Steuerzahlerbund Strafen für staatliche Geldverschwender gefordert

Präsident Karl Heinz Däke will Steuerverschwender bestrafen. 107 Fälle von Fehlplanung werden im neuen Schwarzbuch angeprangert. Auch Finanzminister Hans Eichel wird heftig kritisiert.

Berlin - Durch staatliche Verschwendung und Fehlplanungen in Amtsstuben werden nach Angaben des Bundes der Steuerzahler pro Jahr immer noch 50 bis 60 Milliarden Mark Steuergelder verschwendet. Das berichtete Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, am Dienstag.

Er stellte das 28. Schwarzbuch für Behörden und Politiker vor. Allein die 107 wiedergegebenen Fälle umfassen laut Däke ein Volumen der Verschleuderung von rund sechs Milliarden Mark.

Sie zielen vor allem auf kommunale Beschlüsse. Aber auch Länder und Bundesregierung werden wegen des Schlendrians im Umgang mit dem Geld der Bürger kritisiert.

Der "Sparminister" setzt seinen Ruf aufs Spiel

Nach jahrelang erfolglosem Ruf nach einem Amtsankläger, der auch staatlichen Schildbürgerstreichen und Planungsfehlern den Garaus machen soll, sieht Däke nun Chance für eine solche Institution. Der Druck dazu gehe jetzt von der EU-Kommission, Straßburger Parlamentariern und dem Europäischen Rechnungshof aus.

Wegen der "PR-Eskapaden der Politik" wird nicht nur das Bundesgesundheitsministerium an den Pranger gestellt. Auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) wird heftig kritisiert. "Mit seinen 800.000 Mark teuren, selbstdarstellerischen Anzeigen vom 17. und 18. Juli zu der im Bundesrat erkauften Steuerreform setzt er (allerdings) seinen Ruf als 'Sparminister' aufs Spiel", kritisierte Däke.

Die Anzeigen ließen einen seriösen Informationsgehalt vermissen. Hinlänglich bekannt gewesen seien das Konterfei Eichels und - durch die täglichen Nachrichten - die Einzelheiten der Steuerreform. Für deren Werbung habe der Minister insgesamt 7,5 Millionen in seinen Etat eingestellt.

Die Expo ist die "größte Fehlspekulation"

Erst im Schwarzbuch 2001 will sich der Steuerzahlerbund mit den Entscheidungen zur defizitären Weltausstellung in Hannover befassen. Angesichts einer Finanzlücke von 2,4 Milliarden Mark und nicht erreichter Steuereinnahmen wegen des geringen Besucherstroms ist für Däke aber schon klar: "Die Expo ist die größte Fehlspekulation in der Geschichte der Bundesrepublik."

Spiegelbild der öffentlichen Verschwendung ist laut Däke die hohe Belastung der Steuerzahler. Aber auch höhere Gebühren seien oft die Folge von Fehlentscheidungen.

Zur Klarstellung der Verantwortlichkeiten zwischen den staatlichen Ebenen fordert der Steuerzahlerbund den Abbau der Mischfinanzierung bei Bau- und sonstigen Projekten. Kritisiert wird ferner die "Es-ist-ja-nicht-mein-Geld"-Mentalität.

So habe die SPD-Fraktion in Bremen acht Millionen Mark Planungs- und Gutachterkosten für ein schließlich nicht verwirklichtes "Erlebnisgewächshaus" für Rhododendren in den Sand gesetzt.

Die NRW-Stadt Lübbecke habe für 80.000 Mark eine Anlage installieren lassen, um das Regenwasser für die Toilettenspülungen in einer Grundschule zu nutzen. Jetzt koste jeder Kubikmeter dort nicht mehr 2,94, sondern ganze 33,70 Mark.