Ökosteuer Pressestimmen
Hamburg - Die "Braunschweiger Zeitung": Die Union verhindert eine sachliche Debatte:
(...) Dass Lobbyisten - animiert vom Erfolg französischer Barrikadenbauer - versuchen, durch Androhung ähnlicher Methoden Vorteile herauszuschinden, ist vielleicht nicht fein, aber verständlich. Dass aber die Opposition ihre Rolle mit der eines Einheizers verwechselt und Öl ins Feuer kippt, entzieht dem Austausch von Sachargumenten jeden Boden.
Die Ergründung von Ursachen und Zusammenhängen, das zeigt der neu angefachte Streit um die Ökosteuer, spielt dabei keine Rolle mehr. Geheimnis der Union bleibt es, wie sie tragfähige Lösungen finden will, wenn sie Ursachen bewusst leugnet.
"Der Tagesspiegel": Schröder muss sich der Diskussion stellen
In dieser überhitzten Lage zeigt sich das alte Debakel ökologischer Politik. Man will das Richtige - aber das Publikum will es nicht hören. Je lauter, eindringlicher, appellhafter die "Wissenden" reden, desto entschlossener hält sich der empörungsbereite Teil des fahrenden Volkes die Ohren zu und schimpft auf die da oben.
(...) Diesmal wird wegducken nicht reichen, diesmal muss auch Gerhard Schröder in die Offensive. Der Konsens-Kanzler würde sein Image als Automann aufs Spiel setzen. Ein Risiko. Doch könnte er hier tun, was er noch nie wagte: Einsatz zu zeigen für etwas, bei dem man viel verlieren kann.
Die "Mitteldeutsche Zeitung": Die Regierung verärgert das Volk durch die Hinhaltetaktik
100 Mark und mehr für eine Tankfüllung Sprit. Das schmerzt beinahe jeden. Und wer täglich Auto fahren muss, wird wirklich hart am Geldbeutel getroffen. - Da mag die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Teuerungsrate noch so gering sein. Unterdessen reizt die Regierung mit Beschwichtigungen und Hinhaltetaktik die Geduld des "fahrenden Volkes" aus.
Sie hat ihre Hand an der Steuerschraube. - Dabei muss die so genannte Öko-Steuer, deren Einnahmen ja die Lohnnebenkosten senken und damit Arbeitsplätze sichern sollen, gar nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Ein Aussetzen des nächsten Erhöhungsschritts zum Jahreswechsel wäre aber ebenso vernünftig wie für den Staatshaushalt verkraftbar.
Der "Berliner Kurier": Die Opposition versucht, beim Bürger Pluspunkte zu sammeln
Wir müssen uns daran gewöhnen. Tanken wird nie wieder so billig wie vor Jahren. Der Ratschlag, weniger, bewusster oder gar nicht Auto ist gut gemeint. Aber die Wut an der Tankstelle wird deshalb nicht in gute Laune umschlagen. Schröder ist nicht Schuld am Spritpreis, der davonläuft.
Aber ob CDU, CSU oder Liberale - alle springen auf den Zug der Zeit, schimpfen. Sie wollen beim Bürger Pluspunkte sammeln, ein politisches Krisenschnäppchen machen. Das ist keine Opposition, sondern Opportunismus. (...) Niedrigere Rentenbeiträge und keine Öko-Steuer wird nicht gehen. Wer soll das bezahlen? Das ist das Dilemma der Regierung.