IWF Nach der Reform kein Entwicklungshelfer mehr

Auf den Straßen Prags sammeln sich die Globalisierungsgegner, hinter den Kulissen wird um die Ausrichtung des Währungsfonds gestritten. Eine Reform soll den IWF aus der Entwicklungspolitik heraus halten.

Prag - Globalisierungsgegner haben in Prag ihre angekündigten Proteste gegen die Weltwährungskonferenz begonnen. Die Veranstalter wollen zunächst mit einer erlaubten Demonstration gegen die Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank protestieren und dann zum Tagungsort ziehen. Dies hatten die tschechischen Behörden in der vergangenen Woche verboten. Zu den Kundgebungen werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet.

Auch hinter den Kulissen müssen die Teilnehmer der Konferenz mit Kritik rechnen - diesmal von den Entwicklungsländern, allesamt Schuldner beider Instituten, direkt.

Meltzer-Report: Neue Rollen für IWF und Weltbank

Zeit also, dass sich der IWF mit seiner eigenen Rolle auseinander setzt. Ein Reformvorschlag liegt bereits auf dem Tisch. Der US-Kongreß hatte 1998, um die künftige Finanzierung des IWF sicher zu stellen, eine Kommission unter dem US-Ökonom Allan Meltzer eingesetzt.

Meltzers Vorschläge wurden im März veröffentlicht und scharf kritisiert. Die Debatte darüber, welche Rolle die internationalen Finanz-Institutionen einnehmen sollen und wie die wichtigsten Anteilseigner die Existenz dieser Institutionen künftig rechtfertigen wollen, wird in Prag andauern.

Meltzer empfahl radikale Einschnitte bei den Funktionen von IWF und Weltbank. Nach seiner Studie sollte sich der IWF aus allen mittel- und langfristigen Kreditgeschäften zurück ziehen.

Regionale Entwicklungsbanken sollten mehr tun

Volkswirtschaften, die sich noch entwickeln oder im Übergang befinden, sollten dafür künftig von der Weltbank betreut werden. Deren Rolle sollte sich aber darauf beschränken, den solventen Ländern kurzfristige Kredite zu geben, um Krisen auszubügeln.

Die wichtigere Rolle, so der Report, hätten nach einer Reform die regionalen Entwicklungsbanken. Sie sollten zumindest in Asien und Lateinamerika die Entwicklung fördern. In Afrika müsse die Weltbank so lange einspringen, bis auch dort regionale Institute arbeitsfähig seien.

Ziel: Zugang zum Kapitalmarkt verschaffen

Die regionalen Institute sollten eine Förderung von Ländern, die bereits Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten haben, aussetzen. Statt langfristiger Kredite müssten die Institute Garantien für die verbleibenden ärmeren Länder geben.

Radikaler Schuldenerlass zum Start der Reform

Die Reform sollte den ärmeren Ländern, so der Report, mit einem Neuanfang versüsst werden. Meltzer schlägt einen kompletten Schuldenerlass gegenüber den stärksten verschuldeten ärmeren Ländern vor, solange sie einer wirksamen Entwicklungsstrategie folgen.

Zustimmung und Ablehnung

Der Report folgt im wesentlichen der US-Meinung. Auch US-Finanzminister Larry Summers sieht die Rolle des IWF eher im Krisengeschäft als bei der langfristigen Entwicklung ärmerer Länder. Allerdings geht er davon aus, dass die ärmsten Länder weiterhin eine langfristige Unterstützung durch den IWF benötigten.

Der neue IWF-Chef Horst Köhler wird ebenfalls den Befürwortern von Meltzers Vorschlägen zugerechnet. Auch er dürfte den IWF eher als Schulden-Sammler denn als Entwicklungshelfer sehen.

Ungelöst ist jedoch für beide die Frage, wie das neue System funktionieren soll, wenn sich Länder eben noch nicht für den internationalen Kapitalmarkt qualifiziert haben - das wäre nach Meltzer die Voraussetzung für eine Schuldenhilfe durch den IWF.

So könne der IWF systemimmanente finanzielle Krisen nicht ausbügeln, meint Summers.

Auch anderen G7-Ländern geht der Reform-Vorschlag Meltzers zu weit. Selbst Köhler hat in ersten Äusserung angedeutet, dass es nicht nötig sei, den IWF komplett umzukrempeln.

Allgemein erwartet wird daher, dass Köhler, der seine Vorstellungen in Prag bekannt geben wird, sich eher auf eine Bereinigung der Strukturen im IWF beschränken wird.