Donnerstag, 5. Dezember 2019

Fortschritte im Zollstreit, aber China bestellt wegen Hongkong US-Botschafter ein

Hongkong: Neu gewählte, pro-demokratische Abgeordnete des Bezirksrats bei einer Versammlung in der Nähe der Polytechnischen Universität.
Kin Cheung/ DPA
Hongkong: Neu gewählte, pro-demokratische Abgeordnete des Bezirksrats bei einer Versammlung in der Nähe der Polytechnischen Universität.

Die Unterhändler Chinas und der USA setzten ihre Gespräche über eine angestrebte Teillösung in ihrem seit einem Jahr anhaltenden Handelskrieg am Telefon fort. An dem Gespräch am Dienstagmorgen (Ortszeit) in Peking nahmen Vizepremier Liu He sowie der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin teil, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Für Missstimmung sorgen derweil weiter die Gesetzentwürfe des US-Kongresses zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong. China will US-Präsident Donald Trump mit aller Macht davon abhalten, sie zu unterzeichnen. Einen Tag nach dem Sieg der oppositionellen Demokraten bei der Lokalwahl in der chinesischen Sonderverwaltungsregion bestellte das Außenministerium in Peking am Montag den US-Botschafter ein. Vizeaußenminister Zheng Zeguang habe den Unmut seiner Regierung über das Vorhaben kundgetan.

Wegen Hongkong: China bestellt US-Botschafter ein

Am Mittwoch vergangener Woche war bereits der US-Geschäftsträger einbestellt worden, während der Botschafter noch auf Reisen war. Trotz des scharfen Widerstands aus China hatten zuvor das US-Abgeordnetenhaus und der US-Senat fast einstimmig zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in Hongkong beschlossen. Mit Spannung wird erwartet, ob Trump die Verordnungen unterzeichnen wird, damit sie in Kraft treten können.

China verlangt vom US-Präsidenten, dass er sein Veto einlegt - und droht andernfalls mit "harten Gegenmaßnahmen". Sollte Trump die Gesetze nicht unterzeichnen, könnte er aber immer noch mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden. Mit dem geplanten Gesetz werden Wirtschaftssanktionen angedroht, indem Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der amerikanischen Wirtschafts- und Handelspolitik gegenüber China entzogen werden könnte.

la/dpa

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