Chaos und Verschwörungen Die sechs größten Wirtschafts-Irrtümer der AfD

Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge: Das Thema Wirtschaft behandelt die AfD eher stiefmütterlich (im Bild: Parteivorsitzende Frauke Petry)

Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge: Das Thema Wirtschaft behandelt die AfD eher stiefmütterlich (im Bild: Parteivorsitzende Frauke Petry)

Foto: Bernd Von Jutrczenka/ dpa

Der kommende Sonntag könnte für die AfD zum Super Sunday werden: In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt steht die rechtspopulistische Partei vor dem Sprung in die Landtage . In allen drei Bundesländern sind zweistellige Ergebnisse für die von Frauke Petry geführte Partei drin.

Und das, obwohl sich die wirtschaftliche Lage dort zuletzt klar verbessert hat. Sogar in Sachsen-Anhalt liegt die Arbeitslosenquote so niedrig wie seit der Wende nicht - bei 10,8 Prozent. Bei der vergangenen Wahl 2011 betrug sie noch 13 Prozent, 1999 gar 21,7 Prozent. Doch all diese Fakten werden von der emotional geführten Flüchtlingsdebatte überlagert: Die AfD kommt in Umfragen für Sachsen-Anhalt auf 19 Prozent.

Und so gibt sich die AfD auch wenig Mühe, sich als Wirtschaftspartei zu profilieren, wie der Wahlprogramm-Check von manager-magazin.de ergeben hat. Im Gegenteil: Viele Forderungen und Behauptungen strotzen vor mangelndem Sachverstand, Verschwörungstheorien und kruden Thesen.

Die Russland-Theorie

Unterkühltes Verhältnis: Die Russland-Sanktionen schaden Deutschland mehr als Putins Reich, behauptet die AfD

Unterkühltes Verhältnis: Die Russland-Sanktionen schaden Deutschland mehr als Putins Reich, behauptet die AfD

Foto: © Kevin Lamarque / Reuters/ REUTERS

Behauptung:

Die Strafmaßnahmen gegen Russland schaden Deutschland mehr als Putins Reich selbst - so schreibt es die AfD in ihren Wahlprogrammen für Baden-Württemberg  und Sachsen-Anhalt . "Die Sanktionen treffen Unternehmen in Baden-Württemberg und Deutschland stärker, als sie Russland schaden", heißt es gar im Programm fürs Ländle. In dem mitteldeutschen Bundesland steht das Thema Russland ("Osthandel") ganz vorn im Wirtschafts-Kapitel.

Bewertung:

Die Sanktionen schaden Baden-Württemberg mehr als Russland? Diese Behauptung ist hanebüchen und manipulativ. Offensichtlich zielt sie auf Menschen, die nun Angst um ihren Arbeitsplatz bekommen sollen.

Zwar schaffen die Wirtschaftssanktionen auf beiden Seiten Verlierer. Doch aus Baden-Württemberg gehen gerade einmal 2,9 Prozent aller exportieren Waren nach Russland, das der zehntwichtigste Handelspartner des Bundeslandes ist.

Aus Russland wiederum gehen etwa 50 Prozent aller Ausfuhren in die EU. Sie ist Russlands wichtigster Handelspartner. Aus dem Westen bezieht Russland zudem den Großteil seiner Waren. Während die Wirtschaft in der Bundesrepublik wächst, schrumpft sie in Russland.

Die Sozialsysteme kollabieren

Schon schlimmere Zeiten erlebt: Die Arbeitslosenversicherung steht finanziell gut da, die Beiträge sind vergleichsweise niedrig

Schon schlimmere Zeiten erlebt: Die Arbeitslosenversicherung steht finanziell gut da, die Beiträge sind vergleichsweise niedrig

Foto: DPA

Behauptung:

Die Flüchtlinge und nachziehende Familienangehörige bringen die Sozialversicherungen an den Abgrund - so sieht es die AfD in Baden-Württemberg. "Sie alle wandern direkt in die deutschen Sozialsysteme ein, die unter der Wucht dieses Aufpralls vor dem Zusammenbruch stehen."

Bewertung:

Obwohl ein Großteil der Flüchtlinge anfangs einige Monate oder Jahre staatliche Leistungen in Anspruch nehmen dürfte: Die Horrorvorstellung zusammenbrechender Sozialsysteme ist reine Angstmache. Tatsächlich sind die deutschen Sozialsysteme derzeit so stabil wie lange nicht - vor allem, weil die Arbeitslosigkeit niedrig ist .

