Primus-Online Bald ohne Powershopping?

Das Kölner Landgericht hat entschieden, dass die Internetfirma ihr Powershopping-Angebot nicht mehr anbieten darf. Nach Ansicht des Kölner Landgerichts verstößt das Unternehmen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Primus-Online will sich dagegen wehren.

Köln - Nach Ansicht der Kölner Richter sei Powershopping ein "sittenwidriges Ausnutzen der Spiellust" der Verbraucher, da deren Kaufentschluss "unsachgemäß beeinflusst" werde.

Das Prinzip des Powershoppings ist einfach. Unternehmen gewähren mit steigender Anzahl der Verkäufe für Waren Preisnachlässe. Im Klartext: Je mehr Leute eine Ware bestellen, desto billiger wird es. Schnäppchen sollen auf diese Weise garantiert werden.

Powershopping soll unsachgemäßer Anreiz sein

Die Richter sind davon überzeugt, dass die Gefahr bestehe, dass Powershopping das Urteil der Verbraucher durch den "unsachgemäßen Anreiz" trübt. Bei Verstößen gegen die Entscheidung droht Primus-Online jetzt ein Ordnungsgeld von bis zu 500.000 Mark. Geklagt hatte die Zentrale zur bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Die Metro-Tochter will sich allerdings gegen das Urteil wehren. Ein Sprecher des Unternehmens sagte gegenüber Manager Magazin Online, dass Primus-Online in Berufung gehen werde. "Das Powershopping-Angebot wird es auch weiterhin geben."

Richterurteil nicht überraschend

"Die Richter folgen damit bereits vorherigen Urteilen", sagt Rechtsanwalt Thomas Wilmer von der Kanzlei Hahn & Wilmer. Die Rechtsprechung sei in Bezug auf das Internet veraltet.

Zum einen verstoßen Powershopping-Angebote gegen das Rabattgesetz. Zum anderen können sie gegen die guten Sitten verstoßen, da diese Art von Internethandel nicht als "übliches Verfahren" eingestuft wird. Sollte die Bundesregierung das Rabattgesetz ändern, wie das Bundeswirtschaftsministerium plant, wird das Urteil wahrscheinlich danach nicht mehr gültig sein.

Urteil könnte zu weiteren Klagen führen

Das Urteil könnte dennoch dazu führen, dass auch andere Powershopping-Anbieter mit Klagen rechnen müssen. Betroffen wären neben Primus-Online auch Letbuyit.com, Powershop, Ping.de, Kontorhouse.de und Cheap4you.de.

Romy Hochwald, Juristin bei Letsbuyit.com in München, weist jedoch ab: "Wir haben ein anderes Preismodell." Eion Vertsoß gegen die guten Sitten käme bei Letsbuyit.com nicht in Betracht. Ausschlaggebend sei, dass es keine spielerischen Elemente gebe.

Das Unternehmen muss jedoch trotzdem vor Gericht ziehen. Am Freitag findet die erste Verhandlung im Hauptsacheverfahren gegen Letsbuyit.com statt. Der Berliner Wettbewerber Cnited hatte im Juli gegen das Unternehmen eine Einstweilige Verfügung erwirkt, die später aufgehoben wurde. Der Berliner wirft den Münchnern Verstöße gegen das Rabattgesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor.

ak

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