Mobilcom Telefongesellschaft klagt gegen UMTS-Lizenzgebühren

Die spektakuläre UMTS-Versteigerung hat ein gerichtliches Nachspiel. Lizenzinhaber Mobilcom fordert auf dem Klageweg einen Teil der Milliarden zurück. Die übrigen UMTS-Sieger trauten sich nicht.

Köln/Büdelsdorf/Bonn - Die Büdelsdorfer Telefongesellschaft hat beim Verwaltungsgericht in Köln Klage gegen die UMTS-Lizenzgebühr von rund 16 Milliarden Mark eingereicht. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am Donnerstag.

Mobilcom wolle erreichen, dass die Zahlungsfestsetzung aufgehoben werde. Wann die Kammer für den Telekommunikationsbereich die Mobilcom-Klage entscheiden werde, stehe noch nicht fest.

UMTS-Sieger diskutierten vergeblich Gemeinschaftsklage

Nach Darstellung des Kölner Gerichtssprechers musste Mobilcom eine Klage einreichen, da im Telekommunikationsgesetz kein Widerspruchsverfahren vorgesehen sei. Bislang seien weitere Klagen von anderen UMTS-Lizenznehmern nicht bekannt geworden.

Viag Interkom erklärte, sie habe wie alle anderen Bieter rechtliche Mittel gegen die Lizenzenscheidung geprüft, aber wegen schlechter Erfolgschancen davon Abstand genommen. Außerdem seien die Bieter in dieser "hochpolitischen Angelegenheit" nicht zu einem gemeinschaftlichen Handeln bereit gewesen. Der Schritt Mobilcoms zeige, dass der Staat mit der UMTS-Lizenzabgabe von fast 100 Milliarden Mark die Belastbarkeit der Branche überstrapaziert habe.

Ein Sprecher der Deutschen Telekom bestätigte, dass der Bonner Konzern keine Klage abgeschickt habe. Auch E-Plus ist dem Beispiel von MobilCom nicht gefolgt. "Man kann nicht zum Fußballspiel antreten und sich hinterher über die Härte des Spiels beklagen", sagte E-Plus-Sprecher Claas Sandrock. Die Spielregeln hätten vorher festgestanden.

Mobilcom zahlte nur unter Vorbehalt

Mobilcom hatte die UMTS-Lizenzgebühr fristgerecht unter Vorbehalt bezahlt. "Unsere Aktionäre haben ein Recht darauf, dass wir mit ihrem Geld sorgsam umgehen", rechtfertigte Unternehmenssprecher Torsten Kollande den Gang vor Gericht. Mit der Klage wolle Mobilcom aber keineswegs das gesamte Verfahren in Frage stellen. Es sei aber eventuell denkbar, dass ein Teil der gezahlten Lizenzgebühren zurückfließe.

Mobilcom verweist auf Experten, die wiederholt Zweifel am UMTS-Versteigerungsverfahren geäußert hätten. Möglicherweise gebe es Verstöße gegen das Haushaltsrecht, das Grundgesetz, das Kartellgesetz, die deutsche Finanzverfassung und die europarechtlichen Anforderungen an die Vergabe der Lizenzen.

Regulierer gibt sich gelassen

Die beklagte Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sieht der Klage gelassen entgegen. Ein Sprecher der Bonner Behörde betonte, man sei sehr verwundert. Mobilcom habe im Vorfeld der Versteigerung - als alle Beteiligten ausgiebig Gelegenheit zu Stellungnahmen hatten - dem Vergabeverfahren zugestimmt.

Lizenzbedingungen und Versteigerungsregeln seien schon seit März bestandskräftig. Zudem habe der Vorstandschef von Mobilcom, Gerhard Schmid, die Lizenz entgegen genommen und rechtzeitig die Gebühr bezahlt, unterstrich der Präsident der Regulierungsbehörde, Klaus-Dieter Scheurle. Schmid beanspruche die Lizenz weiterhin.

Bei der Lizenzauktion für die neue Mobilfunkgeneration UMTS in Deutschland hatten Mitte August sechs Unternehmen und Bietergruppen einen Zuschlag erhalten. Das Rekordergebnis des Bietergefechtes betrug insgesamt fast 100 Milliarden Mark zu Gunsten der Bundes-Finanzkasse.