620-Mark-Jobs Überwiegend positives Echo

Die von der Bundesregierung und der SPD-Fraktion beschlossene Neuregelung ist in der Wirtschaft gut angekommen, der DGB dagegen ist verschnupft.

Hamburg - Der Sprecher des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Walter Kaiser, sagte der "Bild"-Zeitung: "Mit dieser Regelung kann die Wirtschaft leben." Besonders die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, zum Beispiel aus Handel und Gastronomie, hätten so weiterhin die Möglichkeit, Arbeitskräfte nach Bedarf einzusetzen.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels, Johann Hellwege, meinte in demselben Blatt: "Ein unerwartet positives Ergebnis, auf das wir sehr gehofft haben. Schröder - weiter so!"

Nach der geplanten Änderung sollen die Arbeitgeber für die 620-Mark-Jobs künftig statt der bisherigen Pauschalsteuern in gleicher Höhe Sozialbeiträge an Kranken- und Rentenversicherung abführen. Für die Unternehmen wie für die betroffenen Arbeitnehmer bedeutet der neue Vorschlag nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder keine finanzielle Mehrbelastung. Für die Beiträge von zehn Prozent zur Krankenkasse und zwölf Prozent zur Rentenversicherung erhalten die Arbeitnehmer allerdings grundsätzlich keine zusätzlichen Leistungsansprüche.

Begrüßt wurde die vorgesehene Änderung auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie sowie vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels. Dessen Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel meinte ebenso in "Bild", die Regierung Schröder sei "clever" gewesen, ihre ursprüngliche Absicht zu revidieren, die Versicherungsfreigrenze auf 300 Mark monatlich zu senken. "Ein großes Wählerpotential wäre durch diesen Taschengeldentzug extrem verärgert worden."

Die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ulla Schmidt, sagte, daß die Neuregelung ein "idealer Weg" sei, der Gefahr einer Zerstückelung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen Einhalt zu gebieten. Bei der Frage der Bagatellgrenze sei es außerdem darum gegangen, dem Bedarf an 620-Mark-Jobs, etwa in der Gastronomie, Rechnung zu tragen.

Die SPD-Politikerin sieht auch keine Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Neuregelung für 620-Mark-Jobs: "Wir werden eine Regelung zur Finanzierung finden müssen, aber Bundesfinanzminister Lafontaine hat der Neuregelung zugestimmt und erklärt, daß er sie für tragbar hält", sagte Schmidt am Freitag morgen im WDR 5.

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, hat der SPD dagegen in Zusammenhang mit der Neuregelung zu den 620-Mark-Jobs "Taschenspielertricks" vorgeworfen. Rauen erklärte im Deutschlandfunk: "Die SPD hat gewußt, daß es schwer ist, ein Instrument abzuschaffen, das für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gut ist...Es handelt sich allerdings um Taschenspielertricks, da jetzt 22 Prozent an die Sozialkassen gezahlt werden. Für die Arbeitgeber ändert sich da nichts". Rauen bezweifelte außerdem, daß die Neuregelung verfassungsmäßig ist: "Diese Frage stellt sich, wenn Menschen in Sicherungssysteme einzahlen, ohne gleichzeitig Ansprüche zu haben".

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält Nachbesserungen am Koalitionskompromiß zu den 620-Mark-Jobs für "wünschenswert und erforderlich". Der Kompromiß berücksichtige zentrale Forderungen der Gewerkschaften nur unzureichend.

Es sei zwar grundsätzlich besser, wenn die Arbeitgeber in die Sozialkassen zahlten statt eine Pauschalsteuer zu entrichten, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer der "Neuen Osnabrücker Zeitung", weil das die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren werde. Unbefriedigend bleibe allerdings, daß daraus für die Arbeitnehmer nur dann Rentenansprüche entstünden, wenn sie freiwillig den Arbeitgeberbeitrag aufstockten.