NS-Zwangsarbeiter Deutsche Wirtschaft zahlt nur zögerlich

Weil die "Stiftungsinitiative" der deutschen Wirtschaft keine fünf Milliarden Mark zusammen bekommt, will sie jetzt die Beiträge der Staatsunternehmen unter ihren eigenen Entschädigungs-Zahlungen verbuchen.

Hamburg - Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft kann die von ihr zugesagten fünf Milliarden Mark zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern nicht aufbringen - namhafte Firmen wie Rewe, Tchibo oder Dow Deutschland drücken sich dafür, ihre Beiträge zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeit zu leisten.

Bislang sind in der Stiftungszentrale 3,2 Milliarden Mark eingelaufen, und der Stiftungssprecher Wolfgang Gibowski will die armselige Bilanz mit einem simplen Trick schönen.

Er forderte gegenüber der "Financial Times Deutschland", die Beiträge von Post, Telekom und Bahn, die in den Bundesanteil einfließen, der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen.

Im Stiftungsgesetz werden die Beiträge der ganz oder mehrheitlich im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen in Höhe von 400 Millionen Mark dem Bundesanteil von ebenfalls fünf Milliarden Mark zugeteilt. "Die großen Aktiengesellschaften gehören unzweifelhaft zur deutschen Wirtschaft", verteidigt Gibowski die Position der deutschen Wirtschaft.

CDU-Politiker Bosbach: "Entschädigungssummen werden ohnehin von der Steuer abgesetzt"

Finanzministerium und Bundespolitiker sehen indes keinen Anlass, auf diese Forderung einzugehen. Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte, die Regierung habe nicht vor, das Stiftungsgesetz zu ändern. "Ich verstehe nicht, warum 16 Gründungsmitglieder, allesamt große Konzerne, nicht in der Lage sein sollten, gemeinsam weitere 1,8 Milliarden Mark aufzubringen."

Der SPD-Abgeordnete Bernd Reuter regte an, den Unternehmen, die ihre Zahlungen verweigern, Aufträge der öffentlichen Hand zu entziehen. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Wolfgang Bosbach, betonte: "Wir verlangen, dass die Wirtschaft ihre eigene Zusage einhält"

Der Staat zahle ohnehin drei Viertel der Entschädigungssumme von zehn Milliarden Mark, da die Unternehmen ihren Anteil von der Steuer als Betriebsausgaben absetzen können.

Telekom: Beitrag schon geleistet

Die Telekom, an der der Bund 43 Prozent hält, sieht sich immerhin aus dem Schneider. "Wir haben unseren Beitrag bereits geleistet", sagte ein Sprecher. Wie im Dezember 1999 angekündigt, habe die Telekom "an der Seite der anderen Wirtschaftsunternehmen" zu dem Fonds beigetragen.

Das Unternehmen werde auch als Mitgliedsfirma in den Listen geführt. Dem Vernehmen nach wurden im Juni 100 Millionen Mark überwiesen.

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