Für die Rentenversicherung ist eine starke Zuwanderung potenziell sogar ein Segen . Es kommen Menschen, die - je nach Status und Qualifikation - schon nach wenigen Monaten eine Arbeit aufnehmen können. Damit werden sie zu Beitragszahlern. Potenzielle Rentenempfänger kommen dagegen kaum nach Deutschland. Die meisten Flüchtlinge sind schlicht zu jung.

Grenzschließung ist gut für Deutschland

Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze: Wohlstand basiert auf Freizügigkeit

Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze: Wohlstand basiert auf Freizügigkeit

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Behauptung:

Angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen wäre es laut AfD hilfreich, wenn Deutschland für eine Weile stärker seine Grenzen sichert. "Für die Dauer des anhaltenden Migrantenzustroms müssen der Schengen-Vertrag ausgesetzt und die deutschen Grenzen wieder kontrolliert werden", heißt es im Programm.

Bewertung:

Eine solche Maßnahme könnte der Wirtschaft stark schaden. Der Wohlstand in Deutschland und der Europäischen Union beruht stark auf offenen Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten - ermöglichen sie doch einen freien Waren- und Personenverkehr.

Zahlreiche Studien haben die Wohlstandsverluste durch strenge Kontrollen abgeschätzt. Das Münchener ifo-Institut setzt sie für Deutschland mit vier bis elf Milliarden Euro vergleichsweise niedrig an , die Investmentbank Morgan Stanley  eher hoch: Der Bundesrepublik entstünde ein Schaden von 77 bis 235 Milliarden Euro. In diesem Szenario wäre das Schengen-Abkommen bis 2025 ausgesetzt.

Die Menschheit als Geisel von Klimaforschern

Sandsturm in Australien: Die AfD sieht im Klimawandel eine Verschwörung

Sandsturm in Australien: Die AfD sieht im Klimawandel eine Verschwörung

Foto: Corbis

Behauptung:

Die Erderwärmung ist nach Auffassung der AfD womöglich gar nicht menschengemacht. "Die Klimaschädlichkeit des anthropogenen CO2 ist in der Fachwelt hoch umstritten", fabulieren die Autoren des Parteiprogramms für Baden-Württemberg. Beweise gebe es nicht, steht im Programmvorschlag der Bundespartei . "Daher besteht der begründete Verdacht einer rein ideologisch gesteuerten Kampagne mit ganz anderen Zielen und Motiven."

Bewertung:

Hier präsentiert die AfD eine Verschwörungstheorie vom Allerfeinsten. Tenor: Die Klimaforscher dieser Welt wollen die Menschheit als Geisel nehmen, und alle machen mit: Sämtliche Regierungen der Welt zum Beispiel, oder auch die Nasa  und der Deutsche Wetterdienst .

Dabei ist der Treibhauseffekt seit dem 19. Jahrhundert bekannt. Im 20. Jahrhundert kam die Erkenntnis hinzu: Je höher der Anteil von Kohlendioxid und anderer Gase in der Atmosphäre, desto höher die Temperatur. Und für den steigenden CO2-Anteil in der Atmosphäre ist infolge der Industrialisierung zweifellos der Mensch verantwortlich. Inzwischen kann der menschengemachte Klimawandel als wissenschaftlicher Konsens angesehen werden. Wie er im Detail abläuft, daran wird weiter geforscht.

Zwar widersprechen einzelne Wissenschaftler bis heute der These vom menschengemachten Klimawandel. Zuletzt häuften sich aber harte Belege  dafür, dass manche Forscher für ihre skeptischen Aussagen von der Energieindustrie bezahlt wurden.

Und was hat das mit Wirtschaft zu tun? Extrem viel, denn die AfD zieht aus ihren Thesen fatale Schlüsse, vor allem in der Energiepolitik.

Ohne Atomkraft kommt das Energie-Chaos

Braunkohlekraftwerke in Brandenburg: Zurück in die Energie-Steinzeit!

Braunkohlekraftwerke in Brandenburg: Zurück in die Energie-Steinzeit!

Foto: Patrick Pleul/ picture alliance / dpa

Behauptung:

In der Bundesrepublik gibt es laut AfD bald nicht mehr genügend Kraftwerke, um eine gute Stromversorgung sicherzustellen. "Bei einer sich ab 2018 abzeichnenden Stromlücke kann nicht mehr auf die Kernkraftwerke zurückgegriffen werden", schürt die AfD in Baden-Württemberg Angst. Die Laufzeit der Atomkraftwerke soll verlängert werden, heißt es in Sachsen-Anhalt - auch die von der Bundespartei befragten Mitglieder stimmen dieser Aussage zu.

