Rente Neue Konsensgespräche noch diese Woche

Das Reformkonzept von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) ist auf breiten Widerstand von Arbeitgebern und Opposition, Sozialverbänden sowie Gewerkschaften gestoßen. Der DGB kündigte für Oktober Protestaktionen an.

Berlin - Zwar akzeptierten CDU, CSU und FDP Riesters Einladung zu einer neuen Konsensrunde, die noch diese Woche stattfinden soll. Gleichzeitig mahnten sie aber Korrekturen an.

Die Arbeitgeber erklärten, der Reformentwurf enthalte "gravierende Strukturfehler". Scharfe Kritik übten auch der Sozialverband VdK und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Die Finanzbranche beurteilte die Bedingungen für die vorgesehene Privatrente skeptisch, während die Versicherungswirtschaft sie begrüßte.

Riester glaubt an Happy End

Riester bewertete seinen Vorschlag als dritte große Reform der rot-grünen Bundesregierung. Er hatte seine Pläne am Dienstag offiziell vorgestellt und die Opposition zu neuen Gesprächen eingeladen.

Der Gesetzentwurf soll spätestens Mitte November ins Kabinett kommen. Drei Monate nach dem letzten Rentengipfel sah Riester gute Chancen für einen parteiübergreifenden Konsens. Auch mit dem DGB hält er eine Einigung für möglich. Er sehe keine "unüberbrückbaren Schwierigkeiten".

Die Union kündigte an, sie wolle das Reformpaket erst eingehend prüfen. Für Freitag ist eine Sondersitzung der Fraktion geplant. Der stellvertretende CDU-Chef Christian Wulff gab zu, Riester sei der Union in wesentlichen Punkten entgegengekommen.

Regierung droht mit Alleingang

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller, forderte die Union auf, die "parteitaktischen Spielchen" zu beenden. Die Regierung will die Rentenreform notfalls auch im Alleingang bis März 2001 durch den Bundestag bringen. Sie soll in ihren wesentlichen Teilen Anfang 2002 in Kraft treten.

Ziel der Reform ist es, den Rentenbeitrag bis 2020 unter 20 Prozent und bis 2030 unter 22 Prozent zu halten. Dafür soll das Rentenniveau von heute 70 Prozent bis 2030 auf - je nach Nettolohndefinition - 64 Prozent beziehungsweise 61 Prozent sinken.

Die Lücken sollen die Beschäftigten durch eine private Sparrente schließen. Der Staat hilft mit Zuschüssen von in der Endstufe 19,5 Milliarden Mark im Jahr. Zuschüsse soll es aber nur für Anlageformen geben, die eine lebenslange Rentenzahlung garantieren.

Arbeitgeber fordern Nachbesserung - Beifall von Versicherungswirtschaft

Gewerkschaften, Sozialverbände und Rentenversicherungsträger griffen die Pläne erneut scharf an; als Folge drohe wachsende Altersarmut. Sie forderten, die geplanten Abschläge bei der Rente und die Senkung des Rentenniveaus zu mildern. Auch müssten die Arbeitgeber an der Zusatzvorsorge beteiligt werden. Der DGB drohte mit Protestaktionen im Oktober.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte dagegen, das Rentenniveau bis 2020 auf 60 Prozent zu drücken, um den Rentenbeitrag dauerhaft unter 20 Prozent zu halten.

Beifall für die Rentenpläne kam von der Versicherungswirtschaft, die sich neue Geschäfte erhofft. Auch die Banken begrüßten die geplante private Zusatzvorsorge, forderten aber, die Bedingungen für geförderte Anlagen in ihrem Sinne zu ändern.