Regulierungsposse Berlin und Bafin nerven die Fondsbranche

In wenigen Tagen tritt hierzulande eine der größten Finanzmarkt-Regulierungen der vergangenen Jahre in Kraft. Doch Gesetzgeber und Finanzaufsicht sabotieren ihr eigenes Projekt nach Kräften. Die Fondsbranche schimpft - und wittert schon wieder Schlupflöcher.
Bundesrat in Berlin: Die Länderkammer lehnte ein Steuergesetz ab und sorgte so für die unglückseelige Hängepartie bei der Fondsregulierung

Bundesrat in Berlin: Die Länderkammer lehnte ein Steuergesetz ab und sorgte so für die unglückseelige Hängepartie bei der Fondsregulierung

Foto: Britta Pedersen/ dpa

Hamburg - Vom Bundesfinanzministerium (BMF) kommt in diesen Tagen ein Schreiben, das gleich zwei Botschaften enthält: Offiziell ist es ein staubtrockener Anwendungserlass, wie es schon viele aus dem Ministerium gegeben hat. Mit Abstand betrachtet kann das Papier aber ebenso als Armutszeugnis für die deutsche Finanzmarktregulierung gelesen werden.

Der Entwurf zu dem Schreiben, der manager magazin online vorliegt, besteht lediglich aus zwei kurzen Absätzen. Sie lassen sich ungefähr so zusammenfassen: Das Ministerium will die Finanzbehörden anweisen, bei der Besteuerung bestimmter Investmentfonds künftig weiterhin auf ein Gesetz zurückzugreifen, das in Kürze eigentlich außer Kraft tritt.

Das Ganze hat eine Vorgeschichte: Seit Jahren werkelt der Gesetzgeber in Berlin an der Umsetzung der sogenannten AIFM-Richtlinie aus Brüssel in deutsches Recht. Herausgekommen ist das Kapitalanlagegesetzbuch, kurz KAGB, das den kompletten Fondsmarkt hierzulande neu regulieren soll. Aktienfonds, Rentenfonds, offene Immobilienfonds, geschlossene Fonds, Hedgefonds - sie alle bekommen damit, zum Teil erstmals, neue Vorgaben zur staatlichen Aufsicht und Kontrolle. Ein Ziel des KAGB ist es auch, den Anlegerschutz zu verbessern. Das Gesetz, das somit für eine der umfassendsten Finanzmarkt-Regulierungen der letzten Jahre in Deutschland steht, tritt in zwei Wochen, am 22. Juli, in Kraft.

Das Problem ist jedoch: Um das Gesetzespaket zu vervollständigen, ist ein begleitendes Steuergesetz erforderlich. Darin muss geregelt werden, wie die durch das KAGB regulierten Anlagevehikel, sogenannte alternative Investmentfonds oder AIF, künftig besteuert werden. Tatsächlich gibt es für dieses sogenannte AIFM-Steueranpassungsgesetz auch schon einen Entwurf - doch der scheiterte vor wenigen Tagen im Berliner Vermittlungsausschuss am Parteienstreit zwischen Bund und Ländern.

Unangenehm, peinlich, misslich

Die Folge ist, dass es ab dem 22. Juli für eine Reihe von Investmentvehikeln hierzulande zwar ein neues Aufsichtsrecht, aber keine gültige gesetzliche Grundlage zur Besteuerung geben wird - und zwar vermutlich für sehr lange Zeit. Beobachter bezweifeln, dass das Steuergesetz nun noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann. Und nach der Wahl müsste das gesamte Gesetzgebungsverfahren neu gestartet werden. "Das kann bis zu einem Jahr dauern", sagt ein Kenner der Materie zu manager magazin online.

In der Fondsbranche sorgt diese Hängepartie für Empörung. Das sei ein Ding der Unmöglichkeit, schimpfte kürzlich Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des Fondsverbandes BVI, in der "Börsenzeitung". Und Frank Dornseifer, Geschäftsführer des Verbandes BAI, warnte an gleicher Stelle vor "schwerwiegenden Konsequenzen". Weil viele Fonds ohne neues Gesetz künftig der Körperschafts- und Gewerbesteuer unterlägen, so Dornseifer in seiner ersten Reaktion, drohten Millionen Anlegern erhebliche Verluste.