Erneuerbare Energien seien dagegen nutzlos: "Das Grundproblem der schwankenden Verfügbarkeit ist unlösbar", da der Nachteil von Strom seine "fehlende Speicherbarkeit" sei. Die Lösung des Problems: Der weitere Ausbau der Windkraft soll gestoppt, der derzeitige Strommix für mindestens zehn Jahre festgeschrieben werden. Subventionen für neue Ökostromanlagen sollen gestrichen und für bestehende infrage gestellt werden, finden die AfD-Mitglieder.

Bewertung:

Ein ziemlich klarer Fall von Fortschritts- und Technikfeindlichkeit. Anstatt den Problemen der Energiewende mit Innovationen zu begegnen, verlangt die AfD die Rolle rückwärts in die Energie-Steinzeit. In dem Moment, wo der Siegeszug von immer billigeren Solaranlagen und Windrädern, aber auch von Speichern weltweit Fahrt aufnimmt, träumen die AfD-Parteifunktionäre von Braunkohle und Atom.

Aber warum auch über den Tellerrand schauen? In der Welt der AfD gibt es ja auch weder den Klimawandel noch Atommüll-Entsorgungsprobleme.

Mit Versorgungsproblemen aufgrund des Atomausstiegs rechnet derweil außer der AfD fast niemand mehr. Es gibt eher zu viel als zu wenig Strom, der Börsenpreis ist am Boden. Und die bedrohlich "schwankende Verfügbarkeit" von Ökostrom ist tatsächlich eine immer besser berechenbare Größe. Die Energiewirtschaft begegnet ihr mit flexiblen Back-up-Kraftwerken, Netzausbau und (Batterie-) Speichern.

Die "Schwankungen" sind aber eben auch wunderbar geeignet, Menschen Angst vor einem Blackout einzujagen. Und Angst ist ja das Elixier der AfD.

In Deutschland grassiert der "Akademisierungswahn"

Gemeinschaftsschule in Konstanz: "Ideologischer Ansatz der Gleichmacherei"

Gemeinschaftsschule in Konstanz: "Ideologischer Ansatz der Gleichmacherei"

Foto: Tobias Kleinschmidt/ dpa

Behauptung:

Reformen im Bildungswesen sind laut AfD weitgehend unnötig. "Wir können selbstbewusst auf eine einzigartige Bildungstradition in Deutschland verweisen und müssen Bildungsmoden nicht hinterherlaufen", argumentiert die AfD in Baden-Württemberg insbesondere gegen die Gemeinschaftsschule. Dort lernen Schüler verschiedener Leistungsniveaus gemeinsam, der Weg zum Abitur steht zunächst jedem Schüler offen. Den Trend zur Hochschulreife brandmarkt die AfD jedoch als "Akademisierungswahn".

Bewertung:

Der pauschale Unwillen der AfD, das Schulsystem an gesellschaftliche Veränderungen anzupassen, grenzt an politische Arbeitsverweigerung. In Zeiten, da Firmen sich und ihre Produkte in immer kürzeren Abständen neu erfinden müssen, Familien häufiger umziehen und Pädagogen neue Erkenntnisse liefern, helfen altbackene Bildungsideale nicht weiter.

Sogar die konservativen Handelskammern in Baden-Württemberg erkennen an, dass eine Gemeinschaftsschule unter bestimmten Umständen und in manchen Landstrichen sinnvoll sein kann, befürworten grundsätzlich auch "strukturelle Änderungen" und "begleiten die Einführung und Gestaltung der Gemeinschaftsschule konstruktiv". Nach einigen Jahren soll die Schulform ergebnisoffen evaluiert werden und das Abitur leichter an der Gemeinschaftsschule zu erreichen sein.

Das nicht ohne Grund: Tatsache ist, dass in Deutschland viel weniger junge Menschen studieren  als in anderen Industrieländern wie Australien, Norwegen oder den Niederlanden. Von "Akademisierungswahn" kann so gesehen keine Rede sein.

Einen wunderbaren Satz aus ihren bildungspolitischen Leitlinien fürs Ländle darf sich die AfD allerdings gern in ihr neues Bundes-Parteiprogramm schreiben: "Der wahrhaft Gebildete handelt selbstbeherrscht und kann sich in andere Menschen und Kulturen hineinversetzen." Und jetzt Sie, Frau Petry!

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