Microsoft Keine schnelle Entscheidung

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, den Kartellprozess an das Berufungsgericht zu verweisen, wird als Schlappe für US-Justizministerium gewertet.

Washington - Die Entscheidung über eine Aufspaltung des Softwarekonzerns Microsoft wird sich möglicherweise noch Jahre hinziehen. Mit dem Beschluss, den Fall nach der Entscheidung in erster Instanz an ein Berufungsgericht zu verweisen, gab der Oberste Gerichtshof am Dienstag einem Antrag von Microsoft statt.

Das US-Justizministerium wollte das Verfahren möglichst schnell zum Abschluss bringen und ein rechtskräftiges Urteil im kommenden Frühjahr erreichen. Das nun zuständige Berufungsgericht für den Bezirk Columbia forderte beide Seiten auf, bis Anfang nächster Woche einen Zeitplan für das weitere Verfahren vorzuschlagen.

Juristische Schlappe für das Justizministerium

Beobachter werten die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs als juristische Schlappe für das Justizministerium.

Die Regierung sei mit ihrer Strategie gescheitert, ein gültiges Urteil so schnell wie möglich herbeizuführen, sagte William Kovacic, Professor für Rechtswissenschaften an der George Washington-Universität. "Im Moment denke ich, die Möglichkeit einer Aufteilung (von Microsoft) geht gegen Null."

Microsoft-Chef Steve Ballmer betonte, sein Unternehmen sei nicht an Verzögerungen, sondern an schnellen Entscheidungen interessiert. "Wir möchten, dass diese Sache so schnell wie möglich erledigt wird", sagte Ballmer.

Das technische Umfeld erschwert eine Rechtsprechung

Nur einer der neun Richter stimmte am Dienstag gegen den Antrag von Microsoft. Er sei der Ansicht, dass der Oberste Gerichtshof sich des Falles sofort hätte annehmen sollen, weil das Verfahren den Bereich eines Marktes betreffe, der rasanten technologischen Entwicklungen unterworfen sei, sagte Stephen Breyer.

Diese Tatsache, so glauben Experten, könnte letztlich auch gegen die Aufteilung von Microsoft sprechen. In einem oder zwei Jahren werde sich der Markt stark verändern. Dann habe man es mit einem anderen Unternehmen in einer anderen Umgebung zu tun, sagte Kovacic.

Die Entscheidung von Bezirksrichter Thomas Penfield Jackson könnte damit überholt sein.

Jackson hatte im Juni in erster Instanz entschieden, Microsoft müsse in zwei Teile zerschlagen werden, weil der Konzern seine Monopolstellung auf dem Markt für Betriebssysteme zum Schaden seiner Konkurrenten missbraucht habe. Nach dem Urteil Jacksons sollte der eine Teil des Unternehmens das Betriebssystem Windows weiterentwickeln, der andere Teil Office-und Internet-Anwendungen.