Telekom VoiceStream-Übernahme in Gefahr

Der Bund will seine direkte Beteiligung an der Telekom schnell auf Null herunter fahren, heißt es in einem Brief an die US-Regierung. Dort gefährdet ein Gesetzesvorschlag die Übernahme von VoiceStream.

Berlin/London - Die Bundesregierung hat Washington zugesichert, ihren Anteil an der Deutschen Telekom zu verkaufen - ein Signal, dass Berlin fürchtet, die angekündigte Übernahme des US-Mobilfunkers VoiceStream durch die Telekom werde scheitern.

In einem Brief, der der "Financial Times" vorliegt, schreibt Michael Steiner, aussenpolitischer Berater des Kanzlers, an Samuel Berger, dem Sicherheitsberater von Bill Clinton, dass der Bund sich einig sei, die Rest-Anteile an der Telekom "schnell" zu verkaufen.

Nach US-Recht darf ein Unternehmen, das zu mehr als 25 Prozent in Besitz eines ausländischen Staates ist, keine Telefonlizenz in den Staaten erwerben. Als Ausnahme gilt, wenn die Behörden meinen, die Übernahme liege in nationalem Interesse.

Nach den jüngsten Beschlüssen der Welthandelsorganisation, die sich um den Abbau von solchen Handelshemmnissen kümmert, sollte diese Ausnahme die Regel sein.

Einige führende US-Politiker, vor allem US-Senator Ernest Hollings, sehen das jedoch anders. Sie drängen darauf, die US-Aufsichtsbehörde bei dieser Entscheidung zu entmachten. Der Effekt wäre, dass die Übernahme von VoiceStream nicht zustande käme.

Ein entsprechender Gesetzesvorschlag Hollings könnte noch in dieser Woche entschieden werden, schreibt die "Financial Times".

Laut "Financial Times" warnt Berater Steiner, dass diese Gesetzesvorlage "eine gewisse Bedeutung für unsere bilateralen Beziehungen" besitze und besteht darauf, dass der Rest-Anteil des Bundes an der Telekom "in keiner Weise den freien Wettbewerb in der Telekommunikation beeinträchtigen" dürfe.

"Die Bundesregierung ist sich einig, die Telekom voll zu privatisieren mit dem Ziel, die direkte Beteiligung nicht nur auf weniger als 25 Prozent, sondern auf Null zu reduzieren", schreibt Steiner laut "Financial Times".