Razzia in fünf Bundesländern Polizei vor der Kanzlei - Anlegeranwälte im Visier

Polizei im Einsatz: An 15 Orten in fünf Bundeländern durchsuchten diese Woche Einsatzkräfte Büros und Wohnungen von Mitarbeitern einer Anwaltskanzlei aus Jena

Polizei im Einsatz: An 15 Orten in fünf Bundeländern durchsuchten diese Woche Einsatzkräfte Büros und Wohnungen von Mitarbeitern einer Anwaltskanzlei aus Jena

Foto: Friso Gentsch/ dpa

Eine Großrazzia gegen eine Anwaltskanzlei, die sich auf Anlegerrecht spezialisiert hat - so etwas gibt es nicht alle Tage. In dieser Woche war es jedoch soweit: Einsatzkräfte in Thüringen, Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg rückten aus, um Beweise zu sichern und an wichtige Daten zu kommen. Bei insgesamt 15 Objekten - Büros und Wohnungen - schlugen die Ermittler zu.

Im Fokus dabei: Eine Rechtsanwaltskanzlei in Jena, gegen deren Angehörige die Staatsanwaltschaft Gera schon länger ermittelt. Es bestehe der Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit strafbarer Werbung, teilten die Behörden nach dem Zugriff mit. Mehrere Rechtsanwälte befänden sich unter den Beschuldigten.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf eine Entwicklung innerhalb der Juristenzunft, die in den vergangenen Jahren rasant vorangeschritten ist: Viele Anwaltskanzleien, die sich das Anlegerrecht auf ihre Fahnen geschrieben haben, wenden bei der Akquisition neuer Klienten sowie bei deren Vertretung inzwischen mitunter Methoden an, bei denen die Frage nach Recht und Unrecht sowie das Wohl der Mandanten nicht immer an erster Stelle zu stehen scheinen.

Begünstigt wurde dieser Trend durch die Finanzkrise 2008, in deren Zuge eine Vielzahl von Kapitalanlagen in Schieflage geraten waren. Stichwort Lehman-Zertifikate, Stichworte auch Schiffsfonds, Medienfonds und viele ähnliche Investmentvehikel mehr.

Blau-weiße Autos vor der Tür

Für die Investoren der betroffenen Anlagen bedeutete das meist Ungemach - und für Anlegeranwälte in ganz Deutschland: paradiesische Zustände. Um die betroffenen Geldanleger möglichst effizient und in großer Zahl erreichen und bedienen zu können, schlagen manche Juristen seither eher unkonventionelle Wege ein: Da werden Massenbriefe versendet, um an neue Kunden zu kommen, Versprechungen gemacht, deren Realitätsgehalt eher zweifelhaft erscheint, und eiligst und in möglichst großer Zahl Klagen bei Gericht eingereicht, die von vornherein kaum Aussicht auf Erfolg zu haben scheinen.

Solchen Anwälten geht es offenbar nicht selten eher darum, Umsätze zu maximieren und einen größtmöglichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen. Das Recht des Einzelnen dagegen? Maximal Nebensache.

Das Beispiel aus Jena zeigt, dass auch Juristen dabei die Grenzen von Recht und Gesetz womöglich nicht immer streng beachten: Zwar nannte die Staatsanwaltschaft Gera auch auf Nachfrage nicht den Namen der fraglichen Kanzlei, der die Staatsdiener einen Besuch abstatteten. Vieles spricht jedoch dafür, dass es sich dabei um PWB Rechtsanwälte handelt, eine Anwaltsfirma, über die Fachmedien schon in der Vergangenheit kritisch berichtet hatten, und über die in Fachkreisen kaum jemand ein positives Wort verliert. Vor dem markanten Gebäude namens "Roter Turm" in Jena jedenfalls, in dem die Kanzlei ihren Sitz hat, hatten am Tag der Razzia gleich mehrere blau-weiße Fahrzeuge der Staatsmacht Stellung bezogen.

