Rentenkonzept Die Details

Auf Druck von Opposition, SPD-Linken, Gewerkschaften und Sozialverbänden hat Bundesarbeitsminister Riester sein umstrittenes Rentenreformkonzept mehrfach überarbeitet.

Berlin - Die wichtigsten Bestandteile:

Die Rentenbeitragssätze, die derzeit bei 19,3 Prozent liegen, sollen durch die Reform bis zum Jahr 2020 unter 20 Prozent gehalten werden und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Sie werden jeweils von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Dazu kommen für den Einzelnen die Beiträge für die kapitalgedeckte Altersvorsorge, die sich nach den Vorstellungen Riesters von 2001 an über acht Jahre in 0,5-Prozent-Schritten bis auf vier Prozent des Bruttoeinkommens aufbauen.

Als Förderung sind von 2008 an dauerhaft knapp 20 Milliarden Mark für diese Zusatzvorsorge vorgesehen, und zwar wahlweise durch Steuerentlastungen oder direkte Zuschüsse. Die Zuschüsse für Normal- und Geringverdiener sind mit bis zu 300 Mark für Ledige und dem Doppelten für Verheiratete im Jahr angesetzt. Zusätzlich soll es pro Kind noch 360 Mark jährlich extra geben.

Beim Rentenniveau differenziert Riester zwischen jenen, die bereits im Ruhestand sind und jenen, die erst in zehn Jahren oder später in Rente gehen. Für die "Bestandsrenten" ist bis 2030 ein Rentenniveau von 68 Prozent des Nettoeinkommens garantiert. Wer bis 2015 Rentner wird, bekommt mindestens 68 Prozent. Zwischen 2015 und 2020 erhalten Neurentner noch 67 Prozent. Wer 2030 oder später in den Ruhestand wechselt, der muss von 64 Prozent Rentenniveau ausgehen.

Die Niveauabsenkung erfolgt über einen konstanten Ausgleichsfaktor, der sich nach 2010 schrittweise Jahr für Jahr bis 2030 um jeweils 0,3 Prozent aufbaut. Er hat zur Folge, dass beispielsweise ein "Neurentner" des Jahres 2011 von seinem erworbenen Rentenanspruch lebenslang 0,3 Prozent abgezogen bekommt, ein Neurentner des Jahres 2012 aber 0,6 Prozent - und so weiter. Den vollen Abschlag von sechs Prozent bekommen dann erstmals die Rentnerjahrgänge ab 2030 zu spüren.

Vom Jahr 2001 an und damit ein Jahr früher als geplant soll zu den Grundzügen der nettolohnbezogenen Rentenanpassung zurück gekehrt werden. "Die bisherige Nettoanpassungsformel wird so modifiziert, dass künftig neben der Veränderung der Bruttolohn- und Gehaltssumme ... nur noch die Belastungsveränderungen auf die Rentenanpassung übertragen werden, die sich auf die Altersvorsorge beziehen", heißt es in dem Eckpunktepapier Riesters. Dies bedeutet, dass künftig die Rentensteigerungen auf der Grundlage der allgemeinen Einkommensentwicklung berechnet werden, abzüglich der Beitragsbelastungen der Beschäftigten für die gesetzliche Rente und die künftige Privatvorsorge.

Mit der Reform sollen die Erziehungszeiten bei der Rentenberechnung besser als bisher bewertet werden. Wer nach der Geburt seines Kindes Teilzeit arbeitet oder Erziehungsurlaub nimmt, dem soll für die Rente das erzielte Einkommen um 50 Prozent auf maximal 100 Prozent des Durchschnittseinkommens aufgestockt werden. Zudem ist eine partnerschaftliche Teilung der Rentenanwartschaften vorgesehen.

Die Invalidenrenten werden per Vorschaltgesetz bereits zum 1.1. 2001 neu geordnet. Dabei wird es zwar Einschnitte geben, die gegenüber den Beschlüssen der Vorgängerregierung aber abgemildert sind. Für Ältere ist bei der Berufsunfähigkeitsrente ein Vertrauensschutz vorgesehen.