Urheberrecht Kabelnetzbetreiber wollen nicht zahlen

Die mittelständischen Kabelnetzbetreiber wehren sich gegen geplante Copyright-Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie Gema oder VG Wort. Die Betreiber wollen jetzt vor Gericht ziehen.

Leipzig - Nach Plänen des Bundesjustizministeriums soll das Urheberrecht dem Stand der Technik angepasst werden. Neben Kabelgebühren sind auch auf nahezu alle moderne Computer, Telekommunikationsgeräte und Internet-Anwendungen Abgaben geplant. Die Einnahmen sollen die Rechte der Autoren stärken und den Verwertungsgesellschaften zu Gute kommen.

Musterprozess angestrebt

Die Pläne des Ministeriums stoßen auf wenig Gegenliebe. Nicht nur die Industrie geht bei der geplanten Copyright-Abgabe auf die Barrikaden, auch der Fachverband Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen (FRK) hat sich am Mittwoch gegen einen Vertrag mit der Gesellschaft zur Wahrung von Urheberrechten (GEMA) über Urheberrechtsgebühren ausgesprochen.

Stattdessen wollen die im FRK organisierten Betreiber einen Musterprozess anstrengen, um gerichtlich feststellen zu lassen, ob die Erhebung von Gebühren beim Netzbetreiber zulässig ist.

Fünf Prozent aller Einnahmen gefordert

Die GEMA verlangt fünf Prozent aller Einnahmen aus Kabelgebühren. Einen Sammelvertrag, wonach sich diese Forderung auf 2,4 Prozent verringern würde, lehnte eine FRK-Mitgliederversammlung ab.

Bundesweit gibt es laut FRK-Angaben 1000 bis 1200 kleinere Kabelnetzbetreiber mit jeweils mindestens 50 angeschlossenen Wohneinheiten. Sie übernehmen die Fernseh- und Hörfunkprogramme von der Telekom und reichen sie an ihre Haushalte weiter. Der FRK beziffert die Zahl der Kunden auf insgesamt mehr als elf Millionen.

FRK will Zeit gewinnen

Der FRK-Vorsitzende Heinz-Jürgen Bien räumte jedoch ein, dass die Feststellungsklage auch dazu dienen solle, im Streit mit der GEMA Zeit zu gewinnen. Der Verband hoffe, im Zuge der Diskussion über das geplante Urheberrechtsänderungsgesetz zu einer akzeptablen Problemlösung zu kommen.

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