Ölpreis Proteststurm in Deutschland

Der Protest gegen die hohen Spritpreise droht zu eskalieren: Über 50 Landwirte haben mit ihren Traktoren die Zufahrt zur Erdölraffinerie Holthausen-Biene bei Lingen im Emsland blockiert. In Hannover legten mehrere hundert Lkw-Fahrer den Verkehr teilweise lahm.

Hamburg - Emsländische Bauern haben am Donnerstagmittag die Blockade einer Raffinerie in Holthausen-Biene beendet. Mehrere Dutzend Landwirte hatten am Vormittag mit ihren Traktoren die Zufahrten zu der Erdölraffinerie versperrt. Die Tanklaster mussten vor dem Gelände warten.

Das Landvolk Emsland hatte von 50 bis 100 Traktoren vor der Anlage in Holthausen-Biene gesprochen. Auch in Wilhelmshaven demonstrieren Bauern an der Ölraffinerie der niedersächsischen Hafenstadt.

Derweil starteten in Hannover rund 500 Lastwagen, Trecker und Taxen zu einem Demonstrationszug gegen hohe Spritpreise und Ökosteuer. Mit dem Konvoi wollen die Veranstalter den Verkehr in der Innenstadt lahm legen. Die Lkw und Schlepper trugen Transparente mit Aufschriften wie "Wir sterben nicht still" und "Ökosteuer gleich Jobkiller".

Am Mittag ist in Magdeburg eine ähnliche Protestaktion geplant. Auch an der belgischen Grenze blockieren Fahrer aus Belgien mit ihren Wagen weiter fast alle Übergänge nach Deutschland. Pkw dürfen im Schritttempo passieren.

In Berlin beginnt am Vormittag die CDU-Kampagne zur Mobilisierung der Bürger gegen die Ökosteuer der Bundesregierung. Die CDU will vor allem mit einem Aufkleber protestieren. Er trägt die Aufschrift "Weg mit dieser Ö.K.O-Steuer".

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Matthias Wissmann (CDU), hielt der Regierung im DeutschlandRadio Berlin vor, nur die Hälfte der Ökosteuer-Einnahmen tatsächlich für die Senkung der Rentenbeiträge zu nutzen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat erneut bekräftigt, an der Ökosteuer festzuhalten. Er deutete aber auch die Möglichkeit eines sozialen Ausgleichs zur Abfederung der steigenden Heizöl- und Benzinpreise an.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Ursula Engelen-Kefer, bezeichnete die Ökosteuer als richtige Entscheidung der Regierung. "Es darf nichts daran geändert werden, dass die Ökosteuer dazu verwendet wird, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Das ist umwelt- und beschäftigungsfördernd zugleich", sagte sie im InfoRadio Berlin-Brandenburg.