UMTS-Erlöse Kampf um die Milliarden

Der milliardenschwere Batzen weckt Begehrlichkeiten. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen lassen die Pläne der Bundesregierung zur Verwendung der UMTS-Einnahmen verfassungsrechtlich prüfen.

Stuttgart - Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), warf der Bundesregierung auch bei ihrem Zukunftsinvestitions-Programm "länderunfreundliches Verhalten" vor. Der Bund verplane Gelder aus Zinsersparnissen, ohne über eine gerechte Verteilung der Erlöse politisch entschieden zu haben, verkündete Huber im CSU-nahen "Münchner Merkur".

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag zusammen mit den Fraktionen von SPD und Grünen angekündigt, in den nächsten drei Jahren 15 Milliarden Mark für das Schienen- und Straßennetz sowie für Bildung und Energiesparen auszugeben. Bei dem Geld handelt es sich um Zinsersparnisse, die nach der Versteigerung der UMTS-Lizenzen frei werden. Die Erlöse aus der Versteigerung von fast 100 Milliarden Mark verwendet der Bund zur Schuldentilgung.

Auch Roland Koch wittert das große Geld

Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" haben die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), Erwin Teufel und Roland Koch (beide CDU) den Verfassungsrechtler Prof. Stefan Korioth von der Universität München mit einem Gutachten beauftragt. Er soll bis Ende des Jahres klären, ob das Vorgehen der Bundesregierung verfassungskonform ist.

Stoiber, Teufel und Koch hatten mehrfach vergeblich gefordert, auch die Bundesländer müssten an den Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen beteiligt werden. Denn die Unternehmen, die die Lizenzen ersteigerten, können das Geld steuerlich absetzen. Diese Steuerausfälle gelte es bei den Ländern auszugleichen. Der Artikel 106 des Grundgesetzes sehe einen gerechten Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben zwischen Bund und Ländern vor.

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