Samstag, 21. September 2019

Brexit ohne Abkommen Fitch droht Großbritannien mit Abstufung

London: Langsam wird es ungemütlich

Die Ratingagentur Fitch droht Großbritannien im Fall eines ungeordneten Austritts aus der EU mit einer Abstufung seiner Kreditwürdigkeit. Die Experten setzten deshalb das Rating für Großbritannien auf "Watch Negativ". Dennoch wich Premierministerin Theresa May in Brüssel keinen Millimeter von ihrer Linie ab.

Die Ratingagentur Fitch hat Großbritannien für den Fall eines ungeordneten Brexits mit einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit gedroht. Ein EU-Austritt ohne Abkommen könnte die Wirtschafts- und Handelsaussichten des Landes stark beeinträchtigen, erklärte die US-Ratingagentur am Mittwochabend. Der Ausblick wurde als negativ bezeichnet. Das bedeutet, dass Großbritanniens bisherige Note AA herabgestuft werden könnte.

Weniger als sechs Wochen vor dem Brexit-Termin wächst die Sorge vor einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU. Das britische Unterhaus hatte das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen Mitte Januar klar abgelehnt und rechtlich bindende Nachbesserungen am Vertrag gefordert. Dies lehnt die EU ab. Ohne Einigung droht Ende März ein "harter Brexit" ohne Abkommen mit weitreichenden Folgen für Bürger und Wirtschaft.

Fitch erklärte nun, die Auswirkungen eines ungeordneten Brexits auf das britische Wirtschaftswachstum seien nur schwer vorherzusehen. Es könne aber ein Vergleich gezogen werden zur Rezession Anfang der 1990er Jahre, als das britische Bruttoinlandsprodukt über sechs Quartale um zwei Prozent geschrumpft war.

Premierministerin May erzielt in Brüssel keinen Durchbruch

Angesichts der verfahrenen Lage fünf Wochen vor dem Brexit drängt Oppositionsführer Jeremy Corbyn die britische Regierung, gemeinsam einen Ausweg zu suchen. Dabei solle Premierministerin Theresa May ihre roten Linien aufgeben, verlangte der Labour-Chef vor einem Besuch in Brüssel am Donnerstag.

Zuvor hatte May selbst in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut über mögliche Lösungen für den EU-Austritt gesprochen, aber keinen Durchbruch erzielt. Nach dem Treffen hieß es nur, das Gespräch sei konstruktiv gewesen, man rede weiter und werde sich noch vor Ende des Monats wieder treffen. Am Donnerstag sollten Brexit-Minister Stephen Barclay und Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox die Gespräche in Brüssel wieder aufnehmen.

Großbritannien will die EU am 29. März verlassen - doch noch immer ist kein Konsens beim Austrittsvertrag in Sicht. Mitte Januar hatte das Abkommen im britischen Parlament keine Mehrheit gefunden. May will Nachbesserungen, um es doch noch rechtzeitig ratifiziert zu bekommen. Die EU lehnt Änderungen an dem Vertrag aber strikt ab.


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Hauptstreitpunkt ist die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen gehalten werden kann. Dafür fordert die EU eine Garantie, den sogenannten Backstop, der jedoch auf Widerstand von Brexit-Befürwortern in London trifft.

Darüber sprachen May und Juncker auch diesmal wieder, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß. Bewegung war bei ihren Positionen aber nicht erkennbar. Vielmehr bekräftigte May im Sender Sky ihre Forderung nach "rechtlich bindenden Änderungen am Backstop, die sicherstellen, dass er nicht unbefristet gelten kann". Die EU schließt eine Befristung aus. May sprach dennoch von "Fortschritten".

Britische Opposition drängt May verstärkt zu Kompromissen

Oppositionsführer Corbyn setzt auf eine andere Lösung: Er will eine dauerhafte Zollunion Großbritanniens mit der EU und eine Anbindung an den Binnenmarkt. Dann könnte die irische Grenze offen bleiben. May lehnt aber eine solche Lösung ab.

Corbyn forderte von der Regierungschefin einen Kurswechsel: "Sie sollte ihre schädlichen roten Linien aufgeben und endlich mit Labour zusammenarbeiten, um eine Einigung zu erreichen, die für unser Land funktioniert." Für einen ungeregelten EU-Austritt ohne Vertrag gebe es keine Mehrheit, betonte der Oppositionsführer. "Und Labour wird mit Politikern im ganzen Haus zusammenarbeiten, um einen "No Deal" zu verhindern, der so schädlich für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft wäre."

rei/dpa

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