Viag Interkom "Erpressung" durch Auktionsregeln
München - Der Preis pro Lizenz sei unnötigerweise durch die im Bundesbesitz befindliche Deutsche Telekom um rund sechs Milliarden "in die Höhe getrieben worden", klagte Ardelt am Mittwoch - nicht zum ersten Mal.
Wirtschaftsministerium prüft Anliegen
Neu ist jedoch, das Ardelt nun auf ein Spitzengespräch von Politik und Wirtschaft über die Kosten der UMTS- Lizenzversteigerung drängt. Man habe ein entsprechendens Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) geschickt.
Das Wirtschaftsministerium erklärte, man prüfe den Vorgang. Das Bundesfinanzministerium unter Hans Eichel (SPD) hatte bisher stets kategorisch erklärt, die UMTS-Milliarden würden zur Schuldentilgung eingesetzt.
Ardelt spricht von "Erpressungssituation
Die Regularien der Lizenzvergabe hätten zu einer "Erpressungssituation" geführt, klagte Ardelt weiter. Ein Ausstieg aus der Auktion für etablierte Netzbetreiber wäre "langfristig der Geschäftsaufgabe" gleichgekommen.
Rückzahlung "unrealistisch"
Da eine Rückzahlung des Geldes auch nach Ardelts Einschätzung "unrealistisch" ist, forderte er Kompensationsleistungen des Bundes. Diese könnten in weitreichenderen Rechten für die Lizenznehmer, wie dem bislang noch nicht möglichen Weiterverkauf, bestehen.
Zudem solle sich die Bundesregierung in Brüssel für mehr Wettbewerbsgleichheit einsetzen: Die spanische Telefonica habe in Deutschland nur mitbieten können, da sie die UMTS-Lizenz auf dem Heimatmarkt praktisch umsonst erhalten habe.
Staat soll UMTS-Markt fördern
Ardelt fordert außerdem, dass die UMTS-Erlöse zur Förderung des Telekommunikationsmarktes eingesetzt werden. Denkbar seien Mittel zur Errichtung des Netzes im ländlichen Raum oder für eine höhere Akzeptanz von Funkmasten, für die sich immer schwerer Standorte finden ließen.
"Abwälzen" auf die Kunden
Ardelt betonte, dass sowohl die volks- als auch die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen der hohen Auktionskosten immens seien. Die Branche werde die rund 100 Milliarden Mark auf die Zulieferer und die Kunden "abwälzen".