Laut Gericht betreibt die Kanzlei eine "Gelddruckmaschine" für Anwälte

Der Mitteilung der thüringischen Behörden zufolge sollen die beschuldigten Rechtsanwälte mehrere tausend Kapitalanleger, deren Investments in Schieflage geraten waren, angeschrieben und um ein Mandat gebeten haben. Und das, obwohl es keine oder nur verschwindend geringe Aussichten auf Erfolg gab, so die Behörden. Auch "vermeintlich unabhängige Anlegerschutzvereine" seien in das Vorgehen eingebunden gewesen, heißt es in der Mitteilung weiter.

PWB Rechtsanwälte ließ eine Anfrage von manager magazin online zu der Razzia und den Vorwürfen der Staatsanwälte unbeantwortet. Um welche zweifelhaften Aktivitäten es bei der Kanzlei konkret geht, war jedoch schon im vergangenen Jahr einem Artikel der Zeitschrift "Finanztest " zu entnehmen. So habe die Kanzlei beispielsweise mehrere hundert Geschädigte der insolventen BFI Bank in Prozesse getrieben, obwohl diese von vornherein aussichtslos und die zugrunde liegenden Ansprüche obendrein bereits verjährt waren. Ein Gericht habe PWB vorgehalten, ausschließlich "eine Art 'Gelddruckmaschine" für die Anwälte" zu betreiben, so "Finanztest". Von PWB war auch zu diesen Vorwürfen keine Stellungnahme zu bekommen.

PWB mag ein drastisches Beispiel sein - einen Einzelfall stellt die Kanzlei mit ihren fragwürdigen Methoden jedoch nicht dar: Laut den Behörden sollen an die Kapitalanleger standardisierte Schreiben mit unrichtigen und irreführenden Angaben versandt worden sein. Kenner der Branche wissen: Vergleichbare Briefe versenden auch andere Anwälte, sei es an die leidgeplagten Investoren schiefliegender Schiffsfonds, maroder Immobilienbeteiligungen oder gefloppter New-Energy-Investments.

Mehrere tausend der bereits geschädigten Investoren, so die Vorwürfe weiter, sollen verschiedenen PWB-Anwälten Mandate erteilt haben - und fanden später die entsprechenden Rechnungen in ihrer Post.

Die Hamburger Rechtsanwältin Anja Uelhoff kennt solche Fälle nur zu gut. Schon oft saßen ihr Mandanten gegenüber, die zuvor bereits von mehreren windigen Kollegen Uelhoffs angeschrieben worden waren. Entnervt von den meist leeren Versprechungen der Konkurrenz wenden sich die Mandanten dann an die Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, die sich bewusst für eine "kleine, aber feine Kanzlei" entschieden hat und auf mögliches Massengeschäft verzichtet.

Einer der zentralen Ausgangspunkte des Problems, so Uelhoff, ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor einigen Jahren. Die Richter beschlossen seinerzeit, dass ein Investor, der sich an einem geschlossenen Fonds beteiligt hat, berechtigt ist, die Namen und Adressen seiner Mit-Investoren zu erfahren. Was grundsätzlich wie eine sinnvolle Regelung klingt, machen sich Anwälte seither auch für weniger erfreuliche Maßnahmen zu Nutze, so Uelhoff: Sie brauchen nur einen Mandanten aus einem schiefliegenden Fonds - und schon können sie sich Zugriff auf alle anderen verschaffen.

"Wirklich aussichtslose Klagen gibt es eigentlich nicht"

Die Massenbriefe, die dann verschickt werden, sind nach Angaben der Anwältin auch unter Juristen nicht unumstritten. Schließlich gebe es bestimmte Werbeverbote für die Zunft. Zwar besage die aktuelle Rechtsprechung, dass solche Anwaltsbriefe an Investoren auch in großer Zahl in der Regel statthaft seien, so Uelhoff. Um jeglichen Problemen aus dem Wege zu gehen, arbeiteten viele der fraglichen Anwaltskanzleien jedoch mittlerweile mit Anlegerschutzvereinen oder Interessengemeinschaften zusammen, denen sie die Erstakquise der geschädigten Investoren überließen. Auch bei PWB in Jena war dies offenbar zumindest teilweise der Fall.

