Berlin / München - Mit Flugblättern, Plakaten, Aufklebern und einer Postkarten-Aktion wollen CDU und CSU angesichts der explodierenden Öl- und Benzinpreise die Bevölkerung gegen die Ökosteuer aufbringen.

Die Propaganda-Aktion, die am Montag von den Spitzengremien der beiden Schwesterparteien in Berlin und München beschlossen wurde, zielt vor allem darauf ab, dass die Bundesregierung die zum 1. Januar 2001 beschlossene nächste Stufe der Ökosteuer aussetzt. Diese würde das Benzin einschließlich Mehrwertsteuer um weitere sieben Pfennig pro Liter verteuern.

"Wir werden dieses Thema unter die Menschen tragen", droht Angela Merkel. Die sechs Milliarden Mark Einnahmeausfälle durch den Verzicht auf die nächste Erhöhungsstufe könnten "locker ausgeglichen" werden durch die gegenüber den letzten Schätzungen erwarteten Steuermehreinnahmen, behauptete die CDU-Vorsitzende.

Ökosteuer ist reine Schröpfsteuer

"Verständnis" äußerte Merkel für illegale Lkw-Blockaden als Protest gegen die hohen Treibstoffpreise. Aufrufen zu solchen Aktionen werde die CDU aber nicht. Die Einhaltung der Gesetze sei Voraussetzung für jede Kampagne der CDU.

Die Ökosteuer sei eine reine "Schröpf-Steuer" und habe mit Öko nichts zu tun, übte sich auch CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz in Populismus. Von jeder für Benzin ausgegebenen Mark fließen 70 Pfennig in die Kasse von Bundesfinanzminister Hans Eichel fließen. Nur 30 Prozent seien reine Marktkosten. Auch die CSU will möglicherweise die Stammtische auf ihre Seite ziehen. Die Partei bereitet eine Kampagne vor, die nach Angaben von Parteichef Edmund Stoiber gestartet werden soll, wenn die Bundesregierung nicht noch in dieser Woche die Ökosteuer aussetzt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Union im Zusammenhang mit den steigenden Benzinpreisen eine verantwortungslose Kampagne vorgeworfen. Die größte Oppositionspartei rufe indirekt zu Verkehrsblockaden und damit zum Straftatbestand der Nötigung auf.

Heizölpreis wird durch die Ökosteuer nicht belastet

"Jeder, der diese Kampagne unterstützt, macht sich mitschuldig und betreibt die Atomisierung der Gesellschaft, ihre Zerlegung in lautstarke Interessengruppen und erschwert bewusst oder unbewusst vernünftiges Regieren", betonte Schröder.

Er wies vor den SPD-Abgeordneten darauf hin, dass nicht die Ökosteuer, sondern die Verdreifachung des Rohölpreises die Ursache für die Besorgnis erregenden Preissteigerungen sei. Ihn besorge besonders die Steigerung der Heizölpreise, weil dadurch viele Menschen mit geringem Einkommen getroffen würden.