehmen und Pfandbriefe auf die Bilanz der EZB wandern. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, doch damit wird lediglich eine Nebenwirkung der Corona-Krise bekämpft. Die Disruptionen in der Gesamtwirtschaft werden hingegen nur unzureichend angegangen. Was also ist zu tun?

Jetzt schlägt die Stunde der Modern Monetary Theory (MMT). Dem Namen nach klingt dieser Ansatz nach Geldpolitik, also dem Steuerungsinstrument der Notenbank, in Wirklichkeit geht es aber um Fiskalpolitik, also um staatliches Handeln. Das Ziel ist, mithilfe staatlicher Finanzierung die volkswirtschaftlichen Ressourcen dorthin zu lenken, wo sie nach Meinung der Regierungen in Notzeiten am dringendsten benötigt werden: etwa im Gesundheitswesen oder zur Unterstützung bedrohter Unternehmen, damit diese infolge eines temporären Einnahmenausfalls nicht Insolvenz anmelden müssen und dadurch Arbeitsplätze dauerhaft verloren gehen.

Eurobonds mit 500 Jahren Laufzeit

MMT erfordert in der Euro-Zone eine enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen Finanzministerien und der Europäischen Zentralbank. Diese Institutionen könnten etwa vereinbaren, dass Eurobonds begeben werden, die anschließend von der EZB direkt angekauft werden. Jedem Land flösse dann ein Betrag in Höhe von beispielsweise 20 Prozent der Wirtschaftsleistung dieses Landes zu. Die jeweilige Regierung könnte dann entscheiden, wie das Geld in ihrem Land am besten eingesetzt wird, um die Krise in den Griff zu bekommen.

So könnten die Krankenhäuser temporär mit mehr Mitteln ausgestattet werden, um neue Kapazitäten aufzubauen und Beatmungsgeräte zu erwerben. Selbstständige könnten pauschal für die Monate der Krise einen Scheck ausgestellt bekommen, um die Fixkosten zu decken und den Schuldendienst zu leisten.

Müssten die Regierungen dieses Geld nicht irgendwann zurückzahlen? Nein, denn man könnte eine Anleihe zum Beispiel mit einer Laufzeit von 500 Jahren und einem Kupon von null Prozent auflegen. Die Idee ist ja gerade, dass die Schuldenlast nicht weiter steigt. Wäre eine Rückzahlung vorgesehen, stiegen die Risikoprämien auf die ausstehenden Schulden und Unternehmen gerieten in zusätzliche Schwierigkeiten, da sich ihre Refinanzierungsbedingungen in der Regel an denen des Heimatstaates ausrichten.

Inflation ist kein Problem

Aber würde ein derartiges Vorgehen nicht zu einer ungebremsten Inflation führen? Nach der gängigen ökonomischen Lehre wäre das so, dennoch ist eine höhere Teuerungsrate in der aktuellen Situation unwahrscheinlich. Wenn der Staat neue Krankenhäuser hochzieht und die Anschaffung medizinischer Geräte subventioniert, treibt das zwar die Baukosten sowie die Preise der entsprechenden Apparate in die Höhe. Dadurch werden aber auch Ressourcen in genau diese Sektoren gelenkt.

Das ist gewollt und im Übrigen auch die Idee des Preismechanismus, der in diesem Fall - anders als unter normalen Umständen - durch gezielte Prioritätensetzung der Regierungen beeinflusst wird. Da die an Selbstständige ausgezahlten Schecks in erster Linie für den Schuldendienst verwendet würden, dürfte der von dieser Seite entstehende Inflationsdruck in einem ansonsten rezessiven Umfeld ebenfalls überschaubar bleiben.

MMT könnte also in der aktuellen Krise helfen, die schlimmsten Verwerfungen abzufedern - ein Allheilmittel zur Vermeidung der Rezession ist es nicht. Auch ein auf dieser Basis aufgelegtes großes keynesianisches Konjunkturprogramm könnte keinen Aufschwung herbeiführen. Denn MMT-Geld kann keine Wertschöpfungsketten reparieren, keine geschlossenen Grenzen öffnen und den Menschen auch nicht die Angst vor dem Restaurantbesuch nehmen.

Eine MMT-Politik kann aber verhindern, dass es durch temporäre Shutdowns ganzer Länder zu einer Insolvenzwelle und zur Vernichtung von Produktionskapazitäten kommt. Und sie kann durch eine Stabilisierung des Gesundheitssystems das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates stärken. Beides sollte dazu beitragen, die Dauer der Rezession zu verkürzen.

Keine Wunder, aber sinnvolle Hilfen

Natürlich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach der Unabhängigkeit der Zentralbank. Diese Errungenschaft, die uns viele Jahrzehnte stabile Preise beschert hat, sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Stimmt. Es muss aber möglich sein, in extremen Ausnahmesituationen wie dieser alle wirtschaftspolitisch möglichen Instrumente in die Hand zu nehmen, um ein für die Gesellschaft bestmögliches Ergebnis zu erreichen. Gleichzeitig muss klar sein, dass die enge Abstimmung zwischen Regierungen und der EZB zeitlich begrenzt bleiben muss, bis sich die medizinische und damit die wirtschaftliche Lage wieder normalisiert hat.

MMT kann keine ökonomischen Wunder vollbringen. Das Modell bietet aber den Regierungen der Euro-Zone die Chance, (zeitlich begrenzt) in enger Koordination mit der EZB eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, mit der schnell und unbürokratisch die richtigen Prioritäten gesetzt werden können, um die aktuelle Krise zu bekämpfen - und zwar ohne dass die privaten Anleger fürchten müssen, ihr Erspartes zu verlieren. Denn genau diese Furcht könnte eine Finanzmarktkrise auslösen, die die ohnehin gravierende Misere noch weiter vertiefen würde. MMT kann verhindern, dass aus der Krise ein totaler Absturz wird.

Cyrus de la Rubia ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wider.

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