Die Wirtschaftsverbände warnen die CDU und CSU davor, die Einwanderung zum Wahlkampfthema zu machen. Auch innerhalb der Union ist die Diskussion um die Zuwanderung entbrannt.
Berlin - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, sagte der «Berliner Zeitung», Deutschland stehe «vor enormen Problemen, in den nächsten
Jahren genügend Fachleute für viele Bereiche der Wirtschaft zu finden».
Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, meinte, die Greencard-Initiative zur Anwerbung von Computer-Spezialisten sei «ein deutlicher Fortschritt gegenüber der starren Einwanderungspolitik vergangener Jahre».
Beide forderten die Politik auf, das Thema Zuwanderung zurückhaltend zu behandeln und nicht mit der Asyldebatte zu verknüpfen.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, dass die Zuwanderungsdebatte konstruktiv und sachlich geführt werden müsse.
Führende Unions-Politiker wiesen die Kritik zurück. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte am Montag im
ZDF-Morgenmagazin, man könne dieses Thema nicht ausklammern. Was die Menschen interessiere, bestimmten nicht die Wirtschaftsvertreter, sondern die Menschen selbst.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, auch gerade wegen des Bedarfs der Wirtschaft an ausländischen Fachkräften könne das Thema nicht zum Tabu in der politischen Auseinandersetzung erklärt werden.
Bundestrags-Fraktionschef Friedrich Merz hatte auch
innerhalb seiner Partei Widerspruch nach seiner Ankündigung
erhalten, die Union werde Einwanderung und Asyl zum
Wahlkampfthema machen. Der stellvertretende Partei- und
Fraktionschef Volker Rühe sowie der Ministerpräsident des
Saarlandes und Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, Peter Müller, hatten sich am Wochenende dagegen ausgesprochen.