"Das Vakuum bei der Besteuerung bringt den Finanzstandort Deutschland gegenüber dem Ausland klar ins Hintertreffen", erläutert auch Edgar Wallach, Fachanwalt von der Kanzlei Hengeler Mueller in Frankfurt, gegenüber manager magazin online. "Fondsanbieter dürften es vorläufig vorziehen, ihre Produkte anderswo aufzulegen. Der Schritt nach Luxemburg etwa ist schnell gemacht."

Unangenehm, peinlich, misslich - mit solchen Vokabeln beschreiben Beobachter den so entstandenen Status quo. Und wie reagiert Berlin? Mit dem eingangs erwähnten Anwendungserlasses, der in den vergangenen Tagen zwischen Bund, Länderbehörden und Verbänden abgestimmt wurde. Der Inhalt: Solange es kein neues Steuergesetz gibt, gilt weiter das bisherige, sogenannte Investmentsteuergesetz. Und zwar, obwohl dieses auf das "Investmentgesetz" Bezug nimmt.

Diese Behelfskonstruktion erscheint insofern skurril, weil das Investmentgesetz ab dem 22. Juli offiziell gar nicht mehr existiert - es wird durch das KAGB ersetzt. Zudem kritisieren Beobachter, dass in diesem Fall mit dem Finanzministerium die "Exekutive" eine gesetzesähnliche Regelung trifft. Eine Tätigkeit, die laut Verfassung der "Legislative", sprich Bundestag und Bundesrat, vorbehalten ist.

Bafin verwirrt die Anbieter geschlossener Fonds

Als wäre das noch nicht genug, sorgt auch die Finanzaufsicht Bafin beim Thema KAGB für Verwirrung in der Fondsbranche. Betroffen sind in dem Fall die Anbieter geschlossener Fonds, also von Beteiligungen an Schiffen, Immobilien, Windparks und ähnlichem.

Diese Produkte und ihre Emittenten werden durch das KAGB erstmals umfassend reguliert. Seit Monaten versuchen die Anbieter, sich und ihre Produkte auf die kommenden Vorschriften vorzubereiten. Grund genug also für die Finanzaufseher, noch offene Fragen zur praktischen Anwendung des Gesetzes schon vor dem Inkrafttreten zu klären. Das Mittel der Wahl ist dabei das sogenannte Anwendungsschreiben, veröffentlicht in diesem Fall von der Bafin am 14. Juni dieses Jahres.

Anstatt jedoch für Klarheit zu sorgen, gelang es der Finanzaufsicht mit ihrem Schriftstück, die ohnehin schon vorhandene Unsicherheit in der Fondsbranche noch zu steigern. Aufgrund des Bafin-Schreibens scheint es plötzlich, als könnten eine Reihe von Fondstypen künftig entgegen den Erwartungen weiterhin unreguliert und damit unbeaufsichtigt durch die Bafin ihren Geschäften nachgehen. Darunter, bei richtiger Konstruktion, beispielsweise Wind- oder Solarfonds sowie die lange Jahre überaus beliebten Schiffsfonds.

In beide Anlagetypen flossen in der Vergangenheit Milliardensummen an Anlegergeldern. Schiffsfonds etwa werden zwar gegenwärtig kaum verkauft. Seit den 1990er Jahren jedoch haben viele Tausend Anleger nach Angaben der Ratingagentur Feri mehr als 30 Milliarden Euro an Eigenkapital auf diesem Wege in Schiffe gesteckt. Ein Investitionsvolumen von rund 80 Milliarden Euro wurde damit gestemmt. Nicht zuletzt dadurch erhielt Deutschland eine der größten Handelsflotten weltweit.

Kasus Knacktus "operative Tätigkeit"

Werden diese und andere geschlossene Fonds nun also durch das KAGB reguliert oder nicht? Ausschlaggebend dafür ist vor allem die Frage, ob eine Beteiligungsgesellschaft als Unternehmen "operativ tätig" ist. Liegt eine solche "operative Tätigkeit" gemäß KAGB vor, so fällt die Gesellschaft nicht unter die Regulierung. So schreibt es auch die Bafin.

Denkbar ist diese "operative Tätigkeit" bei geschlossenen Fonds in vielen Bereichen, sei es beim Betrieb eines Containerschiffes oder einer Solarstromanlage. Doch wo verläuft die Grenze? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die "operative Tätigkeit" gegeben ist? Ausgerechnet diese entscheidende Frage beantwortet das Bafin-Schreiben nach Auffassung von Marktkennern nicht eindeutig.

