Mittwoch, 18. September 2019

Rede in London vor einem Jahr Als Mario Draghi der Euro-Krise den Schrecken nahm

Retter des Euro oder Feind des deutschen Steuerzahlers? Mario Draghi, Chef der EZB

2. Teil: Bundesverfassungsgericht könnte Draghi bald alt aussehen lassen

Auch in Spanien und Italien, den beiden für den Fortbestand der Euro-Zone wichtigsten Sorgenkindern Draghis, läuft es zumindest an den Börsen rund: Die Indizes in Madrid und Mailand legten jeweils gut ein Drittel zu.

Am Rentenmarkt, wo der Preis sich bildet, den Länder für ihre Schulden bezahlen müssen, sorgte Draghis Coup für die gewünschte Entlastung der Schuldner. Die Renditen zehnjähriger spanischer Bonds liegen aktuell bei 4,6 Prozent. Im Juli 2012 waren sie zeitweise auf ein Rekordhoch von 6,156 Prozent gestiegen.

Ähnlich ist das Bild in Italien: Der Finanzminister in Rom muss derzeit für zehnjährige Bonds 4,4 Prozent bezahlen. Vor einem Jahr waren es noch 6,652 Prozent. Und der Euro kostet mit gut 1,32 Dollar deutlich mehr als vor einem Jahr. Folker Hellmeyer, Chef-Ökonom der Bremer Landesbank, ist denn auch voll des Lobes: "Draghi hat den Fortbestand des Euros gesichert. Chapeau!"

Selbst Krisen wie jüngst in Portugal oder Zypern blieben folgenlos. Wasser in den Wein gießen indes die Kritiker von Draghis Kurs. Sie werfen ihm vor, das Mandat der Zentralbank mindestens überdehnt zu haben. Sollte Draghi irgendwann doch Staatsanleihen von Euro-Ländern kaufen müssen, wäre es für viele in Deutschland, aber auch in den Niederlanden, Österreich und Finnland wohl überschritten.

Für wie viele Milliarden muss Deutschland haften?

Der Freiburger Ökonomie-Professor und Wirtschaftsweise Lars Feld sieht die EZB deshalb als Täter und Opfer gleichermaßen: "Niemand war (damals im Juli vor einem Jahr) in der Lage gegenzusteuern und dafür zu sorgen, dass die Euro-Zone nicht auseinanderbricht. Dann hat die EZB gehandelt und getan, was sie tun musste."

Zumindest teilweise zunichte machen könnten acht Richter in roten Roben die Erfolge. Das Bundesverfassungsgericht wird sich die Abwägung sicher nicht leichtmachen, was schwerer wiegt - der Euro oder die sich aus den EZB-Aktionen möglicherweise ergebenden Haftungsrisiken für den deutschen Steuerzahler.

Denn würde Draghi Staatsanleihen ohne Grenzen kaufen, um das eine oder andere Land im Euro zu halten, stiege die Haftungssumme, für die Deutschland im Zweifel aufkommen müsste, jedenfalls theoretisch ins Unbegrenzte. "Dann kann Karlsruhe eigentlich gar nicht anders als zu sagen, hier muss eine Begrenzung eingezogen werden", so der Wirtschaftsweise Feld. "Dann wäre das Anleihen-Kaufprogramm der EZB keine Bazooka mehr, sondern nur noch ein Maschinengewehr."

Noch ist aber unklar, wann das Urteil fällt. Doch Draghi müsste dann womöglich nachladen.

Andreas Framke, rtr

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