Darüber hinaus sei die Grenze zwischen seriös und unseriös bei dem Thema ohnehin oft schwer zu ziehen, sagt die Anwältin. Der Vorwurf, eine Klage habe keine Aussicht auf Erfolg und diene lediglich der Gebührenmaximierung der Anwälte, lasse sich beispielsweise leicht machen - jedenfalls im nachhinein. "Die jahrelange Prozesserfahrung zeigt jedoch: Wirklich aussichtslose Klagen gibt es eigentlich nicht", so Uelhoff. "Deshalb dürfte den fraglichen Anwälten auch rechtlich - beispielsweise mit einem Betrugsvorwurf - in der Regel schwer beizukommen sein."

Ähnlich schwierig erscheint die Differenzierung beim Thema Anlegerschutzvereine oder Interessengemeinschaften. Zwar gibt es so manche Organisation in diesem Bereich, die im Grunde ausschließlich dem Zweck dient, Anwälten Mandanten zuzuführen, und die darüber hinaus kaum legitime Absichten verfolgen dürfte. Die "Wirtschaftswoche " beispielsweise listete bereits vor einigen Jahren gleich eine ganze Reihe von Fällen auf, in denen die Kooperation von Anwälten mit Anlegerschützern ein allzu fragwürdiges Bild abgab.

Auf der anderen Seite ist jedoch nicht jede Organisation zum Schutze von Anlegerrechten per se unseriös. "Selbstverständlich gibt es schwarze Schafe unter Anwälten und Vereinen, und die beschädigen den Ruf der gesamten Branche", sagt beispielsweise Rechtsanwalt Wolfgang Schirp von der Kanzlei Schirp, Neusel & Partner in Berlin. "Grundsätzlich ist die Zusammenarbeit von Kanzleien mit solchen Vereinen jedoch absolut legitim und nicht verwerflich."

Ein Anlegerschutzverein mit einem Jahresumsatz von einer Million Euro

Anlegeranwalt Schirp weiß wovon er spricht: Er hat selbst vor Jahren den Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz (AAA) mitgegründet, mit dem er bis heute viel zusammenarbeitet. Und auch er wurde deshalb bereits kritisch beäugt.

Die Gründung des AAA sei jedoch keineswegs erfolgt, weil sich damit etwa ein Kanal zur Klientenbeschaffung aufgetan hätte, so Schirp. Vielmehr ging es seinen Angaben zufolge darum, in umfangreichen und komplizierten Geldanlagefällen Spezialisten beispielsweise aus den Bereichen Steuern, Finanzen und anderen Disziplinen zusammenzubringen.

Zudem mündet die Arbeit des Vereins lediglich in weniger als der Hälfte der Fälle in Gerichtsprozesse, so Schirp. Stattdessen würden viel häufiger außergerichtliche Lösungen für die Anleger gesucht - mit denen die Anwaltskanzlei dann kein Geld verdiene. Als Beleg führt der Anwalt prominente Beispiele wie den Hamburger Immobilienfondsemittenten Elbfonds oder das schiefliegende Emissionshaus Proven Oil Canada an, in denen sich Schirps Kanzlei sowie der AAA erfolgreich engagiert hätten, und in denen es bislang keinen einzigen Prozess gegeben habe.

Die Finanzierung seiner Arbeit fällt dem AAA allerdings auch ohne Anwaltsgebühren oder ähnliches nicht schwer: Der Verein hat nach Schirps Angaben aktuell rund 4600 Mitglieder, von denen jedes pro Jahr einen Beitrag von 240 Euro entrichtet. Mit anderen Worten: Der AAA macht einen Jahresumsatz von etwa einer Million Euro - genug Geld also, um sich für die Investoren in seinen Reihen ordentlich ins Zeug zu legen. Und eine Finanzbasis, über die vermutlich nicht jeder sogenannte Anlegerschutzverein in Deutschland verfügen dürfte.