Anleihenkäufe EZB-Chef Draghi staucht seine Billionenpläne zurecht

Die Europäische Zentralbank startet den Kauf von Anleihen, um Deflation und Wirtschaftskrise in der Euro-Zone zu bekämpfen. Für das Programm gilt ein Rahmen von bis zu einer Billion Euro. Doch diese Geldflut für die Märkte bleibt auf absehbare Zeit nur eine theoretische Möglichkeit.
EZB-Chef Mario Draghi: Eine Billion Euro sind der Rahmen

EZB-Chef Mario Draghi: Eine Billion Euro sind der Rahmen

Foto: Michael Probst/ AP/dpa

Neapel - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre im September angekündigten Maßnahmen gegen Wachstumsschwäche und Niedriginflation im Euro-Raum beschlossen. Dazu wird die Notenbank ab Mitte Oktober mit Forderungen gedeckte Anleihen (Pfandbriefe oder Covered Bonds) kaufen, wie EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag nach der auswärtigen Sitzung des EZB-Rats in Neapel sagte. Ab dem vierten Quartal 2014 wird die Notenbank zusätzlich in den Kauf von Kreditverbriefungen (Asset Backed Securities, ABS) einsteigen. Beide Programme haben eine Laufzeit von zwei Jahren.

Nach der Pressekonferenz gaben die Börsenkurse in Europa spürbar nach. Der deutsche Leitindex Dax  rutschte am Nachmittag unter 9300 Punkte, der EuroStoxx 50  verlor mehr als 1 Prozent. Der Wechselkurs des Euro  hingegen stieg zeitweise auf knapp 1,27 Dollar, da Anleger ihre Erwartungen an eine Geldflut in der europäischen Währung zurückstuften.

"Die Tatsache, dass der EZB-Chef keine Volumina genannt hat, werten wir zunächst als Enttäuschung", sagt Helaba-Analyst Ralf Umlauf. Gefragt nach dem Umfang der Käufe, sagte Draghi: "Es ist schwer, eine Summe zu nennen." Das "potenzielle Volumen" seien eine Billion Euro, das dürfte die EZB aber kaum ausschöpfen. "Die EZB kann froh sein, wenn sie einen dreistelligen Milliardenbetrag realisiert", kommentierte Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert.

Den Rahmen von bis zu einer Billion hatte Draghi bereits vor einem Monat angedeutet, indem er sagte, die Zentralbank strebe eine "signifikante Ausweitung" ihrer Bilanzsumme in Richtung des Niveaus von Anfang 2012 an. Damals stand sie zeitweise bei mehr als drei Billionen Euro, heute sind es leicht mehr als zwei Billionen.

Die nun beschlossenen Anleihenkäufe kommen aber schwerlich in diese Größenordnung. Draghi versicherte, die Notenbank werde beim Erwerb von ABS-Papieren vorsichtig vorgehen. Die Verbriefungen sollen "einfach und transparent" sein, so der Notenbankchef. Die Papiere sollten als zweitbeste Note einer Ratingagentur mindestens "BBB-" tragen. Ausnahmen gälten für Griechenland und Zypern, weil ABS aus diesen Ländern sonst kaum infrage kämen.

EZB-Rat "einhellig" zu weiteren Optionen wie Staatsanleihenkäufen bereit

Das Programm leidet unter dem Dilemma, dass die Zentralbank einerseits die Kreditvergabe in Europa wirksam ankurbeln, andererseits aber nicht selbst allzu große Kreditrisiken eingehen will - zumal die Regierungen sich dem Vorschlag verweigern, ABS mit Staatsgarantien abzusichern. Mit den als relativ sicher geltenden Pfandbriefen hat die EZB bereits Erfahrung. Auch dieser Markt ist jedoch zu klein, um große Summen zu bewegen.

Als Teil des Billionenprogramms will Draghi auch die bereits im Juni beschlossenen Langfristkredite für Banken (TLTRO) verstanden wissen. Deren erste Auktion Mitte September stieß jedoch auf geringe Nachfrage. Die Banken, die sich beliebige Mengen frischen Geldes zum festen Zinssatz von 0,15 Prozent für vier Jahre besorgen konnten, riefen nur 82,6 Milliarden Euro ab.

Um der anhaltend schwachen Konjunktur und der zuletzt auf das Fünf-Jahres-Tief von 0,3 Prozent gesunkenen Inflationsrate entgegenzuwirken, rücken jetzt weitere unkonventionelle Maßnahmen in den Blick. Die Währungshüter seien einhellig der Auffassung, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, "sollte dies notwendig werden", sagte Draghi.

"Damit wird die Fantasie auf ein größer angelegtes Kaufprogramm von Staatsanleihen aufrechterhalten", sagte Analyst Jan Holthusen von der DZ Bank zu den Äußerungen Draghis. Mit entsprechenden Käufen hatten bereits die Notenbanken der USA, Japans und Großbritanniens ihre Wirtschaft nach der Finanzkrise aus der Talsohle geführt.

Auf breiter Front fallende Preise gelten als besonders gefährlich, weil eine solche Deflation die Konjunktur auf Dauer abwürgen kann. Denn Verbraucher schränken dann in Erwartung immer weiter fallender Preise ihren Konsum ein - und Unternehmen schieben Investitionen auf die lange Bank.

Am Rand der Sitzung ging die Polizei mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Einige tausend Menschen demonstrierten in Neapel. Nach Berichten der italienischen Nachrichtenagentur Ansa riefen die Teilnehmer Parolen wie: "Wir sind es, die für die Krise bezahlen." Der EZB-Rat tagt turnusgemäß zweimal jährlich außerhalb Frankfurts.

ak/vl/dpa-afx/reuters
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