In Bezug auf den "Schiffsbereich" etwa heißt es in dem Papier wörtlich: "Da bei einem Time-Charter-Vertrag die technisch-nautische Betriebsführung beim Vercharterer liegt, ist dieser als operativ tätig anzusehen." Tatsächlich war es bislang gängige Praxis, dass Schiffsfonds ihre Frachter über Vertragsreedereien per Zeitchartervertrag ("Time-Charter") an Nutzer vermieteten. Sind die Fonds in dem Fall also "operativ tätig" und damit vom KAGB unberührt? Die Branche rätselt.

"Fast scheint es so", schrieb etwa Stefan Löwer in einem Beitrag zum Bafin-Auslegungsschreiben. Nach Ansicht des erfahrenen Branchenexperten hebelt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem die Behörde untersteht, damit "das Gesetz zu weiten Teilen aus".

Schlupflöcher für Windkraft-, Solar- und Schiffsfonds

"Kommando zurück oder was?" fragte auch Fachautor Markus Gotzi jüngst in seinem "Fondsbrief". Vier Wochen vor Inkrafttreten des Gesetzes, so stellte er fest, wisse die Branche immer noch nicht, was auf sie zukommt.

Zwar gibt es Beschwichtigungen. Führende Emmissionshäuser wie MPC Capital  in Hamburg etwa sprechen sich explizit für die Regulierung aus. "Insbesondere derkrisengebeutelte Schiffsfondsbereich braucht dies", sagt ein MPC-Sprecher zu manager magazin online. "Um wieder das Vertrauen der Anleger zurück zu gewinnen."

Auch der Branchenverband VGF wiegelt ab. "Das Bafin-Schreiben ist unglücklich formuliert, wer dort eine Regulierungslücke herauslesen will, dem wird das auch gelingen", sagt Hauptgeschäftsführer Eric Romba. "Wir wissen jedoch aus unseren Gesprächen mit der Aufsicht, dass dies nicht beabsichtigt ist. Geschlossene Fonds werden künftig in jedem Fall als AIF im Sinne des KAGB angesehen und auch so von der Bafin behandelt werden." Romba macht zudem darauf aufmerksam, dass unerlaubtes Fondsgeschäft eine Straftat ist. Wer falsch liegt, gehe also ein immenses Risiko ein.

Es kommt auf den Einzelfall an

Doch keine Regulierungs-Schlupflöcher also? Kommt die Bafin tatsächlich in jedem Fall zum Einsatz? Nicht unbedingt, wie die Stellungnahme der Behörde auf Anfrage von manager magazin online zeigt. "Ein Schifffonds, der einen Zeitchartervertrag als Vercharterer abschließt, verpflichtet sich gegenüber dem Charterer, die technisch-nautische Betriebsführung des Schiffes zu übernehmen", schreibt die Finanzaufsicht einleitend. Das heiße im Verhältnis zum Charterer, also dem zeitweiligen Nutzer des Schiffes, sei der Fonds "rechtlich verpflichtet, ein voll ausgerüstetes, bemanntes und einsatzfähiges Schiff zur Verfügung zu stellen".

Und dann entscheidend: "Nimmt der Schifffonds diese Aufgaben selbst wahr (Anm. d. Red.: Hervorhebung durch die Bafin), so ist er als operativ tätig anzusehen." Bediene sich allerdings der Schiffsfonds zur Wahrnehmung dieser Aufgaben vollumfänglich eines Vertragsreeders, sei der Fonds nicht operativ tätig.

Im Klartext heißt das: Schiffsfonds, wie es sie bisher gab, dürften wohl unter die KAGB-Regelung fallen, weil regelmäßig mit Vertragsreedern zusammengearbeitet wird. Ebenso gilt jedoch, und zwar laut Bafin-Stellungnahme auch in Bezug auf Neue-Energien-Fonds und andere: Es kommt auf den Einzelfall an.

Wer die richtige Konstruktion findet, kann demnach wohl auch künftig bestimmte geschlossene Fonds ohne gesetzliche Regulierung auflegen und platzieren - die gewaltige AIFM-Finanzmarktregulierung, nach der der graue Kapitalmarkt eigentlich der Vergangenheit angehören sollte, hin oder her.

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