Bundeskriminalamt
Kämpft mit FBI gegen Rechtsextremismus im Internet
Zusammen mit der Polizei, der Justiz und verschiedenen Internet-Providern will die Behörde den Kampf gegen rechtsextremistische Propaganda und Agitation im Internet aufnehmen. Auch das FBI soll helfen.
Bonn - Manfred Klink, Direktor beim Bundeskriminalamt und für den Staatsschutz zuständig, erklärte bei einer Veranstaltung am Mittwoch, dass das BKA im Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärkt mit der amerikanischen Bundespolizei FBI zusammenarbeiten will.
Klink wies besonders auf den US-Neonazi Gary Lauck hin, der seit Jahren rechtsextremistische Parolen aus den Vereinigten Staaten gegen Juden ins Internet bringt. Ein Vorgehen dagegen sei jedoch sehr schwierig, weil Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass in den USA nicht strafbar seien, erläuterte Klink.
Lage sehr Besorgnis erregend
Die Websites von Rechtsextremisten haben sich in den vergangenen Jahren verzehnfacht. Es soll bereits rund 500 rechtsextremistische Homepages. Klinik: "Die Lage ist sehr Besorgnis erregend."
Die Internet-Anbieter versicherten bei der Veranstaltung, alles zu tun, um die Verbreitung des Rechtsextremismus im Internet zu bekämpfen und möglichst zu verhindern. An dem Treffen mit dem BKA hatten rund 100 Internet-Provider teilgenommen. Die Anbieter forderten eine Präzisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für mögliche Maßnahmen.
Privatfirmen weisen auf die Möglichkeiten hin, mit speziellen Filtersystemen oder Bildsuchprogrammen rechtsextremistische Homepages ausfindig machen zu können. Das BKA arbeitet mit insgesamt 20 Beamten, die das Netz ständig nach allen Delikten durchforsten.